Gem\u00e4ss Artikel\u00a0184 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung unterzeichnet und ratifiziert der Bundesrat zwar Vertr\u00e4ge. Er hat sie aber der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, dem Parlament umgehend Botschaft und Beschlussentwurf zur Genehmigung des Vertrages zuzuleiten.
","ReasonText":"Der Vertrag, der den Anflug des Flughafens Z\u00fcrich-Kloten \u00fcber s\u00fcddeutschem Raum regelt, enth\u00e4lt drei schweizerisches Gebiet belastende Kernelemente:
1. eine ausgedehnte Nachtflugsperre \u00fcber s\u00fcddeutsches Gebiet, in Kraft getreten am 19. Oktober 2001 (Phase 1);
2. ein Wochenendanflugverbot \u00fcber s\u00fcddeutsches Gebiet, vorgesehenes Inkrafttreten Winterflugplan 2002 (Phase 2);
3. die H\u00f6chstzahl von unter 100 000 Anfl\u00fcgen j\u00e4hrlich \u00fcber s\u00fcddeutsches Gebiet ab 2004 (Phase 3).
Dass der Vertrag bereits Wirkungen entfaltet, bevor sich das Parlament dazu verbindlich \u00e4ussern konnte, ist per se \u00e4usserst stossend, aber Bestandteil des in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates fallenden ausgehandelten Vertrages.
F\u00fcr die Umsetzung der Phase 1 muss bekanntlich die Piste 28 angeflogen werden, welche (noch) nicht \u00fcber ein ILS verf\u00fcgt. Nachgewiesenermassen sind Anfl\u00fcge auf Pisten ohne ILS weniger sicher als solche auf Pisten mit ILS.
F\u00fcr die Umsetzung der Phase 2 wird der Flughafen Z\u00fcrich-Kloten noch vor dem Winterfahrplan 2002 Investitionen in der gesch\u00e4tzten Gr\u00f6ssenordnung von 300 Millionen bis 600 Millionen Franken t\u00e4tigen m\u00fcssen, dies in Ungewissheit dar\u00fcber, ob der Staatsvertrag vom Parlament \u00fcberhaupt genehmigt wird.
Die Umsetzung der Phase 3 bereitet der neuen schweizerischen Airline und jeder m\u00f6glichen Allianz zudem gr\u00f6sste Schwierigkeiten.
Nachdem der Bundesrat von den b\u00fcrgerlichen Partei- und Fraktionspr\u00e4sidenten noch vor Unterzeichnung des Vertrages eindringlich darauf hingewiesen worden ist, dass eine Genehmigung des Vertrages h\u00f6chst fraglich erscheint, ist es die Pflicht des Bundesrates, dem Parlament wenigstens umgehend die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, das Gesch\u00e4ft zu behandeln. Dies erfordert dringend die Verabschiedung von Botschaft und Beschlussentwurf durch den Bundesrat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Botschaft f\u00fcr die Genehmigung des Staatsvertrages am 8. M\u00e4rz 2002 verabschiedet. Die Zuweisung an die R\u00e4te erfolgt noch in der Fr\u00fchlingssession. Die Motion ist damit erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposal":4,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1015545600000)\/","SubmittedBy":"Kurrus Paul","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1016755200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1712760932300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1008288000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4611,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}