Der Bundesrat wird beauftragt, einmal pro Legislaturperiode einen \"Sozialbericht\" zu erstellen. Dieser Bericht soll enthalten:
- die von den verschiedenen Regimes der Sozialen Sicherheit angestrebten politischen Ziele;
- die Gesamtheit der \"Sozialindikatoren\", die quantitative und qualitative Informationen liefern, und zwar auf aggregierter Ebene wie auch auf der Ebene der einzelnen Regimes (Finanzen, soziale \u00dcbertragungen, Auswirkungen auf die Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger, direkte und indirekte Auswirkungen der Sozialleistungen usw.).
Der Sozialbericht soll dem Management, der Evaluation und der Planung der Sozialpolitik dienen.
","ReasonText":"Um den politischen Entscheidungsprozess zu verbessern und f\u00fcr mehr Transparenz im Sozialbereich zu sorgen, hat der Bundesrat den Schweizerischen Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung beauftragt, das Problemfeld \"Wandel der Lebensformen und soziale Sicherheit\" (NFP 29) zu untersuchen. Im Rahmen dieses Forschungsprogrammes wurde unter der Leitung von Professor Pierre Gilliand das Projekt \"Sozialbudget\" realisiert.
Im Rahmen dieses Projektes, dem der Begriff der Transparenz zugrunde lag, wurden die folgenden Schritte als notwendig bezeichnet:
- Es sollte eine qualitativ hochstehende und politisch legitimierte Sozialstatistik zur Verf\u00fcgung stehen, damit Entscheide auf der Basis einer genauen Kenntnis des Sozialbereiches getroffen werden k\u00f6nnen.
- Die zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen sollten optimal eingesetzt werden, das heisst: Nicht nur die Wirksamkeit der sozialen Massnahmen, sondern auch deren Effizienz sollte angestrebt werden.
- Die Finanzstr\u00f6me zwischen allen \u00f6ffentlichen und privaten Partnern im Bereich der Sozialen Sicherheit sollten genau analysiert werden, um eine Gesamtschau sowie ein Urteil \u00fcber die Anpassungen und \u00c4nderungen hinsichtlich der Zust\u00e4ndigkeiten zu erm\u00f6glichen.
- Es sollte eine ausreichende Menge an zuverl\u00e4ssigen Daten \u00fcber die beg\u00fcnstigten Personen und die Leistungsbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger zur Verf\u00fcgung stehen, da die Auswirkungen nur so messbar sind.
- Es sollten langfristige Sozialindikatoren sowie Evaluations- und Planungsinstrumente geschaffen werden.
- Es sollten interkantonale und internationale Vergleiche angestellt werden k\u00f6nnen.
Zu den Regimes der Sozialen Sicherheit existieren einige fundierte Studien. Die wichtigsten Problemfelder, die bis anhin bearbeitet worden sind, sind folgende:
- methodisches Konzept zur Ausarbeitung eines Sozialbudgets und Integration der Kennzahlen, die das Europ\u00e4ische Statistische Amt f\u00fcr den Bereich der Sozialen Sicherheit festgelegt hat (Essoss-Methodik);
- Analyse des Ist-Zustandes bei den Regimes der Sozialen Sicherheit;
- Rolle der privaten Versicherungen im System der Sozialen Sicherheit;
- Analyse der sozialen \u00dcbertragungen und der Transfers zwischen einzelnen Regimes der Sozialen Sicherheit;
- Thematik der Sozialberufe;
- Synthese der familienpolitischen Gegebenheiten und Sch\u00e4tzungen der dazugeh\u00f6rigen Finanzstr\u00f6me;
- Synthese der Fragenkomplexe betreffend die Armutsstatistik;
- Rolle der privaten nicht gewinnorientierten Institutionen im Bereich der Sozialen Sicherheit;
- Untersuchung der Sozialhilfekosten und der Zusammenh\u00e4nge zwischen kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Sozialhilfestatistiken;
- Entwicklung und gegenw\u00e4rtiger Stand der Statistik der beruflichen Vorsorge;
- vertiefte statistische Untersuchungen zu verschiedenen Aspekten des Gesundheitsbereiches;
- Zahlen zum Sozialbudget der Schweiz: Erarbeitung von drei finanzstatistischen Ans\u00e4tzen.
Das Hauptziel dieser Studien bestand darin, auf methodischer, begrifflicher, quantitativer und qualitativer Ebene zu neuen Erkenntnissen zu gelangen.
In den letzten Jahren sind im Bereich der Sozialstatistik zahlreiche Verbesserungen erzielt worden, namentlich im Rahmen der Arbeiten \u00fcber das Sozialbudget. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik und das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung haben aktiv zu diesen Verbesserungen beigetragen. Quantitative Fortschritte, namentlich im Bereich der finanziellen Statistiken, sind evident. So hat das Bundesamt f\u00fcr Statistik eine Sektion Soziale Sicherheit ins Leben gerufen; dadurch hat es seine Strukturen gefestigt und ist nun besser in der Lage, aussagekr\u00e4ftige Daten zum Sozialbereich zu liefern. Hervorzuheben ist insbesondere die Ver\u00f6ffentlichung der \"Gesamtrechnung der Sozialen Sicherheit\" im Februar 2001; mit dieser Publikation ist eine bedeutende L\u00fccke der schweizerischen Sozialstatistik geschlossen worden. Ferner hat das Schwerpunktprogramm \"Zukunft Schweiz\" im Jahre 2000 einen \"Sozialbericht\" ver\u00f6ffentlicht, der eine Reihe von sozialen, politischen und kulturellen Indikatoren umfasst. Es handelt sich dabei um einen ersten Schritt, der als Grundlage f\u00fcr ein periodisch angepasstes System von Sozialindikatoren dienen kann. Schliesslich wird auch das NFP 45 \"Probleme des Sozialstaates\" wertvolle Angaben \u00fcber die Entwicklung des Sozialschutzsystems liefern.
Die statistischen Daten (Zeitreihen, Indikatoren usw.) stehen im Zentrum des fortschreitenden Erkenntnisgewinns und m\u00fcssen Gegenstand einer periodischen Ver\u00f6ffentlichung sein, die bei bestimmten Daten im Jahresrhythmus, bei anderen einmal pro Legislaturperiode realisiert werden sollte. Es geht darum, \u00fcber die derzeitigen Datensammlungen und Publikationen hinauszugehen,; denn diese dienen in erster Linie zu Aufsichtszwecken und lassen sich nur partiell in einen Erkenntnisprozess einbauen. Konkreter ausgedr\u00fcckt: Punktuelle Untersuchungen (z. B. sektorielle Evaluationen und spezielle Forschungsarbeiten sowie Beobachtungen oder Erfahrungen der Kantone) und Reflexionen zu Evaluations- oder Planungsfragen verm\u00f6gen die Sozialstatistik zu erg\u00e4nzen. Manche dieser Arbeiten sollten mehrmals durchgef\u00fchrt werden, und die Ergebnisse w\u00e4ren untereinander zu vergleichen (z. B. Untersuchungen \u00fcber soziale Ausgrenzung bzw. \u00fcber Armut, die Wirksamkeit der Pflegebereiche, die Kosten des Gesundheitssystems, die finanziellen Perspektiven der Sozialversicherungen, die Auswirkungen des demografischen Wandels). Jedes Evaluations- und Planungsvorhaben setzt voraus, dass vorg\u00e4ngig politische Ziele allgemeiner oder sektorieller Art festgelegt werden. Solche Ziele sind bisher weder genau formuliert noch systematisch aufgestellt worden.
Die derzeitigen Prozesse im Hinblick auf mehr Transparenz verfolgen das Ziel, politische Perspektiven und statistische Erfassbarkeit in einer und derselben koh\u00e4renten Dynamik zu vereinen. Ziel ist die periodische Ver\u00f6ffentlichung eines \"Sozialberichtes\", der sowohl sozialpolitische Ziele bezeichnet als auch quantitative und qualitative Daten pr\u00e4sentiert und der sowohl die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel als auch die finanziellen Resultate s\u00e4mtlicher zur Sozialen Sicherheit der Schweiz beitragender Regimes ausweist. Es geht um die Schaffung eines Instrumentes, das im Dienste der Transparenz der Ziele und Ergebnisse staatlicher Politik steht.
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