Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass das Buwal bei seinem Entscheid bez\u00fcglich Freisetzung von Gentech-Weizen richtigerweise die vom St\u00e4nderat im letzten Sommer beschlossenen Regelungen mit einbezogen hat?
Immerhin war der St\u00e4nderat einstimmig der Meinung, dass Pflanzen, die Antibiotikaresistenzgene enthalten, nicht freigesetzt werden d\u00fcrfen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die ETH Z\u00fcrich, vertreten durch das Institut f\u00fcr Pflanzenwissenschaften, hat am 4. Januar 2001 bei der zust\u00e4ndigen Stelle, dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal), ein Gesuch f\u00fcr einen Freisetzungsversuch eingereicht.
2. F\u00fcr den erstinstanzlichen Entscheid f\u00fcr dieses Gesuch ist das Buwal zust\u00e4ndig.
3. Das Buwal musste vor seinem Entscheid folgende Stellen anh\u00f6ren: die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Gesundheit (BAG), f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BVET), zwei eidgen\u00f6ssische Kommissionen und den Standortkanton Z\u00fcrich. Alle haben sich bef\u00fcrwortend ge\u00e4ussert.
4. Das BAG hat dabei die Gesundheitsaspekte, das BLW die Landwirtschaftsaspekte, das BVET die Tiergesundheitsaspekte und das Buwal die Umweltaspekte beurteilt. Diese vier Bereiche unterscheiden sich in der Fragestellung ebenso wie im Wissensstand. Es ist deshalb m\u00f6glich, dass das gleiche Gesuch von den \u00c4mtern unterschiedlich beurteilt wird.
5. Der Eidgen\u00f6ssischen Fachkommission f\u00fcr biologische Sicherheit und der Eidgen\u00f6ssischen Ethikkommission f\u00fcr die Gentechnik im ausserhumanen Bereich f\u00e4llt die Aufgabe zu, die Beh\u00f6rde wissenschaftlich zu beraten. Das Buwal hat die Pflicht, die Kommission anzuh\u00f6ren, die wissenschaftlichen Aussagen der Mehrheit und der Minderheit zu bewerten und schliesslich in eigener Verantwortung einen Entscheid zu f\u00e4llen.
6. Mit der Verf\u00fcgung vom 20. November 2001 hat das Buwal \u00fcber das Gesuch entschieden.
7. Die Verf\u00fcgung des Buwal ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Sie kann innert 30 Tagen seit ihrer Er\u00f6ffnung beim UVEK angefochten werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung durch das UVEK ist dabei nicht auf Rechtsfragen beschr\u00e4nkt, sondern schliesst auch Ermessensfragen ein. Gegen den Entscheid des UVEK steht die Verwaltungsbeschwerde an das Bundesgericht offen.
8. Der Bundesrat will den rechtsstaatlichen Gang dieses Gesch\u00e4ftes nicht behindern, indem er sich materiell zum Entscheid des Buwal \u00e4usserte.
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