Wie steht der Bundesrat dazu, dass mit Bundesmitteln (ETH und Nationalfonds) finanzierte Forschungsprojekte von einem Bundesamt eigenm\u00e4chtig durch negative Bewilligungsentscheide verunm\u00f6glicht, die Institutionen des Bundes desavouiert und vom Bund unterst\u00fctzte Forschungsvorhaben gegen die Pilzkrankheit Stinkbrand in Interviews als unn\u00f6tig abqualifiziert werden (\"Der Bund\" vom 22. November 2001: \"Warum Gentechnik, wenn warmes Wasser gen\u00fcgt?\")?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Schweizerische Nationalfonds beurteilt ein Gesuch namentlich auf seinen wissenschaftlichen Gehalt, seine Qualit\u00e4t und seine Novit\u00e4t.
Demgegen\u00fcber wird in der Verf\u00fcgung des Buwal vom 20. November 2001 das Gesuch aufgrund des Umweltschutzgesetzes und dessen Freisetzungsverordnung, aufgrund von Gesetzen, die den direkten Gesundheitsschutz von Mensch und Tier zum Zweck haben, sowie aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes beurteilt. Ein Gesuch wird bewilligt, wenn es im Einklang mit den geforderten gesetzlichen Grundlagen steht.
Aus diesen Gr\u00fcnden kann es durchaus sein, dass das Ergebnis der Beurteilungen unterschiedlich ist.
Die Gesuchstellerin kann, wenn sie mit dem Entscheid nicht einverstanden ist, den Rechtsweg beschreiten und innert 30 Tagen beim UVEK Beschwerde erheben. Dieses wird das Gesuch und den Entscheid nochmals formell und materiell pr\u00fcfen. Sollte sein Entscheid weitergezogen werden, wird das Bundesgericht abschliessend dar\u00fcber befinden.
Im konkreten Fall ist das Verfahren noch h\u00e4ngig. Aufgrund rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze \u00e4ussert sich der Bundesrat nicht zum materiellen Inhalt der noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des Buwal.
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