Die meisten Polizeikorps haben erfreulicherweise beschlossen, Deformationsgeschosse nur noch in ganz speziellen und seltenen F\u00e4llen anzuwenden. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auf die klare Stellungnahme des Bundesrates zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nun scheint es aber, dass Deformationsgeschosse frei im Handel erh\u00e4ltlich sind. Dies ist jedenfalls der Schluss, der aus einem Handel vor dem Z\u00fcrcher Obergericht zu ziehen ist, der k\u00fcrzlich publiziert wurde. Das Obergericht hatte den Fall zu beurteilen, wo ein Mann von einem T\u00e4ter mit derartiger Munition angeschossen wurde. Der Mann ist wegen dieser Verletzung nun invalid.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass bei der kommenden Revision des Waffengesetzes unbedingt erreicht werden muss, dass derartige Munition nicht mehr frei im Handel abgegeben werden darf?
Es kann nicht sein, dass jeder Schiessw\u00fctige in diesem Land sich problemlos und erst noch legal eine Munition beschaffen kann, auf welche die Polizei richtigerweise verzichtet.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik des Verkaufs von Munition mit Deformationsgeschossen an Private bewusst.
Eine sinnvolle Verwendung derartiger Munition durch Privatpersonen mit Faustfeuerwaffen ist nicht ersichtlich. Auch die Polizei ben\u00fctzt solche Munition nur in Ausnahmef\u00e4llen. Bei den \u00fcblichen Schiessanl\u00e4ssen wird sie nicht verwendet.
Das EJPD pr\u00fcft deshalb ein Verbot der Herstellung, des Imports und des Verkaufs derartiger Munition f\u00fcr Faustfeuerwaffen. Ein solches Verbot kann sich auf die geltende Waffengesetzgebung (Art. 6 des Waffengesetzes und Art. 17 der Waffenverordnung) abst\u00fctzen.
Keinen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat jedoch bei der Verwendung der Munition mit Handfeuerwaffen (Gewehren). Bei der Jagd sollen weiterhin Deformationsgeschosse verwendet werden k\u00f6nnen.
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