Per 1. Juni 2001 wurde die revidierte Bestimmung von Artikel\u00a0343 Absatz\u00a02 Obligationenrecht (OR) in Kraft gesetzt, wonach sich die Streitwertgrenze f\u00fcr das kostenlose Verfahren von 20 000 auf 30 000 Franken erh\u00f6hte. Diese Revision erfolgte gest\u00fctzt auf eine parlamentarische Initiative (97.417, Arbeitsrecht. Erh\u00f6hung der Streitwertgrenze f\u00fcr kostenlose Verfahren). Anita Thanei, (S, ZH) begr\u00fcndete die Initiative damit, dass die Streitwertgrenze f\u00fcr kostenlose Verfahren im Jahre 1972 auf 5 000 Franken festgelegt worden war und zw\u00f6lf Jahre sp\u00e4ter aufgrund der Teuerung auf 20 000 Franken angehoben wurde. In der Zwischenzeit sei sie zufolge der Teuerungsentwicklung sowie der Entwicklung der L\u00f6hne mehr als \u00fcberholt, weshalb sie dringend angepasst und mindestens auf 30 000 Franken angehoben werden m\u00fcsse.
Den Initianten, dem Gesetzgeber wie auch der Verwaltung war dabei jedoch entgangen, dass auch im Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG; SR 823.11) in den Artikeln 10 und 23 eine solche Streitwertgrenze f\u00fcr ein kostenloses Verfahren besteht. In der Folge ersuchte Nationalr\u00e4tin Anita Thanei (S, ZH) den Bundesrat mit der einfachen Anfrage 01.1027, die Streitwertgrenze in den Artikeln 10 und 23 AVG ebenfalls von 20 000 auf 30 000 Franken zu erh\u00f6hen, da es nie die Meinung des Parlamentes gewesen ist, Tempor\u00e4rangestellte und Stellensuchende im Gerichtsverfahren schlechter zu behandeln.
Der Bundesrat war in seiner Antwort der Ansicht, dass dieser Unterschied behoben werden muss, und er stellte dem Parlament in Aussicht, ihm eine formelle Gesetzes\u00e4nderung zu unterbreiten.
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