Die Finanzrechnung schliesst mit einem Defizit von 1 307 Millionen Franken ab (exkl. UMTS-Lizenzeinnahmen). Budgetiert war ein \u00dcberschuss von 18 Millionen. Die Verschlechterung ist auf zus\u00e4tzliche, nicht vorhersehbare Ausgaben zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Einnahmen erreichen ziemlich genau den Wert des Voranschlages, auch wenn gewisse Einnahmen gegen\u00fcber dem Voranschlag massive Abweichungen aufweisen.
Die Finanzrechnung hat erstmals seit 1996 wieder schlechter als budgetiert abgeschlossen. Erkl\u00e4rungen finden sich sowohl auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. So blieben die deutlichen Mehreinnahmen des vorletzten Jahres aus und auf der Ausgabenseite mussten Mehrausgaben in Kauf genommen werden.
Rein rechnungsm\u00e4ssig entspricht die Verschlechterung des Ergebnisses gegen\u00fcber dem Voranschlag damit ungef\u00e4hr den auf das Rechnungsjahr 2001 entfallenden Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Swissair-Krise (+1,1 Mia.). Weil es sowohl auf der Einnahmen- wie der Ausgabenseite Abweichungen von den budgetierten Werten gibt, w\u00e4re es aber falsch, diesen Ausgaben einseitig die Schuld am Defizit zuzuweisen.
Die Ausgaben nahmen im Vorjahresvergleich um 6,5 Prozent und damit deutlich st\u00e4rker als noch im Voranschlag vorgesehen zu (+3,1 Prozent). Neben den bereits genannten Ausgaben im Zusammenhang mit der Swissair-Krise sind hier namentlich die beiden \u00dcberbr\u00fcckungskredite an Jugoslawien und Tadschikistan zu erw\u00e4hnen. Sie wurden beide innerhalb einer Woche zur\u00fcckbezahlt und waren somit ohne Bedeutung auf den Saldo der Finanzrechnung. Ohne diese Sonderfaktoren h\u00e4tte das Ausgabenwachstum 3,3 Prozent betragen. Die Einnahmen erreichten mit 48,9 Milliarden ziemlich genau den Wert des Voranschlages, w\u00e4hrend vor einem Jahr eine \u00dcberschreitung von 13,4 Prozent zu verzeichnen war. Hinter dieser Ziellandung verstecken sich Abweichungen in beide Richtungen, welche sich gegenseitig kompensiert haben. Die gr\u00f6sste Abweichung resultierte wie vor einem Jahr - dieses Mal in der Form von Mindereinnahmen - bei der Verrechnungssteuer.
Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwand\u00fcberschuss von 5,8 Milliarden ab. Die Verschlechterung steht vor allem im Zusammenhang mit zus\u00e4tzlichen Abschreibungen. Zu nennen sind hier namentlich die Deckungsl\u00fccken der Pensionskassen SBB und Bund sowie Wertberichtigungen auf Darlehen (Expo.02 und Swissair).
Die Schulden des Bundes erreichten am Ende des letzten Jahres einen Stand von 106,8 Milliarden. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen sie trotz einem Defizit in der Finanzrechnung ab. Die Erkl\u00e4rung findet sich in Bilanztransaktionen, vor allem in der Abnahme des Finanzverm\u00f6gens (Abbau der Tresoreriereserven um rund 5,4 Mrd..
","Proceedings":"Mit 115 zu 8 Stimmen genehmigte der Nationalrat die Staatsrechnung. Statt mit dem budgetierten \u00dcberschuss von 18 Millionen Franken schloss diese mit einem Defizit von 1,3 Milliarden ab. Schuld daran
waren vor allem der Einbruch der Verrechnungssteuer, das Airline-Engagement und die Expo.02. Zahlreiche Votanten zeigten sich besorgt \u00fcber die d\u00fcsteren Finanzperspektiven des Bundes. Die B\u00fcrgerlichen freuten sich auf die vom Souver\u00e4n massiv angenommene Schuldenbremse, die der Bundesrat bereits f\u00fcr das Budget 2003 in Kraft setzen will. Die Linke dagegen warnte vor Sparmassnahmen im \"Hauruck-Verfahren\" und sagte Steuersenkungen den Kampf an.
Bundespr\u00e4sident Kaspar Villiger nahm die Schuldenbremse in Schutz. Das Volk wolle keine Finanzierung von Staatsaufgaben auf Pump. Letztlich gehe es nicht um die Schuldenbremse: \"Es geht schlicht um nicht vorhandenes Geld\". Im \u00fcbrigen konnte der Finanzminister \u00fcberrissenen Forderungen nach neuen Ausgaben so wenig abgewinnen wie ungerechtfertigten Steuersenkungen
Mit 34 zu 0 Stimmen genehmigte der St\u00e4nderat die Staatsrechnung. Der Kommissionssprecher Hans-Rudolf Merz (R, AR) erinnerte daran, dass das Defizit auf ausserordentliche Umst\u00e4nde - Swissair, Expo.02 - zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Der Rat beschloss eine rein formale Differenz betreffend die Eidgen\u00f6ssische Versicherungskasse.
Der Nationalrat schloss sich diskussionslos dem Beschluss des St\u00e4nderates an.
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