Der erste Nachtrag zum Voranschlag 2002 enth\u00e4lt Nachtragskredite im Gesamtbetrag von 601 Millionen Franken. Darunter befindet sich u.a. der zus\u00e4tzliche Kredit an die Expo.02 von 178 Millionen, dem die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te in der Fr\u00fchjahrssession bereits zugestimmt haben. Im weiteren wurde vorsorglicherweise ein Kreditrest von 150 Millionen aus dem Kredit an die Swissair auf das laufende Jahr \u00fcbertragen. F\u00fcr die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) werden den Eidg. R\u00e4ten im weiteren zus\u00e4tzlichen Zahlungskredite von 166 Millionen beantragt. Die Nachtragskredite erh\u00f6hen das gesamte Ausgabenvolumen um 1,2 Prozent.
Der von den Eidgenossischen R\u00e4ten im letzten Herbst bewilligte Zahlungskredit 2001 von 1 050 Millionen Franken zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebes der Swissair wurde im vergangenen Jahr nicht vollumf\u00e4nglich beansprucht. Angesichts des nicht unerheblichen Zahlungsunf\u00e4higkeitsrisikos wurde der Kreditrest von 150 Millionen Franken vorsorglicherweise in Form eines gew\u00f6hnlichen Vorschusses auf das laufende Jahr 2002 \u00fcbertragen. Die Finanzdelegation hat diesem Vorgehen bereits am 6. M\u00e4rz 2002 zugestimmt.
Weitere Antr\u00e4ge betreffen h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr die Berufsbildung (50 Mio), zwei Liegenschaftserwerbe in Biel und Ittigen (27 Mio.), zus\u00e4tzliche Arbeitgeberbeitr\u00e4ge an die 2. S\u00e4ule (25 Mio), die Abgeltung von Verkehrslenkungsmassnahmen der Kantone im Zusammenhang mit der Schaffung von Staur\u00e4umen f\u00fcr den Schwerverkehr (24 Mio.) sowie f\u00fcr die Umsetzung der Effizienzvorlage im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t, Geldw\u00e4scherei, Korruption und Wirtschaftskriminalit\u00e4t (20 Mio.).
Schliesslich enth\u00e4lt die Botschaft aus Vollst\u00e4ndigkeitsgr\u00fcnden auch die Kredite zugunsten der Expo.02, denen die Eidgen\u00f6ssischen. R\u00e4te in der Fr\u00fchjahrssession bereits zugestimmt haben. Konkret geht es um einen Zusatzkredit von 120 Millionen in Form eines Darlehens sowie um die Umwandlung der verbleibenden Defizitgarantien von insgesamt 58 Millionen in ein Darlehen. Die Budget- und Liquidit\u00e4tsprobleme lassen sich weder durch Ausgabenk\u00fcrzungen noch mittels einer Finanzierung durch die Banken l\u00f6sen.
Die Zahlungskredite zu Lasten des Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte sollen wegen unvorhersehbarer Entwicklungen um 166 Millionen aufgestockt werden. Der Bundesrat schl\u00e4gt im weiteren vor, den Zahlungsrahmen f\u00fcr Betriebsbeitr\u00e4ge im Bereich der Berufsbildung um 90 Millionen auf 1 354 Millionen zu erh\u00f6hen.
","Proceedings":"Der Nationalrat genehmigte mit 122 zu 0 Stimmen den Nachtrag I zum Voranschlag 2002. Mit 75 zu 50 Stimmen folgte der Rat bei der Berufsbildung der Kommissionsmehrheit, welche die zus\u00e4tzlichen Ausgaben um 40 Millionen Franken k\u00fcrzen wollte, die Kommissionsminderheit unterst\u00fctzte den Antrag des Bundesrates.
Stillschweigend gestrichen wurden auf Antrag der Finanzkommission 6,8 Millionen Franken f\u00fcr die Tierverkehrsdatenbank (TVD). Diese Mittel sollen erst bewilligt werden, wenn der Bund die Aktienmehrheit an der seit Anbeginn mit Problemen k\u00e4mpfenden TVD \u00fcbernommen hat, erkl\u00e4rte der Kommissionssprecher Hansj\u00f6rg Walter (V, TG).
Weitere Korrekturantr\u00e4ge wurden jedoch abgelehnt. Mit 80 zu 38 Stimmen verwarf der Rat einen links-gr\u00fcnen Minderheitsantrag, 10 Millionen Franken f\u00fcr Projektierungen im Milit\u00e4retat zu streichen. Die SVP-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, den Kreditrest von 150 Millionen Franken aus dem 1,05 Milliarden-Kredit f\u00fcr die Swissair zu sperren. Hans Kaufmann (V, ZH) begr\u00fcndete den Antrag damit, dass der Kreditrest nicht f\u00fcr Sozialpl\u00e4ne zu Gunsten des Personals der ehemaligen Fluggesellschaft verwendet werden darf. Der Antrag wurde mit 97 zu 22 Stimmen abgelehnt.
Der St\u00e4nderat wollte keine Einsparungen auf Kosten der Berufsbildung machen. Entgegen dem Beschluss des Nationalrates folgte er dem Antrag des Bundesrates. Bei der Tierverkehrsdatenbank (TVD) beschloss der St\u00e4nderat eine weitere Differenz und lehnte den Beschluss des Nationalrates ab, welcher den Betrag von 6,8 Millionen Franken gestrichen hatte. Mit dem gew\u00e4hrten Kredit nahm er auch eine Empfehlung an, womit der Bundesrat \u00fcber die 6, 8 Millionen Franken nur dann verf\u00fcgen soll, wenn der Bund eine Mehrheitsbeteiligung an der TVD hat erwerben k\u00f6nne.
Bei der Erledigung der Differenzen schloss sich der Nationalrat dem St\u00e4nderat an.
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