Der Bundesrat beantragt zu Gunsten der Landesausstellung 2002 einen Zusatzkredit von 120 Millionen Franken in Form eines Darlehens sowie die Umwandlung der verbleibenden Defizitgarantien von insgesamt 58 Millionen Franken in ein Darlehen.
Das Budget der Expo.02 (Stand Dezember 2001) weist ein Defizit von 269 Millionen Franken auf. Zudem sind in diesem Budget die Risiken sowohl auf der Einnahmen-, als auch auf der Ausgabenseite nicht ber\u00fccksichtigt. Vor allem muss ab Fr\u00fchjahr 2002 mit einer Liquidit\u00e4tsl\u00fccke von 120 Millionen Franken gerechnet werden.
Die Budget- und Liquidit\u00e4tsprobleme lassen sich weder durch Ausgabenreduktionen noch mittels einer Finanzierung durch die Banken l\u00f6sen. Wenn nicht der Abbruch der Landesausstellung unmittelbar vor der geplanten Er\u00f6ffnung in Kauf genommen werden soll, braucht es die zus\u00e4tzliche Finanzhilfe des Bundes.
","Proceedings":"Wie bereits bei fr\u00fcheren Nachtragskrediten lehnten im Nationalrat die Gr\u00fcnen und die SVP unter dem Stichwort \"Erpressung\" diese zus\u00e4tzlichen Finanzspritzen ab und beantragten Nichteintreten; zu ihnen gesellte sich nun auch noch eine knappe Mehrheit der CVP-Fraktion. Der Nichteintretensantrag wurde dank der geschlossenen Haltung der SP und der FDP mit 122 zu 69 Stimmen abgelehnt. Mit 114 zu 51 Stimmen erweiterte der Nationalrat die Vorlage des Bundesrates um den Antrag von Claude Janiak (S, BL), der Bundesrat und Expo-Leitung verpflichtet, abzukl\u00e4ren ob Expo-Bauten nach dem Ende der Ausstellung weiterverwendet werden und dementsprechend verkauft, vermietet oder anderweitig genutzt werden k\u00f6nnen. In der Gesamtabstimmung genehmigte der Nationalrat die Vorlage mit 118 zu 54 Stimmen.
Nachdem es auch im St\u00e4nderat nicht an kritischen Worten zum Finanzmanagement der Expo-Verantwortlichen gefehlt hatte, stimmte die kleine Kammer dem Zusatzkredit mit 31 zu 2 Stimmen ebenfalls zu. Damit erh\u00f6hten sich die Aufwendungen des Bundes f\u00fcr die Expo (ohne die Kosten f\u00fcr die Beitr\u00e4ge der Departemente an die eigenen Ausstellungsprojekte und f\u00fcr die Dienstleistungen der Armee) auf knapp 850 Millionen Franken.
Die finanziellen Probleme der Expo waren aber mit dem Ausstellungsende noch nicht abgeschlossen. Da die Einnahmen geringer als erwartet ausgefallen waren, beantragte der Bundesrat einen weiteren Verpflichtungskredit von 90 Millionen Franken, wovon 80 Millionen in das Bundesbudget f\u00fcr 2003 aufgenommen wurden. Anl\u00e4sslich der Budgetberatung in der Dezembersession gab das Parlament gegen den Widerstand der Gr\u00fcnen und einer Minderheit der SVP auch dazu seine Zustimmung. (Voranschlag der Eidgenossenschaft 2003, 02.055)
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