Im Nachgang der Ereignisse vom 11. September 2001 und der amerikanischen Intervention in Afghanistan sind die diplomatischen Vertretungen und Einrichtungen der USA und der beteiligten L\u00e4nder einer erh\u00f6hten Bedrohung ausgesetzt. Deshalb sind vom Bund vorsorgliche Schutzmassnahmen angeordnet worden. Es muss in der Zwischenzeit davon ausgegangen werden, dass diese Sicherheitsmassnahmen noch \u00fcber l\u00e4ngere Zeit aufrechterhalten werden m\u00fcssen.
Ende Oktober 2001 beschloss der Bundesrat, die Gesuche des Kantons Genf und der Stadt Bern um die subsidi\u00e4re Unterst\u00fctzung ihrer Polizeikr\u00e4fte in der Bewachungsaufgabe durch Angeh\u00f6rige des Festungswachtkorps (FWK) zu bewilligen.
Am 21. November stellte der Kanton Bern ein erneutes Begehren um zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung seiner Polizeiformationen in der Stadt Bern durch das FWK bzw. um Anordnung eines Assistenzdienstes.
Weil aber erstens die Durchhaltef\u00e4higkeit des FWK \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit nicht gew\u00e4hrleistet h\u00e4tte werden k\u00f6nnen und zweitens die Einsatzreserve des Bundes zur Wahrung der Handlungsfreiheit gebunden worden w\u00e4re, beschloss der Bundesrat am 7. Dezember 2001, den Einsatz von Armee-Formationen im Assistenzdienst, beginnend ab dem 17. Dezember 2001. Am 13. Februar 2002 hat der Bundesrat beschlossen, dass der Einsatz der Armee bis l\u00e4ngstens Ende Juni 2003 dauert. Gest\u00fctzt wurde der Einsatz auf Artikel\u00a067 des Milit\u00e4rgesetzes.
Eins\u00e4tze, die l\u00e4nger als drei Wochen dauern, m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a070 Absatz\u00a02 MG, durch die Bundesversammlung in der n\u00e4chsten Session genehmigt werden. Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss soll nun dem vom Bundesrat bereits angeordneten Truppeneinsatz zum Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen durch die Bundesversammlung nachtr\u00e4glich zugestimmt werden.
","Proceedings":"Im Nationalrat war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Eine Minderheit Toni Eberhard (C, SZ) beantragte die G\u00fcltigkeitsdauer des Bundesbeschlusses bis zum 31. Dezember 2004 zu verl\u00e4ngern. Mit 101 zu 41 Stimmen wurde der Antrag jedoch abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage trotz einiger kritischer Voten aus dem linken und gr\u00fcnen Lager ohne Gegenstimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage diskussionslos zu.
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