Der Bundesrat verfolgt seit Jahren das Ziel, dem Bund mit Tabaksteuererh\u00f6hungen Mehreinnahmen zu verschaffen und die schweizerische Tabaksteuerbelastung dem EU-Mindestniveau anzun\u00e4hern. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer werden zweckgebunden f\u00fcr die Finanzierung des Bundesbeitrages an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an die Erg\u00e4nzungsleistungen eingesetzt. Die Kompetenz des Bundesrates zur Erh\u00f6hung der Tabaksteuer um bis zu 50 Prozent ist demn\u00e4chst ausgesch\u00f6pft. Es verbleiben ihm noch 9,64 Prozent, die noch einen Steuer-Preisschritt von 10 Rappen je P\u00e4ckli zulassen.
Mit der letzten Steuererh\u00f6hung nach alter Kompetenz wird der Preis der meistverkauften Sorte von Fr. 4.80 auf Fr. 4.90 je P\u00e4ckli und die Tabaksteuerbelastung von derzeit 51,33 Prozent auf 52,18 Prozent des Kleinhandelspreises steigen (EU-Mindestbelastung 57 Prozent). Allf\u00e4llige Preiserh\u00f6hungen der Zigarettenhersteller sind dabei nicht ber\u00fccksichtigt.
Nach der Wiederherstellung der Kompetenz werden die k\u00fcnftigen Steuererh\u00f6hungen auf den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzes\u00e4nderung g\u00fcltigen Steuers\u00e4tzen berechnet. Weil zurzeit offen ist, wann der Bundesrat die ihm verbleibende Erh\u00f6hungskompetenz aussch\u00f6pfen wird, ist vorgesehen, dass er das Inkrafttreten der neuen Kompetenz entweder auf den Zeitpunkt der letzten Steuererh\u00f6hung nach alter Kompetenz oder, falls die Referendumsfrist f\u00fcr diese Gesetzes\u00e4nderung bis dahin noch nicht abgelaufen ist, auf den Zeitpunkt der ersten Steuererh\u00f6hung nach neuer Kompetenz beschliesst.
","Proceedings":"Der Nationalrat wich in zwei Punkten von der Vorschl\u00e4gen des Bundesrates ab. Dabei folgte er Minderheitsantr\u00e4gen der zust\u00e4ndigen Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK), welche sich wiederum auf Vorschl\u00e4ge der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) st\u00fctzten. Der Bundesrat hatte die Kompetenz zur Anhebung der Tabaksteuer um erneut h\u00f6chstens 50 Prozent bis zu einem Paketpreis von 5.80 Franken beantragt. Durchsetzen konnte sich mit 77 zu 70 Stimmen aber eine Variante mit 80 Prozent, eingebracht von der erw\u00e4hnten Minderheit zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der SP, der Gr\u00fcnen und der EVP. Mit einer einmaligen, aber deutlichen Tabakpreissteigerung sollten vor allem Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken von Bundesrat Kaspar Villiger stellte sich der Rat auch hinter die Idee eines Tabakpr\u00e4ventionsfonds. Mit 95 zu 68 folgte der Rat einem von Duri Bezzola (R, GR) erg\u00e4nzten Antrag: Die Hersteller und Importeure von Zigaretten sollten danach verpflichtet werden, eine Abgabe von h\u00f6chstens 2,6 Rappen pro Paket Zigaretten in den Fonds abzuliefern.
Der St\u00e4nderat wollte den Beschl\u00fcssen des Nationalrates nicht folgen. Er \u00fcbernahm auf Antrag seiner WAK und gegen den Willen einer Minderheit den Entwurf des Bundesrates. Nicht die Tabakpr\u00e4vention an sich war bestritten, jedoch die Gr\u00fcndung eines neuen Fonds. Kommissionssprecher Fritz Schiesser (R, GL) argumentierte: \"Wir wollen keine Sonderkasse \u00fcber eine Fondsl\u00f6sung, die dem politischen Entscheidungsprozess nachher praktisch entzogen ist.\"
Im Differenzbereinigungsverfahren hielt der Nationalrat mit 95 zu 75 Stimmen an seinem Beschluss fest, dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit zu geben, die Steuer um bis zu 80 Prozent zu erh\u00f6hen. Der franz\u00f6sischsprachige Berichterstatter der WAK unterstrich, dass die Kommissionsmehrheit eine Ann\u00e4herung an den in der EU geltenden Steuersatz w\u00fcnsche. Er erinnerte weiter daran, dass der Zigarettenpreis eine abschreckende Wirkung auf den Zigarettenkonsum junger Raucherinnen und Raucher hat. Ein Teil der b\u00fcrgerlichen Ratsmitglieder erachtete eine Erh\u00f6hung der Tabaksteuer um maximal 50 Prozent als gen\u00fcgend; alles was dar\u00fcber hinausgeht, sei eine versteckte Steuererh\u00f6hung. Im Zusammenhang mit dem Pr\u00e4ventionsfonds wies die Kommissionsmehrheit auf die Notwendigkeit hin, Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen. Eine Minderheit erachtete die Verfassungsgrundlage f\u00fcr die Schaffung eines solchen Fonds als ungen\u00fcgend. Zudem sei auch das vorgesehene Verfahren ausserhalb des ordentlichen Budgets problematisch. Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter des Fonds erinnerten ihrerseits daran, dass die Verfassungsm\u00e4ssigkeit des Fonds zu Gunsten des Inlandtabaks bis jetzt auch nie in Frage gestellt worden sei. Zudem m\u00fcsse der Fonds vor jeder Budgetk\u00fcrzung gesch\u00fctzt werden, damit den Werbebudgets der Tabakindustrie etwas entgegengesetzt werden k\u00f6nne. Die Ratsmitglieder folgten mit 102 gegen 65 Stimmen der Mehrheit ihrer Kommission.
Der St\u00e4nderat hat sich beim Steuersatz stillschweigend der grossen Kammer angeschlossen, hat aber bei der Frage der Schaffung eines Tabakpr\u00e4ventionsfonds mit 22 gegen 14 Stimmen eine Differenz beibehalten.
Eine Einigungskonferenz sprach sich mit 15 gegen 9 Stimmen f\u00fcr den Pr\u00e4ventionsfonds aus.
Der St\u00e4nderat hat sich schliesslich diesem Antrag angeschlossen.
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