Die beiden Bundeshochschulen (ETH Z\u00fcrich und ETH Lausanne) sowie die vier Forschungsanstalten PSI (Paul Scherrer Institut), WSL (Eidgen\u00f6ssische Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft), EMPA (Eidgen\u00f6ssische Materialpr\u00fcfungs-und Forschungsanstalt) und EAWAG (Eidgen\u00f6ssischen Anstalt f\u00fcr Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gew\u00e4sserschutz) erbringen einerseits unverzichtbare Aus- und Weiterbildungsleistungen und nehmen anderseits starke Positionen in der weltweiten Forschung ein. Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben sind sie auf eine F\u00fchrungsstruktur angewiesen, welche es erlaubt, auf Ver\u00e4nderungen des h\u00f6chst kompetitiven Umfeldes rasch zu reagieren.
Mit der vorgeschlagenen Teilrevision des ETH-Gesetzes wird die im ETH-Bereich 1991 eingef\u00fchrte Organisation modernisiert und auf die Anforderungen der heutigen Zeit ausgerichtet. Dies geschieht einerseits durch die Verankerung der bislang erst auf Verordnungsstufe geregelten F\u00fchrung mittels Leistungsauftrag und Globalbudget im Gesetz und anderseits dadurch, dass den obersten F\u00fchrungsebenen klare Kompetenzen zugewiesen werden. Sodann soll der Zusammenhalt des ETH-Bereichs dadurch gef\u00f6rdert werden, dass Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen im obersten Leitungsgremium, dem ETH-Rat, als vollwertige Mitglieder Einsitz nehmen.
Die Revision bietet ferner die Gelegenheit, im Gesetz eine Grundlage zu schaffen f\u00fcr die Beteiligung der Institutionen des ETH-Bereichs an Unternehmungen des privaten und des \u00f6ffentlichen Rechts zum Zwecke des f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft vitalen Technologietransfers. Weiter sollen die Grunds\u00e4tze des neuen Bundespersonalrechts bed\u00fcrfnisgerecht ins ETH-Recht \u00fcberf\u00fchrt werden.
Bei der vorgeschlagenen Revision des ETH-Gesetzes werden nur diejenigen Gegenst\u00e4nde angepasst, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht. Eine sp\u00e4tere Revision k\u00f6nnte nach der Schaffung eines Hochschulartikels in der Bundesverfassung an die Hand genommen werden. Die jetzige Teilrevision pr\u00e4judiziert diese k\u00fcnftigen gesetzgeberischen Massnahmen nicht.
","Proceedings":"Die vorberatende Kommission schlug dem St\u00e4nderat vor, den Entwurf des Bundesrates mit einigen kleineren Antr\u00e4gen anzunehmen. Als gr\u00f6sste \u00c4nderung beantragte die Kommission, dass die Genehmigung des Leistungsauftrages neu dem Parlament und nicht mehr dem Bundesrat obliegen solle. Sie begr\u00fcndete dies mit dem grossen Bundesengagement von 1,7 Milliarden Franken. Bundesr\u00e4tin Ruth Dreifuss warnte, dadurch w\u00fcrde das Verfahren schwerf\u00e4llig und die dynamische Entwicklung der ETH blockiert. Um mehr Flexibilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, schlug Hansruedi Stadler (C, UR) in Erg\u00e4nzung zum Kommissionsvorschlag vor, der Bundesrat solle aus wichtigen, nicht vorhersehbaren Gr\u00fcnden den Leistungsauftrag w\u00e4hrend der Geltungsdauer \u00e4ndern k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat nahm mit 29 zu 6 Stimmen den Antrag Stadler an. In der Gesamtabstimmung genehmigte der St\u00e4nderat den Entwurf einstimmig.
Neben vielen Details wurde der Beschluss des St\u00e4nderates im Nationalrat um zwei Aspekte erweitert: Die ETH muss per Gesetz Lehrlinge ausbilden. In Ausnahmef\u00e4llen solle ein Professor auch nach Erreichen der Altersgrenze eine Anstellung erhalten. (Aktueller Hintergrund der \"Lex Kurt W\u00fcthrich\": Der Nobelpreistr\u00e4ger Kurt W\u00fcthrich h\u00e4tte nach seiner Emeritierung 2004 nicht mehr an der ETH forschen d\u00fcrfen und h\u00e4tte deshalb seine Forschung in Kalifornien weiter betreiben m\u00fcssen.) Minderheitsantr\u00e4ge, welche die Autonomie der Hochschulen bei der Wahl der Professorenschaft und der Forschungst\u00e4tigkeit beschneiden wollten, wurden abgelehnt. In der Gesamtabstimmung genehmigte der Nationalrat den Entwurf einstimmig.
Der St\u00e4nderat strich die vom Nationalrat eingebrachte Verpflichtung zur Ausbildung von Lehrlingen, da dies nicht zum Kerngesch\u00e4ft der ETH geh\u00f6re.
Der Nationalrat schloss sich dem St\u00e4nderat an.
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