Mit dem Inkrafttreten der Bahnreform am 1. Januar 1999 wurden die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) eine Aktiengesellschaft (AG), mit welcher der Bund als alleiniger Eigent\u00fcmer jeweils f\u00fcr vier Jahre eine Leistungsvereinbarung abschliesst. Darin einigen sich Bund und SBB \u00fcber die strategische Ausrichtung des Unternehmens. Der Bund ist Besteller von Verkehrsangeboten und legt einen entsprechenden Zahlungsrahmen fest. Die erste Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB AG wurde f\u00fcr die Jahre 1999 - 2002 abgeschlossen.
Der Bundesrat legte am 8. M\u00e4rz 2002 dem Parlament die zweite Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB f\u00fcr die Jahre 2003 - 2006, den dazugeh\u00f6rigen Zahlungsrahmen sowie einen Verpflichtungskredit vor.
Der Zahlungsrahmen zur Leistungsvereinbarung soll sich gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates auf 6025 Millionen Franken belaufen. Er beinhaltet Leistungen f\u00fcr den Infrastrukturbereich, n\u00e4mlich die Abgeltung f\u00fcr die ungedeckten Betriebskosten, die Substanzerhaltung und den Grundbedarf an Investitionen. Der Schwerpunkt der Investitionst\u00e4tigkeit liegt mit 4,8 Milliarden Franken eindeutig bei der Substanzerhaltung. Ein grosser Teil der Substanzerhaltungsinvestitionen wird f\u00fcr modernste Sicherheitstechnik verwendet. F\u00fcr Fahrzeuge der SBB AG, der SBB Cargo AG, der BLS und weiterer Privatbahnen, welche die Neubaustrecken befahren und eine F\u00fchrerstandssignalisierung brauchen, musste eine eigene Finanzierung gesucht werden. Der Bundesrat legt dazu einen Bundesbeschluss mit einem Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken vor.
Die Verkehrskommission des St\u00e4nderates nahm keine materiellen \u00c4nderungen an den drei Bundesbeschl\u00fcssen vor. Sie beschloss jedoch, sich j\u00e4hrlich \u00fcber die Einhaltung der Leistungsvereinbarung vom Vorsteher des UVEK und den SBB orientieren zu lassen. Weiter legte sie dem Bundesrat nahe, nicht nur mit den SBB \u00fcber eine Leistungsvereinbarung eine L\u00f6sung f\u00fcr die Bestellung der Infrastruktur und die Festlegung der verkehrspolitischen Ziele zu suchen, sondern auch mit den \u00fcbrigen konzessionierten Transportunternehmungen eine Gesamtl\u00f6sung in diesem Bereich anzustreben.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat nahm die drei Vorlagen nach kurzer Diskussion und ohne Opposition an. Auch der Nationalrat stimmte den Vorlagen ohne Gegenstimme zu. Anlass zur Diskussion gab die K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens um 54 Millionen, welche aufgrund der Schuldenbremse vorgenommen wurde. (Budget 2003 - erstmalige Anwendung der Schuldenbremse. Siehe Gesch\u00e4fte 02.055 und 00.060).
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