Der Bundesrat hat am 3. April 1996 das EFD beauftragt, die Verwaltungsf\u00fchrung gem\u00e4ss dem Konzept \"F\u00fchren mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG)\" in geeigneten Bereichen der Bundesverwaltung einzuf\u00fchren. Die eingesetzte Projektorganisation, in der alle Departemente, die Bundeskanzlei, die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle und das Eidgen\u00f6ssische Personalamt unter der Leitung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung vertreten sind, hat die Umsetzung w\u00e4hrend der Pilotphase von 1996 bis 2001 begleitet und unterst\u00fctzt. Bis heute wurden ein Dutzend Verwaltungsstellen auf FLAG umgestellt. Sie repr\u00e4sentieren etwa sieben Prozent der Stellen und f\u00fcnf Prozent der Funktionsausgaben der Bundesverwaltung. Rechtliche Grundlage f\u00fcr FLAG ist Artikel\u00a044 Absatz\u00a02 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010). Artikel\u00a065 verpflichtet zudem den Bundesrat, vier Jahre nach Inkraftsetzung einen Evaluationsbericht unter Einbezug von Artikel\u00a038a des Finanzhaushaltgesetzes (FHG; SR 611.0) und Artikel\u00a02a des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1974 \u00fcber Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (SR 611.010) vorzulegen. Mit dem vorliegenden Bericht erf\u00fcllt der Bundesrat diesen Auftrag.
Die mehrheitlich positiven Ergebnisse der externen Gesamtevaluation (vgl. Beilage) sowie die guten Erfahrungen der FLAG-Einheiten, der vorgesetzten Departemente und der Projektleitung f\u00fchrten zum Entscheid des Bundesrates, FLAG sowohl quantitativ als auch qualitativ weiterzuentwickeln sowie die bestehenden M\u00e4ngel zu beheben.
Der schrittweise Ausbau von FLAG soll auf freiwilliger Basis durch die Departemente erfolgen. Zielvorstellung des Bundesrates ist es, die Reichweite von FLAG zu verdoppeln, im g\u00fcnstigsten Fall zu verdreifachen. Dieser Ausbauschritt kann jedoch nur erfolgen, wenn der Aufwand f\u00fcr die Umstellung auf allen Stufen (auch im Parlament) reduziert wird, die Instrumente vereinfacht werden und das neue F\u00fchrungsprinzip von den Departementen konsequent umgesetzt und angewendet wird.
Voraussetzung f\u00fcr die Ausweitung sind folgende Vereinfachungen und Optimierungen:
- | Zusammenfassung der verwaltungseigenen (Funktions-)Ausgaben und Einnahmen in einem Globalbudget und, wo die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, \u00dcbergang auf eine Saldosteuerung (Bewilligung des Nettofinanzierungsbedarfs); |
- | Delegation der Kompetenz zur Beurteilung der Antr\u00e4ge auf Reservebildung an die Departemente; |
- | Verzicht auf die Sparvorgabe in der heutigen Form; |
- | Koordinierung und Straffung des Berichtswesens; |
- | konsequente Nutzung der M\u00f6glichkeiten des neuen Personalrechts zur Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung durch die Departemente an die FLAG-\u00c4mter. |
Die Evaluation hat zudem gezeigt, dass Bedarf besteht, den 3. Kreis einheitlicher zu definieren und die Handlungsf\u00e4higkeit der dezentralen Bundesverwaltung zu verbessern. Der Bundesrat wird deshalb zwei Grundmodelle, \"Aufsichtsbeh\u00f6rden\" und \"Unternehmen mit \u00f6ffentlichem Auftrag\", als Organisationsformen f\u00fcr den 3. Kreis ausarbeiten. Schliesslich will der Bundesrat das 4-Kreise-Modell als F\u00fchrungs- und Organisationsmodell weiterentwickeln.
","Proceedings":"Sowohl St\u00e4nderat als auch Nationalrat nahmen Kenntnis vom Bericht und \u00fcberwiesen die Motion des St\u00e4nderates 02.3381 (GPK-S), welche den Bundesrat beauftragt, die rechtlichen Grundlagen von FLAG im Finanzhaushaltgesetz zu verankern. Bundesrat Kaspar Villiger nahm die Motion entgegen.
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