Der Nationalrat hat die Vorlage zur \u00c4nderung des Stempelgesetzes am 26. September 2001 behandelt. Die \u00dcberf\u00fchrung des dringlichen Bundesbeschlusses vom 19. M\u00e4rz 1999 und des dringlichen Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 \u00fcber neue dringliche Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe ins ordentliche Recht war an sich unbestritten. Die Differenz zum Vorschlag des Bundesrats besteht darin, dass sich der Nationalrat f\u00fcr zus\u00e4tzliche Entlastungen aussprach. So sollen die inl\u00e4ndischen Pensionskassen und die inl\u00e4ndischen Lebensversicherer nach dem Beschluss des Nationalrats nicht mehr zu den abgabepflichtigen Effektenh\u00e4ndlern geh\u00f6ren. Die Pensionskassen und die Lebensversicherer sollen ferner als befreite Anleger gelten, f\u00fcr welche die inl\u00e4ndischen Banken keine Umsatzabgabe abliefern m\u00fcssen. Zudem hat sich der Nationalrat daf\u00fcr ausgesprochen, dass neu auch Firmenkunden mit Domizil im Ausland von der Umsatzabgabe befreit werden sollen.
Im Oktober 2001 begann die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderats mit den Beratungen des Steuerpakets 2001. Angesichts der Bedeutung der Vorlage wird die Vorberatung noch eine gewisse Zeit beanspruchen. Es wird daher nicht m\u00f6glich sein, dass die eidg. R\u00e4te die \u00c4nderung des Stempelgesetzes in der kommenden Sommersession verabschieden. Als Folge der zeitlichen Verz\u00f6gerung der parlamentarischen Beratungen und unter Ber\u00fccksichtigung der Referendumsfrist sowie einer allf\u00e4lligen Referendumsabstimmung kann der vorgesehene Zeitplan zur Inkraftsetzung des teilrevidierten Stempelgesetzes nicht eingehalten werden. Damit k\u00f6nnen der dringliche Bundesbeschluss vom 19. M\u00e4rz 1999 und das dringliche Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 nicht wie urspr\u00fcnglich vorgesehen auf den 1. Januar 2003 durch die \u00c4nderung des Stempelgesetzes abgel\u00f6st werden. Beide dringlichen Erlasse m\u00fcssen daher verl\u00e4ngert werden, will man verhindern, dass die befristeten Erlasse am 31. Dezember 2002 ausser Kraft treten und das alte Recht wieder auflebt.
Mit den vorliegenden Gesetzen werden der dringliche Bundesbeschluss vom 19. M\u00e4rz 1999 und das dringliche Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 ohne jede materielle \u00c4nderung um drei Jahre verl\u00e4ngert. Dies gibt dem Parlament gen\u00fcgend Zeit, die Teilrevision des Stempelgesetzes zu beraten. Die vorgeschlagene Verl\u00e4ngerung enth\u00e4lt eine gewisse Reserve, denn es bleibt anzustreben, dass das neue ordentliche Recht bereits am 1. Januar 2004 in Kraft tritt. Mit der Verl\u00e4ngerung um drei Jahre soll aber vermieden werden, dass im Falle weiterer Verz\u00f6gerungen beim Steuerpaket ein erneuter Antrag auf Verl\u00e4ngerung auf dem Dringlichkeitsweg gestellt werden muss. Da die beiden Gesetze zur Verl\u00e4ngerung der dringlichen Massnahmen im Bereich der Umsatzabgabe dem fakultativen Referendum unterstehen, h\u00e4lt der Bundesrat daf\u00fcr, dass die Vorlage im Sonderverfahren nach Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes bereits in der Sommersession 2002 von beiden R\u00e4ten verabschiedet werden sollte.
","Proceedings":"Die beiden R\u00e4te haben die Vorlagen ohne Diskussion angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1024617600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"V","Modified":"\/Date(1770758091903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1018396800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4613,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}