Im Mai 2000 hat die Europ\u00e4ische Gemeinschaft die vierte Richtlinie zur Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung (RL 2000/26/EG) - die so genannte Besucherschutz-Richtline - erlassen. Der Hauptzweck dieses Regelwerkes liegt darin, Personen, die durch einen Verkehrsunfall im Ausland einen Schaden erleiden (d.h. w\u00e4hrend eines Besuches, deshalb die Bezeichnung \"Besucherschutz\"), zur Regulierung ihrer Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den ausl\u00e4ndischen Haftpflichtversicherer im Inland zu verhelfen.
Millionen von Autofahrern, die jedes Jahr die Schweizer Grenzen in beiden Richtungen \u00fcberqueren, sind bei einem Unfall auf ein gut ausgebautes System des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrsopferschutzes angewiesen. Mit der anstehenden Gesetzesrevision \u00fcbernimmt die Schweiz den Inhalt der EG-Besucherschutz-Richtlinie in ihr nationales Recht und schliesst damit die letzte grosse L\u00fccke im Verkehrsopferschutz. Opfern von Verkehrsunf\u00e4llen im Ausland wird es damit erm\u00f6glicht, ihren Schadenersatzanspruch gegen den ausl\u00e4ndischen Haftpflichtversicherer im Inland geltend zu machen. Diese \u00dcbernahme erlangt allerdings nur dann volle Wirkung, wenn die EWR-Staaten der Schweiz Gegenrecht gew\u00e4hren. Die \u00dcbernahme des Inhalts der EG-Richtlinie mit Reziprozit\u00e4t seitens der EWR-Staaten gew\u00e4hrleistet die Aufrechterhaltung der Integration der Schweiz in das um den Besucherschutz erweiterte europ\u00e4ische System des Verkehrsopferschutzes. Sie liegt damit sowohl im Interesse der Schweiz als auch in jenem der EWR-Staaten.
","Proceedings":"Die \u00dcbernahme des Inhalts der EG-Besucherschutz-Richtlinie in nationales Recht war im Nationalrat unbestritten. Eine Kommissionsminderheit wollte, dass neben den direkt Gesch\u00e4digten eines Verkehrsunfalls auch die Sozialversicherungen, namentlich die Invalidenversicherung, ein Forderungsrecht erhalten. Nils de Dardel (S, GE) monierte namens der Minderheit, die Vorlage sei offensichtlich vom Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen ausgearbeitet worden und die Anliegen der Sozialversicherungen seien dabei untergegangen. Peter Vollmer (S, BE) und Chiara Simoneschi (C, TI) wiesen als Kommissionssprecher auf noch nicht gekl\u00e4rte rechtliche Konsequenzen hin, die sich aus dem Minderheitsantrag de Dardel ergeben k\u00f6nnten. Die Frage der Abtretung von Forderungsrechten an die Sozialversicherungen sollte allenfalls in einer sp\u00e4teren Revision geregelt werden. Das Plenum lehnte den Minderheitsantrag mit 68 zu 49 Stimmen ab. In der Gesamtabstimmung wurden die Vorlagen einstimmig angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte den Gesetzes\u00e4nderungen ebenfalls einstimmig zu.
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