Das \u00dcbereinkommen vom 21. M\u00e4rz 1983 des Europarats \u00fcber die \u00dcberstellung verurteilter Personen (ETS Nr. 112, SR 0.343, nachfolgend \"\u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen\" genannt) ist seit dem 1. Juli 1985 in Kraft (anwendbar f\u00fcr die Schweiz seit dem 1. Mai 1988). Es hat die \u00dcberstellung von verurteilten ausl\u00e4ndischen Personen in ihren jeweiligen Heimatstaat zwecks Verb\u00fcssung einer Strafe oder freiheitsentziehenden Massnahme zum Gegenstand. Das \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen dient prim\u00e4r einem humanit\u00e4ren Zweck und will insbesondere die Wiedereingliederung verurteilter Personen in die Gesellschaft f\u00f6rdern.
Die langj\u00e4hrige Erfahrung mit dem \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen zeigte, dass es in der Praxis Situationen gibt, die nicht unter seinen Geltungsbereich fallen, wo aber eine Regelung w\u00fcnschenswert w\u00e4re. Um diese L\u00fccken zu schliessen, wurde das vorliegende Zusatzprotokoll zum \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen (ETS Nr. 167, nachfolgend \"Zusatzprotokoll\" genannt) ausgearbeitet. Das Zusatzprotokoll gibt den Vertragsstaaten in Abweichung vom \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommen in folgenden zwei F\u00e4llen die M\u00f6glichkeit, sich auf die Vollstreckung der Sanktion einer verurteilten ausl\u00e4ndischen Person in deren Heimatstaat zu einigen, ohne dass diese ihre Zustimmung dazu erteilen muss:
die verurteilte Person flieht in ihren Heimatstaat und entzieht sich so im Urteilsstaat der Vollstreckung der Sanktion (Art. 2);
Die verurteilte Person m\u00fcsste nach Verb\u00fcssung der Sanktion den Urteilsstaat ohnehin verlassen (z. B. aufgrund einer fremdenpolizeilichen Weg- oder Ausweisung; Art. 3).
Einerseits soll das Zusatzprotokoll seinen Mitgliedstaaten eine effiziente Zusammenarbeit erm\u00f6glichen, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Andererseits sollte die Anwendung des Zusatzprotokolls langfristig zu einem R\u00fcckgang des hohen Anteils ausl\u00e4ndischer Strafgefangener f\u00fchren. Als Nebeneffekt d\u00fcrfte es Ausl\u00e4nder ohne gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Schweiz davon abschrecken, in der Schweiz zu delinquieren (im Volksmund \"Kriminaltouristen\" genannt), wenn sie neu zu gew\u00e4rtigen haben, auch gegen ihren Willen zur Strafverb\u00fcssung in ihren Heimatstaat \u00fcberstellt zu werden beziehungsweise die Strafe auch dann verb\u00fcssen zu m\u00fcssen, wenn sie sich durch Flucht in ihren Heimatstaat der Strafvollstreckung zu entziehen versuchen.
Das Zusatzprotokoll trat am 1. Juni 2000 in Kraft. Die Schweiz hat es am 9. Juli 2001 unterzeichnet.
Die Umsetzung des Zusatzprotokolls bestimmt sich nach den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Rechtshilfegesetzes vom 20. M\u00e4rz 1981 (IRSG; SR 351.1), welches in Anbetracht der neuen M\u00f6glichkeiten anzupassen ist, und nach kantonalen Erlassen. Artikel\u00a0101 IRSG wird mit einem zweiten Absatz erg\u00e4nzt, um die nach Artikel\u00a03 des Zusatzprotokolls neu m\u00f6gliche \u00dcberstellung ohne Zustimmung der verurteilten Person im nationalen Recht umzusetzen, was der Rechtssicherheit und der Transparenz dient. Artikel\u00a025 IRSG wird ebenfalls mit einem neuen Absatz erg\u00e4nzt, um jeder verurteilten Person die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ein \u00dcberstellungsersuchen nach dem neuen Artikel\u00a0101 Absatz\u00a02 IRSG zu erm\u00f6glichen. Damit wird der im neuen Artikel\u00a029a der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankerten allgemeinen Rechtsweggarantie entsprochen. Artikel\u00a029a BV ist Teil des Revisionspakets \"Reform der Justiz\", welches vom Parlament am 8. Oktober 1999 genehmigt und von Volk und St\u00e4nden am 12. M\u00e4rz 2000 angenommen worden ist und zusammen mit dem Bundesgerichtsgesetz in Kraft treten wird (BBl 1999 8633, 2000 2990 und 2001 4615).
","Proceedings":"Die Kommission des St\u00e4nderates \u00e4nderte den Bundesbeschlussentwurf des Bundesrates leicht ab. Der Rat nahm den Entwurf seiner Kommission einstimmig an. Er beschloss diskussionslos, auf die zweite Vorlage nicht einzutreten.
Der Nationalrat folgte in allen Punkten dem Erstrat.
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