Trotz der in den letzten Jahren zu verzeichnenden Senkung der Unfallzahlen im Strassenverkehr konnte der Anteil alkoholbedingter Unf\u00e4lle nicht vermindert werden. Unter dem Einfluss von Alkohol stehende Fahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen k\u00f6nnen nicht mehr die Leistung erbringen, die den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der anderen Verkehrsteilnehmer entspricht. Bereits geringe Blutalkoholkonzentrationen beeinflussen sowohl die k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit wie auch die Einstellung der Betroffenen zum Strassenverkehr nachteilig.
Anl\u00e4sslich der letzten Revision des Strassenverkehrsgesetzes (99.036) beschlossen die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, die bisher dem Bundesrat zustehende Kompetenz zur Festlegung des Blutalkoholgrenzwertes auf die Bundesversammlung zu \u00fcbertragen. Die ebenfalls mit dieser Revision eingef\u00fchrte Unterscheidung zwischen nicht qualifizierter und qualifizierter Blutalkoholkonzentration mit den entsprechenden straf- und massnahmerechtlichen Folgen f\u00fchrt dazu, dass neu zwei Grenzwerte zu bestimmen sind. Der Bundesrat, der im Interesse der Verkehrssicherheit eine Senkung des Blutalkoholgrenzwertes als notwendig erachtet, schl\u00e4gt dem Parlament vor, eine Alkoholmenge im Bereich von 0,50 bis 0,79 Promille als nicht qualifizierte und eine Alkoholmenge von 0,80 oder mehr Promille als qualifizierte Blutalkoholkonzentration zu bestimmen.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat beschloss, einer Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille Blutalkoholkonzentration als Grenzwert f\u00fcr die Feststellung von Fahrunf\u00e4higkeit unter Alkoholeinfluss (Angetrunkenheit) zuzustimmen. Ab 0,8 Promille wird Angetrunkenheit k\u00fcnftig als qualifiziert bezeichnet. Eine Minderheit der Verkehrskommission wollte den Grenzwert f\u00fcr die einfache Angetrunkenheit nicht auf 0,5 Promille, sondern nur auf 0,7 Promille senken. Der Rat folgte jedoch der Mehrheit und lehnte diesen Antrag mit 29 zu 13 Stimmen ab. Vertreter der Minderheit zeigten sich skeptisch in Bezug auf den prognostizierten R\u00fcckgang der Verkehrsopfer und es fand eine gr\u00f6ssere Diskussion \u00fcber die Verl\u00e4sslichkeit von Zahlen und Statistiken zu den Auswirkungen verschiedener Promillegrenzen statt.
Im Nationalrat wurden mehrere Einzelantr\u00e4ge f\u00fcr h\u00f6here und tiefere Promillegrenzen als 0,5 abgelehnt. Ein Nichteintretensantrag von Peter F\u00f6hn (V, SZ) wurde mit 110 zu 63 Stimmen abgelehnt. Unterst\u00fctzung erhielt F\u00f6hn vom gr\u00f6ssten Teil seiner eigenen Fraktion, einer Mehrheit der Freisinnigen sowie von einigen Christlichdemokraten und Liberalen. Der Nationalrat stimmte nach einer ziemlich emotional und kontrovers gef\u00fchrten Debatte der Senkung der Promillegrenze mit 101 zu 74 Stimmen zu. F\u00fcr die Senkung votierten alle Linken und Gr\u00fcnen, eine Mehrheit der CVP-Fraktion sowie ein Teil der Freisinnigen. Die SVP-Fraktion votierte grossmehrheitlich gegen eine Senkung.
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