Der Auftrag an den Bund, f\u00fcr eine ausreichende Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen in allen Landesgegenden zu angemessenen Preisen zu sorgen, und der anhaltende Wandel im Postbereich machen es zur Daueraufgabe der Post, ihre Strukturen und ihre Produktionsweise zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Post muss sich den ver\u00e4nderten Anforderungen von Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft anpassen und sich auf weitere Herausforderungen wie die technologischen Entwicklungen oder die international voranschreitende Markt\u00f6ffnung vorbereiten. Mit dem vorliegenden Bericht stellt der Bundesrat seine weitere Postpolitik f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre dar. Damit m\u00f6chte der Bundesrat im Hinblick auf die anstehenden Entscheide auf politischer und betrieblicher Ebene eine Auslegeordnung bieten und der Post als Tr\u00e4gerin der Grundversorgung die f\u00fcr ihre weitere Entwicklung n\u00f6tige Sicherheit verschaffen.
Der Bericht gibt insbesondere Auskunft zu folgenden Themen:
- | Ziele und Zielerreichung der Postreform 1998 (eine Zwischenbilanz), |
- | Herausforderungen f\u00fcr das Postwesen und die Schweizerische Post, |
- | Inhalt und Umfang der Grundversorgung (Universaldienst/Service public) im Postbereich, |
- | Zeitpunkt und Umfang weiterer \u00d6ffnungen des Postmarktes, |
- | Finanzierungsm\u00f6glichkeiten der postalischen Grundversorgung. |
Der Bundesrat gelangt zu einer insgesamt positiven Zwischenbilanz der Postreform 1998. Die Post hat die gesetzlichen Vorgaben erf\u00fcllt und eine qualitativ hoch stehende, fl\u00e4chendeckende Grundversorgung erbracht. Damit die Post als eigenst\u00e4ndiges und wirtschaftlich gesundes Unternehmen ihren Auftrag auch in Zukunft erf\u00fcllen kann, muss sie allerdings weitere Kostenoptimierungen erreichen und neue Gesch\u00e4ftsfelder erschliessen. Nur so kann die Post im Spannungsfeld zwischen Grundversorgung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihre finanzielle Eigenst\u00e4ndigkeit im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen nachhaltig sichern und ihren Beitrag zu einer guten Grundversorgung mit Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs leisten.
Der Bundesrat beabsichtigt, den Postmarkt schrittweise und kontrolliert zu \u00f6ffnen. Im Bericht werden drei Szenarien f\u00fcr eine Markt\u00f6ffnung erl\u00e4utert. Nach Ansicht des Bundesrates muss die Markt\u00f6ffnung die finanzielle Situation der Post, die Anliegen der Randgebiete und die Notwendigkeit sozialvertr\u00e4glicher Restrukturierungen ebenso ber\u00fccksichtigen wie die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft nach effizienten und qualitativ hoch stehenden Universaldiensten und die sichere Finanzierung der Grundversorgung. Mit der \u00d6ffnung des Paketmarktes auf das Jahr 2004 und einer sp\u00e4teren beschr\u00e4nkten \u00d6ffnung des Briefmarktes (Szenario III) unterbereitet der Bundesrat dem Parlament ein Szenario, das auf die erw\u00e4hnten Bed\u00fcrfnisse R\u00fccksicht nimmt und gleichzeitig den R\u00fcckstand gegen\u00fcber den Regelungen in der EU verkleinert. Das Parlament hat die M\u00f6glichkeit, sich mit dem Bundesbeschluss betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz zu den verschiedenen \u00d6ffnungsszenarien zu \u00e4ussern. Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament im Weiteren Vorgaben zum Poststellennetz im Postgesetz vom 30. April 1997 (PG) vor. Der Umbau des Poststellennetzes soll zwar weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, doch zeigen die j\u00fcngsten Diskussionen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen f\u00fcr die Ausgestaltung des Poststellennetzes. Ferner gelangt der Bundesrat zum Schluss, dass die Grundversorgung im Rahmen des von ihm beabsichtigten \u00d6ffnungsprozesses in den n\u00e4chsten Jahren grunds\u00e4tzlich weiterhin eigenwirtschaftlich sichergestellt werden kann. Sollte es sich wider Erwarten abzeichnen, dass die Post trotz wirtschaftlicher Betriebsf\u00fchrung die Kosten der Grundversorgung nach der \u00d6ffnung des Paketmarktes nicht mehr zu decken vermag und auch Konzessionsgeb\u00fchren keine ausreichende Finanzierung des Universaldienstes sicherstellen, w\u00fcrde der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage f\u00fcr Abgeltungen der ungedeckten Kosten des Universaldienstes unterbreiten. Dies k\u00f6nnte n\u00f6tigenfalls bereits vor einer teilweisen \u00d6ffnung des Briefmarktes f\u00fcr Briefe \u00fcber 100 g geschehen.
Neben dem Bericht zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz unterbreitet der Bundesrat nachfolgend auch eine Botschaft zur \u00c4nderung des Postorganisationsgesetzes vom 30. April 1997 (POG). Damit sollen die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Rekapitalisierung der Post und die Losl\u00f6sung der Post aus der Bundestresorerie geschaffen werden. Daneben werden die Haftungsregeln der Organe der Post an die bereits f\u00fcr die SBB oder die Swisscom AG geltenden Massst\u00e4be angepasst.
Der Post ist es nicht m\u00f6glich, die R\u00fcckstellungen f\u00fcr ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber der Pensionskasse selbstst\u00e4ndig zu finanzieren. Der Bund soll daher der Post diese R\u00fcckstellungen, die auf Grund der Bilanzierung nach modernen Rechnungslegungsstandards n\u00f6tig werden, finanzieren. Ohne diese Rekapitalisierung m\u00fcsste die Post die entsprechenden R\u00fcckstellungen selber bilden, was angesichts ihrer sehr schmalen Eigenkapitalbasis zu einer \u00dcberschuldung f\u00fchren w\u00fcrde. Dadurch w\u00e4ren die Chancen der Post, sich bei weiter zunehmendem Wettbewerb auf dem Postmarkt zu behaupten, erheblich herabgesetzt. Dies gilt es zu vermeiden.
","Proceedings":"Vorlage 1
Mit dem Bundesrat beschloss die Mehrheit des Nationalrats, den Postmarkt ab 2004 schrittweise zu \u00f6ffnen. Er folgte damit dem Szenario, das der Bundesrat in seinem Bericht vom 22. Mai 2002 betreffend die Gesamtschau zur weiteren Entwicklung des Postwesens in der Schweiz favorisiert hatte. Demnach soll die Paketpost ab 2004 vollst\u00e4ndig liberalisiert und die Monopolgrenze bei der Briefpost 2006 auf 100 Gramm gesenkt werden. Der Rat lehnte einen Nichteintretensantrag von Christian Grobet (S, GE) mit 116 zu 36 Stimmen ab. Auch die Antr\u00e4ge von Andrea H\u00e4mmerle (S, GR) und von Hugo Fasel (G, FR) auf R\u00fcckweisung des bundesr\u00e4tlichen Konzepts scheiterten mit 96 zu 75 bzw. 96 zu 70 Stimmen. F\u00fcr R\u00fcckweisung sprachen sich alle Linken und Gr\u00fcnen, die evangelische und unabh\u00e4ngige Fraktion sowie eine Minderheit der CVP-Fraktion aus. Moniert wurde unter anderem, mit einer weiteren \u00d6ffnung des Postmarktes k\u00e4men Poststellen, Arbeitspl\u00e4tze und damit letztlich auch der Service public noch mehr unter Druck als bis anhin. \u00c4nderungsantr\u00e4ge von linker und b\u00fcrgerlicher Seite wurden auch abgelehnt. Georges Theiler (R, LU) verlangte eine raschere Markt\u00f6ffnung: Die Gewichtsgrenze f\u00fcr den Monopolbereich bei der Briefpost sollte bereits 2005 bei 100 Gramm angesetzt werden. Sein Antrag wurde mit 133 zu 40 Stimmen deutlich verworfen. Odilo Schmid (C, VS) wollte andererseits f\u00fcr Pakete bis zwei Kilogramm den Markt erst ab 2006 \u00f6ffnen. Sein Antrag wurde knapp - mit 89 zu 84 Stimmen - abgelehnt. Mit einer Kommissionsminderheit verlangte Susanne Leutenegger Oberholzer (S, BL) f\u00fcr die Marktteilnehmer Auflagen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, namentlich den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags. Damit sollte ein fairer Wettbewerb mit gleich langen Spiessen garantiert werden. Dieser Antrag wurde ebenso verworfen wie ein weiterer Minderheitsantrag, mit dem ein Bericht \u00fcber die Erfahrungen der Zusammenarbeit der Post mit einer Privatbank verlangt wurde. Die Idee einer Postbank sollte so weiterverfolgt werden.
Der St\u00e4nderat folgte bei der schrittweisen Markt\u00f6ffnung f\u00fcr Pakete und Briefe dem Bundesrat und dem Nationalrat. Gem\u00e4ss Antrag einer Kommissionsminderheit sollte von der Absicht des Bundesrates, den Postmarkt im Einklang mit Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 des Postgesetzes zu \u00f6ffnen, zwar Kenntnis genommen werden. Sie empfahl jedoch, die Markt\u00f6ffnung langsamer anzugehen. Dieser Antrag wurde mit 28 zu 14 Stimmen abgelehnt. Jean Studer (S, NE) wollte mit seinem Antrag den Zeitplan der Markt\u00f6ffnung ganz streichen. Sein Antrag unterlag mit 22 zu 18 Stimmen. Der Sinn einer Abstimmung \u00fcber diesen einfachen - nicht dem Referendum unterstellten - Bundesbeschluss gab zu Diskussionen Anlass. Die Postreform liege im Verantwortungsbereich des Bundesrates und hier w\u00fcrden Kompetenzen von Exekutive und Parlament vermischt. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 28 zu 8 Stimmen verabschiedet.
Vorlage 2
Die \u00c4nderungen des Postorganisationsgesetzes wurden von beiden R\u00e4ten diskussionslos gutgeheissen.
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