Das Bundesgesetz \u00fcber die Luftfahrt (LFG, SR 748.0) bildet die gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Vollzug der Flugsicherungsaufgaben in der Schweiz. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a040 LFG hat der Bundesrat die Gesellschaft skyguide (ehemals swisscontrol) mit dieser Aufgabe betraut. Skyguide ist eine nicht gewinnstrebige, gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft, an der der Bund die Mehrheit halten muss und deren Statuten der Genehmigung des Bundesrates bed\u00fcrfen. Ferner schreibt das LFG vor, dass, soweit dies betrieblich und technisch sinnvoll ist, die zivilen und milit\u00e4rischen Flugsicherungsdienste miteinander zu vereinigen sind. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat mit einem in der Zwischenzeit abgeschriebenen Postulat (98.3363) gefordert, die zivilen und milit\u00e4rischen Flugsicherungsdienste zusammenzulegen. Gest\u00fctzt auf den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Helvetic Control (HELCO) vom 23. April 1999 wurde am 18. August 1999 durch die Vorsteher des UVEK und des VBS beschlossen, die Zusammenlegung der zivilen und milit\u00e4rischen Flugsicherungsdienste voranzutreiben. Am 24. Januar 2001 hat der Bundesrat die f\u00fcr die Zusammenlegung der milit\u00e4rischen und zivilen Flugsicherungsdienste n\u00f6tigen \u00c4nderungen der Ausf\u00fchrungserlasse zum Luftfahrtgesetz beschlossen. Gleichzeitig hat er die in der Verordnung \u00fcber den Flugsicherungsdienst (VFSD, SR 748.132.1) verlangten strategischen Ziele f\u00fcr die Gesellschaft gutgeheissen. Skyguide hat eine effiziente Bewirtschaftung des Luftraums sicherzustellen und die Integration der beiden Flugsicherungsdienste bis Ende 2003 schrittweise umzusetzen.
Die Integration der milit\u00e4rischen und zivilen Flugsicherung einerseits sowie die Luftfahrtkrise des Jahres 2001 andererseits f\u00fchren zu einem Finanzbedarf der skyguide bzw. deren Vorsorgeeinrichtung. Mit der nun beantragten \u00c4nderung von Artikel\u00a040 LFG sollen die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Finanzierung folgender Massnahmen geschaffen werden:
- | \u00dcbertritt des milit\u00e4rischen Flugsicherungspersonals: Per 1. Januar 2002 traten 108 milit\u00e4rische Flugverkehrsleiterinnen und Flugverkehrsleiter in den Dienst von skyguide ein. Nun geht es darum, f\u00fcr das vom Bund zur Gesellschaft skyguide \u00fcbergetretene Personal der milit\u00e4rischen Flugsicherungsdienste das gem\u00e4ss der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) bzw. das gem\u00e4ss der Verordnung vom 2. Dezember 1991 \u00fcber die Leistungen bei vorzeitigem Altersr\u00fccktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverh\u00e4ltnissen (VLVA, SR 510.24) bei der vorzeitigen Pensionierung n\u00f6tig werdende zus\u00e4tzliche Deckungskapital f\u00fcr die Rentenleistungen sicherzustellen. |
- | R\u00e4umliche Integration der zivilen und milit\u00e4rischen Flugsicherung: Um die Synergien zwischen dem zivilen und milit\u00e4rischen Flugsicherungssystem zu realisieren, erweist sich ein Neubau eines gemeinsamen Betriebsgeb\u00e4udes als notwendig. Die Mittel sollen skyguide vom Bund (Aktienkapitalerh\u00f6hung) und von Banken zugef\u00fchrt werden. |
- | Rekapitalisierung: Aufgrund der Luftfahrtkrise 2001 resultieren f\u00fcr die Gesellschaft skyguide finanzielle Engp\u00e4sse. Durch die Zuf\u00fchrung von zus\u00e4tzlichem Betriebskapital soll skyguide auf eine angemessene Kapitalbasis gestellt werden. |
- | Rechnungslegung nach IAS: F\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ist skyguide mittel- und l\u00e4ngerfristig auf die M\u00f6glichkeit von internationalen Kooperationen angewiesen. Eine Rechnungslegung nach einem international anerkannten Standard erh\u00f6ht diese Chance. Entsprechend der Empfehlung der International Civil Aviation Organisation (ICAO) wird skyguide zuk\u00fcnftig nach den International Accounting Standards (IAS) Rechnung legen. Dies entspricht auch der Praxis bei weiteren privaten und \u00f6ffentlichen Gesellschaften (z.B. Swisscom, RUAG, Post). Mit der Einf\u00fchrung von IAS geht die erstmalige Neubewertung der Vorsorgeverpflichtungen nach IAS 19 (Employee Benefits) einher. Skyguide ist nicht in der Lage, die entstehende Unterdeckung selbst zu finanzieren. |
Die Gesamtkosten f\u00fcr den Bund belaufen sich auf ca. 215-250 Millionen Franken.
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