Der Begriff \"Agrarpolitik 2007\" (AP 2007) steht f\u00fcr die Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Die Zahl 2007 entspricht dem letzten Jahr des n\u00e4chsten vierj\u00e4hrigen Zahlungsrahmen f\u00fcr die Landwirtschaft.
Die Zwischenbilanz der agrarpolitischen Neuorientierung darf bez\u00fcglich der verfolgten Stossrichtung \"mehr Markt und mehr \u00d6kologie\" im Grundsatz positiv bewertet werden. Die Landwirtschaft befindet sich auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Im Gegensatz zu den grundlegenden und tief greifenden Reformen des letzten Jahrzehnts geht es in diesem Revisionspaket darum, den mit der AP 2002 eingeschlagenen Weg konsequent weiterzuverfolgen. Der laufende Anpassungsprozess ist auf die Ziele, die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen und die erwarteten Herausforderungen hin zu optimieren. Eine zentrale Herausforderung wird darin bestehen, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft im Kontext der Nachhaltigkeit und Multifunktionalit\u00e4t weiter zu verbessern.
Aus der Zwischenbilanz der AP 2002 und den anstehenden Herausforderungen leitet sich ein Handlungsbedarf ab, der f\u00fcnf Stossrichtungen mit entsprechenden Massnahmenb\u00fcndeln umfasst:
- | Sicherung der Marktanteile unter h\u00e4rteren Konkurrenzverh\u00e4ltnissen, insbesondere durch eine weitere Flexibilisierung des Milchmarktes |
- | St\u00e4rkung der unternehmerischen Leistungsf\u00e4higkeit durch eine Erweiterung des Handlungsspielraums |
- | Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen im l\u00e4ndlichen Raum durch eine optimierte Abstimmung der agrarpolitischen Instrumente auf die Regionalpolitik |
- | Sozialvertr\u00e4glicher Strukturanpassungsprozess durch spezifische Begleitmassnahmen |
- | Festigung des Vertrauens der Konsumentinnen und Konsumenten in die Nahrungsmittel durch eine weitere F\u00f6rderung der Qualit\u00e4t und Sicherheit sowie bessere Aussch\u00f6pfung des Potenzials bestehender agrar\u00f6kologischer Instrumente f\u00fcr eine nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen. |
Die Umsetzung dieser Handlungsachsen bedingt \u00c4nderungen in sechs Bundesgesetzen:
Landwirtschaftsgesetz (LwG), b\u00e4uerliches Bodenrecht (BGBB), landwirtschaftliches Pachtrecht (LPG), Immobiliarsachenrecht im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB), Tierseuchengesetz (TSG) und Tierschutzgesetz (TSchG). Gleichzeitig wird dem Parlament der Entwurf eines Bundesbeschlusses \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 unterbreitet. Zwischen den agrarpolitischen Massnahmen und deren Finanzierung besteht eine gegenseitige Abh\u00e4ngigkeit.
Das Kernelement der AP 2007 besteht in einer weiteren Flexibilisierung der Milchmarktordnung mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Milchkontingentierung.
Als Konsequenz aus der Maul- und Klauenseuche-Epidemie in Grossbritannien und ihren Auswirkungen auf verschiedene andere europ\u00e4ische L\u00e4nder soll die Grundlage daf\u00fcr geschaffen werden, dass bei einer k\u00fcnftigen Bedrohung des schweizerischen Viehbestands durch eine hochansteckende Seuche die Tiertransporte, die M\u00e4rkte und Ausstellungen unverz\u00fcglich verboten werden k\u00f6nnen. Weiter wird eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Abgeltung der BSE-bedingten Kosten der Entsorgung von Fleischabf\u00e4llen vorgeschlagen. Im Hinblick auf eine Koordination der Kontrollen soll ausserdem das zust\u00e4ndige Bundesamt den Kantonen Vorgaben f\u00fcr die durchzuf\u00fchrenden Kontrollen machen k\u00f6nnen.
Das Schlachten von S\u00e4ugetieren ohne Bet\u00e4ubung vor dem Blutentzug soll auf Grund des Ergebnisses der Vernehmlassung zur \u00c4nderung des TSchG weiterhin verboten bleiben. Diese Art des Schlachtens ist indessen Bestandteil der religi\u00f6sen Regeln der j\u00fcdischen und der islamischen Glaubensgemeinschaft. Damit ihre Versorgung mit Fleisch sichergestellt bleibt, soll die Zul\u00e4ssigkeit der Einfuhr von Fleisch rituell geschlachteter Tiere (Koscher- und Halalfleisch) im TSchG festgehalten werden.
Nach Artikel\u00a06 LwG werden die finanziellen Mittel f\u00fcr die wichtigsten Aufgabenbereiche
mit einfachem Bundesbeschluss f\u00fcr h\u00f6chstens vier Jahre bewilligt. Die vorliegende
Botschaft enth\u00e4lt den Antrag, f\u00fcr die vier Jahre 2004 bis 2007 folgende
Zahlungsrahmen zu bewilligen:
- Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen 1 129 Millionen Franken
- Produktion und Absatz\u00a02 946 Millionen Franken
- Direktzahlungen 10 017 Millionen Franken
Die Gesamtsumme der drei beantragten Zahlungsrahmen bel\u00e4uft sich auf 14 092 Millionen Franken. Darin ist gegen\u00fcber der Vernehmlassungsvorlage eine K\u00fcrzung von 288 Millionen Franken zur Einhaltung der Schuldenbremse nach Artikel\u00a0126 BV ber\u00fccksichtigt.
Die ersten drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Ordnung herrschten auf dem Milchmarkt sehr g\u00fcnstige Verh\u00e4ltnisse mit hoher Nachfrage und Milchknappheit. Seit dem Fr\u00fchjahr hat sich die Marktlage drastisch verschlechtert. Die Situation zeigt, dass die aus der Zeit der Preis- und Absatzgarantie stammende Milchkontingentierung den Anforderungen des Marktes nicht entspricht. Deshalb hat der Bundesrat mit der Agrarpolitik 2007 den Ausstieg aus der Milchkontingentierung beantragt. Dieser wird jedoch erst 2007 voll wirksam.
Mit der Erg\u00e4nzung der Botschaft zur Agrarpolitik 2007 soll die nach Verwertungskanal differenzierte Mengenanpassung ins ordentliche Recht \u00fcbernommen werden. Diese M\u00f6glichkeit besteht dann ab 2004 bis zur Aufhebung der Milchkontingentierung fr\u00fchestens am 30. April 2007.
Weil das Bed\u00fcrfnis nach differenzierten Mengenanpassungen schon heute besteht, soll diese M\u00f6glichkeit vorzeitig so schnell als m\u00f6glich geschaffen werden. Ausserdem sind als kurzfristige Notmassnahme f\u00fcr das laufende und f\u00fcr das n\u00e4chste Milchjahr noch einheitliche Mengenanpassungen f\u00fcr die gesamte Milchbranche vorgesehen.
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat war das Eintreten auf die sieben Vorlagen unbestritten. Hingegen beantragte eine Minderheit Maissen die R\u00fcckweisung des Landwirtschaftsgesetzes an den Bundesrat. Theo Maissen (C, GR) begr\u00fcndete dies damit, dass AP 2007 die dezentrale Besiedlung gef\u00e4hrde, zu billigen Importen und zu einer intensiveren Bewirtschaftung im Talgebiet f\u00fchre. Die kritischen Voten in der Eintretensdebatte kamen vor allem von der Seite der CVP- und der SVP-Fraktion. Angesichts der gr\u00f6ssten Krise in der Milchwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, so Hannes Germann (V, SH), sei die AP 2007 zu stark auf Liberalisierung ausgerichtet. Rolf B\u00fcttiker (R, SO) kritisierte, dass die tief greifenden \u00c4nderungen nicht abzusch\u00e4tzen seien, die Reformhektik habe unter den Bauern viel Missmut ausgel\u00f6st. F\u00fcr Hans Hofmann (V, ZH) ist das Bauernsterben bereits programmiert, f\u00fcr einen Grossteil der Bauern liege der Arbeitsverdienst unter dem garantierten Vergleichslohn. Der Berichterstatter der Kommission, Fritz Schiesser (R, GL), verwies darauf, dass die Agrarst\u00fctzung in der Schweiz immer noch einsame Weltspitze sei: 70 Rappen pro Bauernfranken stammen in der Schweiz vom Staat, w\u00e4hrend es in der EU lediglich 35 Rappen sind. Jedoch ohne Reformen k\u00f6nne sich die Schweiz auf dem liberalisierten K\u00e4semarkt nicht behaupten. Christine Beerli (R, BE) gab zu bedenken, dass ohne Reformen, der Landwirtschaft keine Perspektiven gegeben werden. Bundesrat Pascal Couchepin warf den Gegnern der AP 2007 Nostalgie vor. Sie w\u00fcrden die wirtschaftlichen Gegebenheiten v\u00f6llig verkennen. Es sei eine illusorische L\u00f6sung, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, dies koste nur Zeit und sorge f\u00fcr zus\u00e4tzliche Unsicherheit unter den Bauern. Mit 25 zu 13 Stimmen wurde der R\u00fcckweisungsantrag Maissen abgelehnt.
Einer der Kernpunkte der Detailberatung war die Aufhebung der Milchkontingentierung. Grunds\u00e4tzlich war der Ausstieg aus der Milchkontingentierung nicht wirklich bestritten. Die Mehrheit der Kommission beantragte entgegen dem Antrag des Bundesrates einen gestaffelten Ausstieg mit einer Abschaffung im Jahre 2009. Bereits 2006 sollen die Bio- und Bergbauer in die kontingentlose Zeit entlassen werden. Eine Minderheit Eugen David (C, SG) beantragte die Kontingente bis 2009 in Lieferrechte umzuwandeln und daf\u00fcr den Kontingentshandel abzuschaffen. Mit 22 zu 15 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit der Kommission. Eine Minderheit Theo Maissen (C, GR) wollte die Milchkontingentierung nicht aufheben. Mit 19 zu 14 Stimmen folgte der Rat der Mehrheit und beschloss die gestaffelte Aufhebung der Milchkontingentierung ab 2006.
Bei der Liberalisierung des Fleischmarktes folgte der St\u00e4nderat mit 26 zu 13 Stimmen der Kommissionsminderheit Rolf B\u00fcttiker (R, SO) und lehnte eine Versteigerung der Importrechte ab. Nur beim Schweinefleisch soll das System der Versteigerung probehalber eingef\u00fchrt werden. Mit 26 zu 9 Stimmen folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und schaffte die Einkommensgrenzen f\u00fcr Direktzahlungen ab, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Eine Minderheit Christine Beerli (R, BE) beantragte die Milchmarktst\u00fctzung auf Kuhbeitr\u00e4ge umzulagern und diese an die F\u00fctterung mit Raufutter zu binden. Mit 23 zu 15 Stimmen lehnte der Rat jedoch diesen Antrag ab.
Bei der \u00c4nderung des Tierseuchengesetzes folgte der Rat mit 20 zu 12 Stimmen einer Minderheit Theo Maissen (C, GR), die den Viehhandel eidgen\u00f6ssisch regeln will und zwar deshalb, weil die sehr unterschiedlichen kantonalen Bestimmungen nicht mehr zeitgem\u00e4ss seien. Damit w\u00fcrde auch das interkantonale Viehhandelskonkordat hinf\u00e4llig. Als Kompensation f\u00fcr die Umsatzgeb\u00fchren, die den Kantonen mit dem Wegfall des Konkordates verloren gehen, sollen die Kantone eine Schlachtungsabgabe erheben k\u00f6nnen.
Obwohl nach der Ablehnung der Versteigerung der Importrechte f\u00fcr Fleisch keine finanzielle Grundlage vorhanden ist, folgte der St\u00e4nderat mit 19 zu 13 Stimmen einer Minderheit Helen Leumann (R, LU), welche eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Beteiligung des Bundes an der Kosten f\u00fcr die Entsorgung von Fleischabf\u00e4llen beantragte.
Beim Zahlungsrahmen folgte der St\u00e4nderat dem Antrag des Bundesrates.
In der Eintretensdebatte des Nationalrates wurden die drei verfassungsm\u00e4ssigen Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Landwirtschaft - sichere Versorgung mit qualitativ hoch stehenden Nahrungsmitteln, Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und dezentrale Besiedlung des Landes - best\u00e4tigt. Unbestritten blieben auch die Direktzahlungen. Vertreter der Bauern vertraten die Meinung, dass die Reformschritte in einem angemessenen Tempo zu erfolgen haben. Die Landwirtschaft stehe unter einem finanziellen Druck und d\u00fcrfe nicht vom Sozialstaat abgekoppelt werden. Das links-gr\u00fcne Lager zeigte sich beunruhigt dar\u00fcber, dass Auflagen f\u00fcr eine \u00f6kologische Produktion gelockert werden sollen. Bundesrat Joseph Deiss versprach, dass er sich daf\u00fcr einsetzen werde, dass die Landwirtschaft nicht zu einem Nebengewerbe verkomme. Die Agrarpolitik werde aber von den absehbaren Spar\u00fcbungen nicht einfach verschont bleiben k\u00f6nnen. Eintreten auf die Agrarpolitik 2007 blieb unbestritten.
Auch in der Detailberatung des Nationalrates war die Frage der Milchkontingentierung einer der Kernpunkte. Zuerst f\u00fchrte der Rat eine Grundsatzdiskussion \u00fcber den Kontingenthandel. Eine von Andrea H\u00e4mmerle (S, GR) angef\u00fchrte Minderheit beantragte die Abschaffung des Kontingenthandels, mit der Begr\u00fcndung, dass die Vermietung oder der Verkauf von Kontingenten kostentreibend seien und damit ungerechtfertigte Erl\u00f6se erzielt werden. Mit 100 zu 70 folgte der Rat der Kommissionsmehrheit und stimmte damit f\u00fcr die Beibehaltung des Kontingentshandels. Bei der Aufhebung der Milchkontingentierung folgte der Nationalrat der Kommissionsmehrheit und damit dem St\u00e4nderat, womit die Aufhebung 2009 erfolgen soll. Toni Brunner (V, SG) hatte eine Weiterf\u00fchrung der Milchkontingentierung beantragt, dies wurde jedoch klar abgelehnt. Eine Minderheit Hansj\u00f6rg Walter (V, TG) wollte den Ausstiegsentscheid verschieben, um der Landwirtschaft mehr Zeit zu geben. Die EU beabsichtige schliesslich auch, erst im Jahre 2013 aus der Mengenbeschr\u00e4nkung auszusteigen. Abgelehnt wurde auch der Antrag aus dem links-gr\u00fcnen Lager, die Milchkontingentierung bereits auf den 30. April 2007 aufzuheben. Anders als der St\u00e4nderat wollte der Nationalrat jedoch keinen vorzeitigen Ausstieg der Bio- und Berggebiete aus der Milchkontingentierung.
In der Frage der Fleischimporte folge der Nationalrat mit 129 zu 50 Stimmen der Mehrheit seiner Kommission und somit dem Bundesrat und beschloss entgegen dem Beschluss des St\u00e4nderates eine Versteigerung des Importfleisches. Die aus der Versteigerung resultierenden Ertr\u00e4ge von etwa 150 Millionen Franken sollten der Landwirtschaft zugute kommen. Eine Minderheit Caspar Baader (V, BL) beantragte, dass die Ertr\u00e4ge zur Fleischmarktentlastung verwendet werden und nicht dem Bund zugute kommen, womit 150 Millionen innerhalb der Fleischwirtschaft umverteilt w\u00fcrden. Mit 99 zu 80 Stimmen folgte der Nationalrat der Minderheit Baader.
Antr\u00e4ge, den \u00d6kologischen Leistungsnachweis - eine Bedingung f\u00fcr Direktzahlungen - zu versch\u00e4rfen, wurden abgelehnt. Die b\u00fcrgerliche Seite hatte bereits in der Eintretensdebatte klar gemacht, dass sie neue Auflagen f\u00fcr mehr \u00d6kologie ablehnen werde. Mit 137 zu 33 Stimmen stimmte jedoch der Rat einem Antrag der Kommission zu, dass Bauern, die neu einsteigen, nur noch Direktzahlungen erhalten sollen, wenn sie eine entsprechende landwirtschaftliche Ausbildung nachweisen k\u00f6nnen.
Im Gegensatz zum St\u00e4nderat beschloss der Nationalrat mit 102 zu 65 Stimmen die Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen f\u00fcr den Bezug von Direktzahlungen beizubehalten. Insbesondere Gr\u00fcne und Sozialdemokraten wehrten sich gegen mehr Geld f\u00fcr Grossbauern. Eine Minderheit Hermann Weyeneth (V, BE) argumentierte vergebens, dass Direktzahlungen keine Almosen, sondern Entgelt f\u00fcr erbrachte Leistungen seien.
Die Detailberatung wurde in der Fr\u00fchjahrssession unterbrochen und in der Sondersession im Mai fortgesetzt.
Mit 82 zu 12 Stimmen folgte der Nationalrat einem Antrag der Kommission, Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Bauern vorzusehen, die ihren Betrieb vorzeitig aufgeben. Der Bund soll den Bauern die Betriebsaufgaben finanziell erleichtern k\u00f6nnen. Bundesrat Joseph Deiss vertrat die Meinung, dass im neuen Gesetz schon Umschulungshilfen vorgesehen seien und Massnahmen zur Fr\u00fchpensionierung zu teuer k\u00e4men.
Eine Kommissionsminderheit Simonetta Sommaruga (S, BE) wollte die Multifunktionalit\u00e4t der Landwirtschaft auch im Forschungsartikel des Landwirtschaftsgesetzes verankern. Die Kommissionsreferenten waren jedoch der Auffassung, dass die Anliegen der Minderheit mit dem Begriff Nachhaltigkeit gen\u00fcgend abgedeckt sind. Mit 90 zu 51 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
Eine Kommissionsmehrheit beantragte gentechnisch ver\u00e4nderte Lebensmittel bis 2009 zu verbieten. Unterst\u00fctzt wurde das Moratorium von der Ratslinken sowie von einem Teil der SVP-Fraktion. Dagegen pl\u00e4dierten die Fraktionen der Freisinnigen und Christlichdemokraten sowie Bundesrat Joseph Deiss. Im Namen einer Kommissionsminderheit warnte Gerold B\u00fchrer (R, SH) vor den Folgen eines Moratoriums f\u00fcr den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz. Erst k\u00fcrzlich habe das Parlament bei der Gen-Lex ein solches Moratorium abgelehnt. Die Mehrheit argumentierte damit, dass die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung keine gentechnisch ver\u00e4nderten Lebensmittel wolle. Das Moratorium gebe der Landwirtschaft die M\u00f6glichkeit, sich als naturnahe Produzentin zu profilieren. Mit 83 zu 78 Stimmen bef\u00fcrwortete der Rat das Moratorium.
Der Nationalrat folgte mit 77 zu 76 Stimmen einem Ordnungsantrag von Hildegard F\u00e4ssler (S, SG), nochmals den in der Fr\u00fchjahrssession beschlossenen Minderheitsantrag Caspar Baader (V, BL) zu behandeln. Damals wurde beschlossen, den Erl\u00f6s aus der Versteigerung der Fleischkontingente der Landwirtschaft zukommen zu lassen. Bundesrat Joseph Deiss machte deutlich, dass die seinerzeitige Zustimmung seiner Meinung nach ein grober Fehler war. Vom Versteigerungserl\u00f6s sollen 100 Mio. Fr. in die allgemeine Bundeskasse als Sparbeitrag der Landwirtschaft fliessen, 50 Mio. Fr. sollen f\u00fcr die Entsorgung der Schlachtabf\u00e4lle verwendet werden. Im zweiten Anlauf wurde der Minderheitsantrag Baader mit 100 zu 62 Stimmen abgelehnt.
K\u00fcrzungsantr\u00e4ge bei der Behandlung des Zahlungsrahmens wurden eindeutig verworfen und der Finanzierungsbeschluss wurde in der Gesamtabstimmung mit 132 zu 2 Stimmen angenommen.
Bei der Revision des Tierseuchengesetzes wurde auf Antrag der Kommission eine \u00dcbergangsbestimmung in Bezug auf die Entsorgung der Schlachtabf\u00e4lle im Zusammenhang mit der BSE-Bek\u00e4mpfung eingef\u00fcgt. Verbesserungsvorschl\u00e4ge dazu wurden alle verworfen.
In der ersten Differenzbereinigung schloss sich der St\u00e4nderat bei der Frage der Milchkontingentierung dem Nationalrat an und lehnte damit einen fr\u00fcheren Ausstieg der Berg- und Biobauern ab. Zus\u00e4tzlich folgte der Rat der Kommissionsminderheit Christoffel Br\u00e4ndli (V, GR), wonach eine vorzeitige Entlassung aus der Milchkontingentierung f\u00fcr Organisationen und Mitglieder m\u00f6glich sein soll, die selber eine Mengenregulierung vornehmen. Bei der Frage der Versteigerung der Zollkontingente beim Fleisch folgte der Rat dem Modell des Nationalrates. Als Notbremse gegen eine weitere Beschleunigung des Konzentrationsprozesses beantragte eine Kommissionsminderheit Eugen David (C, SG) aber, dass der Bundesrat bei Bedarf zum alten System zur\u00fcckkehren k\u00f6nnte. Mit 22 zu 18 Stimmen folgte der Rat der Minderheit. Ein Moratorium f\u00fcr gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen lehnte der St\u00e4nderat mit 29 zu 6 Stimmen ab. Ein Verbot erachtet die Kleine Kammer als falsches, technikfeindliches Signal und f\u00fcrchtet eine Schw\u00e4chung des Forschungsplatzes Schweiz. Bei den Direktzahlungen kam der St\u00e4nderat der Grossen Kammer entgegen und stimmte mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Beibehaltung von Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen. Bei einem Zusatzverdienst der Ehefrau kann aber der Bundesrat die Grenze f\u00fcr den Bezug von Direktzahlungen erh\u00f6hen. Mit 31 zu 7 Stimmen lehnte der St\u00e4nderat, die vom Nationalrat eingef\u00fcgte Bestimmung ab, wonach bei Produkten mit geografischer Herkunftsangabe auch der Rohstoff aus der entsprechenden Region stammen m\u00fcsse. Mit 18 zu 12 Stimmen lehnte der Rat eine vom Nationalrat einf\u00fcgte Spezialbestimmung zur F\u00f6rderung der Hochstamm-Obstb\u00e4ume ab.
Bei der Differenzbereinigung im Nationalrat konnte sich bei der Frage des Gentech-Moratoriums eine b\u00fcrgerliche Mehrheit gegen eine links-b\u00e4uerliche Koalition mit 77 zu 70 Stimmen durchsetzen und folgte damit dem St\u00e4nderat, der das Moratorium abgelehnt hatte. Die vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgte Notbremse bei der Versteigerung der Fleischkontingente, welche bei Bedarf eine R\u00fcckkehr zun alten System erlauben sollte, lehnte der Nationalrat mit 91 zu 58 Stimmen ab. Bei der Frage der Direktzahlungen lehnte der Nationalrat die vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgte Bestimmung ab, f\u00fcr verheiratete Bauernpaare die Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen zu erh\u00f6hen. Mit 78 zu 55 Stimmen hielt der Rat gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsminderheit Toni Eberhard (C, SO) am Beschluss fest, welche eine F\u00f6rderung der Hochstamm-Obstb\u00e4ume verlangte.
In der zweiten Runde der Differenzbereinigung folgte der St\u00e4nderat bei der Versteigerung der Fleischkontingente mit 21 zu 17 Stimmen der Grossen Kammer. Bei der Frage der Direktzahlungen hielt der St\u00e4nderat an seinem Beschluss betreffend die verheirateten Bauernpaare fest. Die F\u00f6rderung des Obstes von Hochst\u00e4mmen lehnte der Rat mit 21 zu 14 Stimmen nochmals ab.
Der Nationalrat folgte bei den verbliebenen Differenzen dem St\u00e4nderat.
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