Der Bundesrat beantragt mit dieser Botschaft einen Verpflichtungskredit in der Form eines Sammelkredits im Gesamtbetrag von 165 500 000 Franken. Davon entfallen auf: | ||
Franken | ||
- | zwei Vorhaben sowie ein Zusatzkredit f\u00fcr Projekte \u00fcber 10 Millionen Franken und ein Sammelkredit f\u00fcr Grundst\u00fccks- und Liegenschaftserwerbe (Ziff. 1) | 90 500 000 |
- | Vorhaben bis 10 Millionen Franken (Ziff. 2) | 75 000 000 |
Vorhaben \u00fcber 10 Millionen Franken
Ausbau und Sanierung des Geb\u00e4udes der Landestopographie in Wabern
Ben\u00fctzer: Bundesamt f\u00fcr Landestopographie. 15,2 Millionen Franken (Projekt-Nr. 2054.002).
Das mit Leistungsauftrag und Globalbudget (FLAG) gef\u00fchrte Bundesamt f\u00fcr Landestopographie (L+T) befindet sich in stetem Wandel; die urspr\u00fcnglich fotochemischen Produktionsprozesse werden laufend durch computergest\u00fctzte Arbeitsweisen abgel\u00f6st. Zudem wurden dem Amt neue Aufgaben mit dem dazu notwendigen zus\u00e4tzlichen Personal (Eidg. Vermessungsdirektion, Koordinationsstelle Geographische Informationssysteme) \u00fcbertragen. Die zus\u00e4tzlichen Aufgaben sowie die Auflagen des Bundesarchivs bez\u00fcglich Datensicherheit und -archivierung k\u00f6nnen nur erf\u00fcllt werden, wenn die r\u00e4umliche Infrastruktur saniert und angepasst sowie in bescheidenem Ausmass ausgebaut wird.
Die Geb\u00e4ude der Landestopographie aus dem Jahre 1941 m\u00fcssen gesamtheitlich saniert und den neuen Nutzungen angepasst werden.
Zusatzkredit f\u00fcr die Erweiterung des Zutrittskontroll-, Kassen- und Informationssystems des Bundesamts f\u00fcr Sport in Magglingen
Ben\u00fctzer: Bundesamt f\u00fcr Sport (BASPO). 2,4 Millionen Franken (Projekt-Nr. 4237.064).
Vor f\u00fcnf Jahren wurde das Projekt und der Kostenvoranschlag f\u00fcr die Sanierung und Erweiterung des Hotels BASPO erarbeitet. Mit der Baubotschaft 1999 bewilligte das Parlament am 16. Dezember 1999 einen Verpflichtungskredit von insgesamt 35,2 Millionen Franken. Darin enthalten sind 1,1 Millionen Franken f\u00fcr ein \"Informationssystem sowie Kontierungs- und Zutrittskontrollsystem\" entsprechend den damaligen Erkenntnissen. Zwischenzeitlich haben sich viele Faktoren, insbesondere in den Bereichen der Zutrittskontrolle und der Kassen- und Informationssysteme sowohl im Bed\u00fcrfnis als auch in der technischen Entwicklung ver\u00e4ndert.
Auf Grund des Vorprojekts und der Kostensch\u00e4tzung ist auf den mit Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1999 bewilligten Objektkredit von 35,2 Millionen Franken ein Zusatzkredit von 2,4 Millionen Franken erforderlich.
Bau einer Gemeinschaftszollanlage in Rheinfelden
Ben\u00fctzer: Eidg. Zollverwaltung (EZV). 12,9 Millionen Franken (Projekt-Nr. 5204.001).
Der internationale Verkehr auf der Hauptachse A 5 (Karlsruhe-Basel) und N 2 (Basel-Chiasso) f\u00e4hrt haupts\u00e4chlich \u00fcber die Autobahn-Zollanlage Basel/Weil. Mit dem beschlossenen Bau einer neuen Rheinbr\u00fccke bei Rheinfelden werden die beiden Autobahnen, die A 98 in Deutschland und die N 3 in der Schweiz, miteinander verbunden. Die f\u00fcr Ende 2004 vorgesehene Er\u00f6ffnung der neuen grenz\u00fcberschreitenden Strassenverbindung erfordert gleichzeitig die Bereitstellung neuer Zollinfrastrukturen f\u00fcr die Grenzkontrolle und die Warenverzollung.
Geplant sind ein Dienstgeb\u00e4ude f\u00fcr die gemeinsame Grenzkontrolle im Personenverkehr mit Fahrbahndach \u00fcber der gesamten Abfertigungszone sowie Dienstgeb\u00e4ude f\u00fcr die Handelswaren- und Transitabfertigungen im G\u00fcterverkehr. Auf deutscher Seite wird durch die deutsche Zollverwaltung das Gegenst\u00fcck der Gemeinschaftszollanlage erstellt. Beide L\u00e4nder stellen sich gegenseitig die n\u00f6tigen Infrastrukturen f\u00fcr die Ausfuhrabfertigung zur Verf\u00fcgung. Auf Grund des Vorprojekts und der Kostensch\u00e4tzung ist ein Objektkredit von 12,9 Millionen Franken erforderlich.
Sammelkredit f\u00fcr Grundst\u00fccks- und Liegenschaftserwerb
Ben\u00fctzer: Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL). 60,0 Millionen Franken (Projekt-Nr. 0652.051).
Die Anforderungen im Bereich des Liegenschaftserwerbs bedingen rasche und klare Entscheide und entsprechende Handlungskompetenzen. Um Bundesrat und Verwaltung zu bef\u00e4higen, bei g\u00fcnstigen und sinnvollen Liegenschaftserwerben rasch handeln zu k\u00f6nnen, wird ein Verpflichtungskredit (Sammelkredit) von 60 MillionenFranken anbegehrt. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden, zusammen mit der j\u00e4hrlichen Abrechnung zu den Verpflichtungskrediten, \u00fcber die Beanspruchung des Sammelkredits informiert.
Vorhaben bis 10 Millionen Franken
F\u00fcr s\u00e4mtliche Vorhaben bis 10 Millionen Franken wird ein Kredit von 75 Millionen Franken beantragt. Dieser Kredit beinhaltet Sammelkredite f\u00fcr unvorhergesehene Bauprojekte und Liegenschaftserwerbe sowie f\u00fcr bereits bekannte Einzelprojekte zwischen einer und 10 Millionen Franken in den schweizerischen Vertretungen im Ausland und in der allgemeinen Bundesverwaltung.
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