Der Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1998 \u00fcber die \u00e4rztliche Verschreibung von Heroin ist bis zum Inkrafttreten der Revision des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes, l\u00e4ngstens aber bis zum 31. Dezember 2004 befristet.
Zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Bundesbeschlusses ging der Bundesrat davon aus, dass bis zum 31. Dezember 2004 das revidierte Bet\u00e4ubungsmittelgesetz in Kraft gesetzt werden kann. Verschiedene Umst\u00e4nde f\u00fchrten zu zeitlichen Verz\u00f6gerungen gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Zeitplan. Dadurch ist nicht ganz auszuschliessen, dass das revidierte Bet\u00e4ubungsmittelgesetz erst nach dem 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden kann.
Die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses \u00fcber die \u00e4rztliche Verschreibung von Heroin soll deshalb ohne inhaltliche \u00c4nderung um f\u00fcnf Jahre, d.h. bis l\u00e4ngstens zum 31. Dezember 2009 verl\u00e4ngert werden. Nach der neuen Bundesverfassung ist daf\u00fcr ein Bundesgesetz zu erlassen.
","Proceedings":"Im Nationalrat pl\u00e4dierte die Mehrheit der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Bundesbeschlusses \u00fcber die Heroinabgabe, weil dies eine sinnvolle Erg\u00e4nzung des Therapieangebotes sei und zu einer Reduktion der Justizkosten gef\u00fchrt habe. Christian Waber (E, BE) stellte als Sprecher einer Mehrheit der evangelischen und unabh\u00e4ngigen Fraktion den Antrag auf Nichteintreten. Unterst\u00fctzt wurde dies von den Liberalen und grossen Teilen der SVP-Fraktion. Bundesrat Pascal Couchepin empfahl dem Parlament die Fortf\u00fchrung der heroingest\u00fctzten Therapien, ansonsten m\u00fcsste das Programm mit ungef\u00e4hr 1300 Drogenkranken aufgel\u00f6st werden. Der Nationalrat stimmte mit 112 zu 42 Stimmen f\u00fcr Eintreten und nahm in der Gesamtabstimmung mit 110 zu 42 Stimmen das Bundesgesetz an.
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
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