Am 30. Oktober 2002 verabschiedete der Bundesrat den \u00fcberarbeiteten Voranschlag f\u00fcr 2003. Dieser schliesst mit einem Ausgaben\u00fcberschuss von 256 Millionen Franken ab. Die Vorgaben der Schuldenbremse, die einen negativen Saldo von 305 Millionen Franken zul\u00e4sst, sind damit erf\u00fcllt.
N\u00f6tig wurden die Korrekturen, weil infolge des schw\u00e4cheren Wirtschaftswachstums die Einnahmensch\u00e4tzungen um 1 Milliarde nach unten angepasst werden mussten. Auf der Ausgabenseite wurden gegen\u00fcber der Budgetbotschaft vom 30. September insgesamt Reduktionen von rund 680 Millionen vorgenommen. 320 Millionen entfallen auf tiefere Passivzinsen sowie auf den R\u00fcckgang von Steuereinnahmen, die den Kantonen sowie der AHV zustehen. Um rund 220 Millionen wird der Bundeshaushalt durch eine allgemeine Kreditsperre von einem Prozent entlastet. Gut 140 Millionen k\u00f6nnen durch gezielte Ausgabenk\u00fcrzungen, von denen alle Departemente betroffen sind, eingespart werden.
BRB* 30.9.02 | BRB* 30.10.02 | |
Ausgaben (in Mio) | 51'792 | 51'106 |
Ver\u00e4nd. Vorjahr (in %) | +1,1 | -0,3 |
Einnahmen (in Mio) | 51'850 | 50'850 |
Ver\u00e4nd. Vorjahr (in %) | +1,8 | -0,2 |
Saldo (in Mio) | 58 | -256 |
Ergebnisquote (in\u00a0Prozent BIP) | 0,0 | -0,1 |
Staatsquote (in\u00a0Prozent BIP) | 11,8 | 11,6 |
Steuerquote (in\u00a0Prozent BIP) | 11,1 | 10,9 |
Die Berichterstatter der Kommission und weitere Rednerinnen und Redner kritisierten die Bedingungen, unter denen das Parlament arbeiten musste. Die Finanzkommission, die normalerweise die Botschaft des Bundesrates und die Antr\u00e4ge der Subkommissionen pr\u00fcft, musste diesmal nicht nur die Botschaft des Bundesrates und die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Bundes\u00e4mter, sondern zus\u00e4tzlich die 44 Antr\u00e4ge f\u00fcr Kreditk\u00fcrzungen vom 30. Oktober 2002 sowie die Antr\u00e4ge auf Kreditsperrung ber\u00fccksichtigen, und dies alles unter grossem Zeitdruck.
Die b\u00fcrgerlichen Ratsmitglieder im Nationalrat dr\u00fcckten alle ihre Besorgnis \u00fcber die Finanzsituation des Bundes aus und setzten sich f\u00fcr Sparmassnahmen ein. Die SVP-Fraktion beantragte, den Voranschlag zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag an den Bundesrat, die Gesamtausgaben gegen\u00fcber dem Beschluss vom 30. Oktober 2002 um 1 Milliarde Franken zu reduzieren und die Bauinvestitionen - insbesondere f\u00fcr den Haupt- und Nationalstrassenbau - um 200 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Dieser Antrag wurde mit 122 gegen 30 Stimmen abgelehnt. Die Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Gr\u00fcnen protestierten gegen die Steuergeschenke f\u00fcr die Reichen und die K\u00fcrzungen im Sozialbereich. Sie kritisierten zudem die Schuldenbremse und die Kreditsperren, die - mit den Worten von Patrice Mugny (G, GE) - ideologische, buchhalterische und dogmatische Instrumente seien, welche der Politik keinen Platz mehr einr\u00e4umten (S. 1745).
Im Allgemeinen folgte der Nationalrat den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit. Diese hatte sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen Voranschlag mit einem Defizit von 160 Millionen Franken geeinigt. Sie beantragte namentlich, die Ausgaben f\u00fcr das Bundespersonal um 90 Millionen Franken zu verringern. Sie nahm zus\u00e4tzliche K\u00fcrzungen in verschiedenen Departementen vor, beschloss aber gleichzeitig auch, andere Kredite aufzustocken, insbesondere f\u00fcr Investitionen. So erh\u00f6hte der Nationalrat zum Beispiel die Kredite f\u00fcr Strassen um 75 Millionen Franken. Er lehnte hingegen eine Erh\u00f6hung der Entwicklungshilfe trotz einer Allianz der linken und der liberalen Ratsmitglieder ab.
In der Gesamtabstimmung wurde der Voranschlag 2003 mit 104 gegen 47 Stimmen angenommen. Dagegen waren die gr\u00fcne Fraktion, einige Vertreterinnen und Vertreter der SP und die Mehrheit der SVP. Mit dem genehmigten Voranschlag steigt das von der vorbereitenden Kommission vorgesehene Defizit von 160 auf 208 Millionen Franken.
Die Vorlagen 2 und 3 waren unumstritten und wurden einstimmig und diskussionslos von beiden R\u00e4ten angenommen.
Im St\u00e4nderat beklagten sich die Rednerinnen und Redner ebenfalls \u00fcber die Arbeitsbedingungen, die in den Augen von Dick Marty (R, TI) bei diesem Voranschlag sogar die Souver\u00e4nit\u00e4t des Parlaments in Frage gestellt h\u00e4tten. Der Vertreter des Tessins bedauerte zudem das Fehlen von politischen Perspektiven und die alleinige Fokussierung auf mathematische Formeln.
Die Ratsmitglieder schufen verschiedene Divergenzen gegen\u00fcber dem Nationalrat. Die wichtigste betraf die Reduktion bei den Personalausgaben. Zuerst strich der Rat bei diesem Posten nur 15 Millionen Franken. Nach einigem Hin und Her einigten sich die beiden R\u00e4te schliesslich auf eine K\u00fcrzung um 25 Millionen Franken.
In der Schlussabstimmung nahm das Parlament einige K\u00fcrzungen bei den Ausgaben der Departemente vor. Nur in wenigen Punkten zeigte es sich grossz\u00fcgiger als der Bundesrat, so zum Beispiel bei der Schaffung von Krippenpl\u00e4tzen und bei den Krediten f\u00fcr den Strassenbau.
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