Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2002 Nachtragskredite im Umfang von 649 Millionen Franken. Zusammen mit dem ersten Nachtrag f\u00fchrt dies gegen\u00fcber dem Budget zu Mehrausgaben von 1 250 Millionen oder 2,4 Prozent.
Ein Nachtragskredit \u00fcber 164 Millionen wird beantragt, um der Krise in der Milchwirtschaft zu begegnen. Ein Darlehen von 70 Millionen soll es dieser Branche erm\u00f6glichen, die K\u00e4se- und Butterlager abzubauen. 63 Millionen sind vorgesehen f\u00fcr die Milchproduzenten, deren Forderungen f\u00fcr gelieferte Milch wegen der Nachlassstundung bei Swiss Dairy Food noch ausstehen. Die restlichen 31 Millionen sollen in Form von Darlehen den Unternehmen zugute kommen, die in der K\u00e4severedelung und im K\u00e4sehandel t\u00e4tig sind und Liquidit\u00e4tsprobleme haben.
Ein grosser Teil des beantragten Nachtrags entf\u00e4llt auf die Sozialversicherungen. F\u00fcr die Bundesbeitr\u00e4ge zur Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien zu Gunsten von einkommensschwachen Personen werden zus\u00e4tzliche 111 Millionen Franken ben\u00f6tigt. In der Invalidenversicherung sind zus\u00e4tzliche Mittel in der H\u00f6he von 65 Millionen erforderlich, namentlich weil die Zunahme der Zahl der IV-Renten bei der Erstellung des Voranschlags untersch\u00e4tzt worden war.
Im Bereich der Arbeitslosenversicherung stellt sich heraus, dass bei der Erstellung des Voranschlags die Arbeitslosenzahl untersch\u00e4tzt wurde. Der Anstieg ist auf die schlechte Konjunkturlage zur\u00fcckzuf\u00fchren. F\u00fcr den Bund bedeutet dies Mehrausgaben von 30 Millionen Franken.
Schliesslich f\u00fchren die Ver\u00e4nderungen in der Finanzkraft der Kantone und die Zunahme der Zahl der Rentnerinnen und Rentner dazu, dass f\u00fcr die Bundesbeitr\u00e4ge an die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und zur IV zus\u00e4tzlich 25 Millionen Franken ben\u00f6tigt werden.
Als Zeichen der internationalen Solidarit\u00e4t soll ein ausserordentlicher Beitrag in der H\u00f6he von 50 Millionen zu Gunsten der Flutopfer in Europa und Asien gew\u00e4hrt werden
Weitere Nachtragskredite werden namentlich beantragt f\u00fcr die Einf\u00fchrung und die Verbesserung des Autoverlads (29 Mio.), f\u00fcr den Milit\u00e4rbereich (25 Mio.) und f\u00fcr Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung, vorab NOVE-IT (21 Mio.).
","Proceedings":"Der Nationalrat folgte dem Bundesrat praktisch vollst\u00e4ndig und nahm den zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2002 an. Er strich dabei den zus\u00e4tzlichen Beitrag an die Bundesangestellten f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Betreuung ihrer Kinder in Krippen oder Tagesschulen. Weiter lehnte der Rat mit 76 zu 70 Stimmen einen Antrag von Paul Rechsteiner (S, SG) ab, der die Bevorschussung eines Sozialplans im Zusammenhang mit dem Debakel von Swiss Dairy Food verlangte.
Der St\u00e4nderat schloss sich ohne Diskussion den Beschl\u00fcssen des Nationalrates an.
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