Bei der Gewinnung und der Nutzung fossiler Energien, im Verkehr, in der Industrie, in den Haushalten, in der Landwirtschaft sowie in der Abfallwirtschaft werden Treibhausgase freigesetzt. Es gibt heute deutliche Belege zum Einfluss solcher Aktivit\u00e4ten auf das globale Klima. Die Vermutung, dass die in den letzten 50 Jahren festgestellte Klimaerw\u00e4rmung zum grossen Teil diesen menschlichen Aktivit\u00e4ten zuzuschreiben ist, erh\u00e4rtet sich, wenn man die Beobachtungen und Modellsimulationen zusammenstellt.
Nehmen die Emissionen ungebremst zu, so sind weitreichende Folgen z. B. f\u00fcr die Wasserversorgung und die Nahrungsmittelproduktion in besonders gef\u00e4hrdeten Regionen zu erwarten. Zu rechnen ist aber auch mit einer Zunahme extremer Witterungsereignisse wie Hitze, Trockenheit, \u00dcberschwemmungen und heftige St\u00fcrme. In Europa k\u00f6nnten die Klima\u00e4nderungen negative Folgen f\u00fcr die menschliche Gesundheit haben.
Die Schweiz mit ihrem komplexen und empfindlichen Gebirgs\u00f6kosystem ist von den Folgen der Klimaver\u00e4nderung wie R\u00fcckbildung der Schneedecke, der Gletscher und des alpinen Permafrostes sowie zunehmende H\u00e4ufigkeit starker Niederschl\u00e4ge unmittelbar betroffen. F\u00fcr einzelne Siedlungsgebiete in den Alpen d\u00fcrfte die Gefahr von Steinschlag, Murg\u00e4ngen und Rutschungen zunehmen. Aus sozio\u00f6konomischer Sicht wirken sich die Ver\u00e4nderungen auf zahlreiche Sektoren aus. Die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Verteilung der Niederschl\u00e4ge und die Wasserbilanz k\u00f6nnten Anpassungen an den Wasserkraftwerken und am Wasserversorgungssystem erforderlich machen. Auch der Wintertourismus bek\u00e4me diese Auswirkungen unvermittelt zu sp\u00fcren. Auf Grund des Schneemangels m\u00fcssen unter 1200 bis 1600 Metern H\u00f6he gelegene Wintersportorte langfristig mit grossen Schwierigkeiten rechnen. Abh\u00e4ngig vom Ausmass der Erw\u00e4rmung k\u00f6nnten aber auch h\u00f6her gelegene Gebiete betroffen sein. Land- und Forstwirtschaft schliesslich s\u00e4hen sich angesichts der klimatischen Ver\u00e4nderungen dazu gezwungen, Anpassungen vorzunehmen. Sie w\u00e4ren auch einem erh\u00f6hten Risiko von Sch\u00e4den z. B. durch Trockenperioden oder St\u00fcrme ausgesetzt.
Als Antwort auf diese weltweite Bedrohung hat die internationale Staatengemeinschaft anl\u00e4sslich des \"Erdgipfels\" von 1992 in Rio de Janeiro das Rahmen\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderungen (im Folgenden \"Klimakonvention \") und 1997 das Protokoll von Kyoto verabschiedet. Die Schweiz hat die Klimakonvention 1993 ratifiziert und das Kyoto-Protokoll 1998 unterzeichnet. Bis zum Mai 2002 haben 54 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Das Kyoto Protokoll verpflichtet die Industriel\u00e4nder, ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen (Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Lachgas (N2O), teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6)) zu reduzieren. Die Emissionen des internationalen Flugund Schiffsverkehrs sind vom Geltungsbereich des Protokolls ausgenommen. So soll die Schweiz ihre Emissionen im Verpflichtungszeitraum 2008 bis 2012 gegen\u00fcber 1990 um 8 Prozent senken. F\u00fcr die Europ\u00e4ische Union liegt das Reduktionsziel bei 8 Prozent.
Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, k\u00f6nnen die Industriestaaten die CO2-Menge, die von Fl\u00e4chen absorbiert wird, welche seit 1990 gezielt aufgeforstet wurden, von den Emissionen abziehen, w\u00e4hrend die durch Rodungen entstandenen Emissionen hinzuzurechnen sind (Art. 3.3). Ferner werden weitere forst- und landwirtschaftliche Aktivit\u00e4ten definiert, die atmosph\u00e4rischen Kohlenstoff binden (Art 3.4). Solche Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen angerechnet werden, wenn sie nach 1990 ausgef\u00fchrt wurden.
Zus\u00e4tzlich zu den innerstaatlichen Massnahmen stehen den Industriel\u00e4ndern verschiedene wirtschaftliche Instrumente zur Erreichung der durch das Kyoto-Protokoll vorgesehenen Emissionsreduktionsziele zur Verf\u00fcgung. Diese so genannten flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls umfassen Klimaschutzprojekte in anderen Industriestaaten (Joint Implementation JI) oder Entwicklungsl\u00e4ndern (Clean Development Mechanism CDM) sowie den internationalen Emissionshandel. Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, sobald es von 55 Staaten, darunter Industriel\u00e4nder, die 1990 f\u00fcr mindestens 55 Prozent der von den Industriestaaten stammenden Kohlendioxidemissionen verantwortlich waren, ratifiziert worden ist. Die Europ\u00e4ische Union und ihre 15 Mitgliedstaaten haben das Protokoll am 31. Mai 2002 ratifiziert. Neuseeland, Japan, Norwegen und Island werden es Anfang Juni 2002 ratifizieren. Ebenso hat die Regierung von Kanada ihren Willen zur Ratifikation des Protokolls bekundet. Selbst wenn die USA und Australien das Kyoto-Protokoll nicht ratifizieren, kann das Protokoll in Kraft treten.
Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ist im Bericht \u00fcber die Legislaturplanung 1999-2003 vom 1.3.2000 enthalten (BBl 2000 2286 Ziel 3, Richtlinien- Gesch\u00e4ft 7). Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Massnahmen f\u00fcr die Umsetzung des Kyoto-Protokolls in der Schweiz sind bereits vorhanden, werden umgesetzt oder befinden sich in Vorbereitung. Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls in der Schweiz erfolgt namentlich im Rahmen des CO2-Gesetzes, des Energiegesetzes und des dazu geh\u00f6rigen Programms EnergieSchweiz sowie durch weitere Massnahmen auf dem Gebiet der Verkehrs-, Land- und Forstwirtschaftspolitik und im Zusammenhang mit dem Umweltschutzgesetz. Die Ziele gem\u00e4ss Kyoto-Protokoll und CO2-Gesetz, das gemessen am Stand von 1990 bis zum Jahr 2010 eine Reduktion der klimabereinigten CO2-Emissionen um 10 Prozent anstrebt, sind kompatibel. Im Gesamtergebnis sind keine negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft zu erwarten.
Mit der Ratifizierung geht die Schweiz verschiedene Verpflichtungen bez\u00fcglich der nationalen Treibhausgas-Inventare, der Erfassung von Kohlenstoffsenken und der Nutzung der vom Kyoto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen ein. F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der neuen und zus\u00e4tzlichen Aufgaben im Rahmen des Kyoto-Protokolls m\u00fcssen im BUWAL 4.5, im BFE 4 und bei der MeteoSchweiz 1.5 neue Stellen geschaffen werden. Der zus\u00e4tzliche Arbeitsaufwand schl\u00e4gt sich ab 2004 im Budget des BUWAL mit j\u00e4hrlichen Mehrausgaben von 800 000 Franken, im Haushalt des BFE mit j\u00e4hrlichen Mehrausgaben von 400 000 Franken und im Haushalt von MeteoSchweiz mit j\u00e4hrlich 75 000 Franken nieder.
","Proceedings":"Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls war in beiden R\u00e4ten weitgehend unbestritten. Im St\u00e4nderat wurde die Vorlage einstimmig, im Nationalrat mit 130 zu sieben Stimmen aus der SVP-Fraktion angenommen.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054512000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":"III","Modified":"\/Date(1771607916470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1029888000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4615,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}