Die Folgen der Krise bei der Schweizerischen Fluggesellschaft Swissair f\u00fcr den Bund und insbesondere die vor\u00fcbergehende Stilllegung des Flugbetriebs der Swissair am 2./3. Oktober 2001 veranlassten die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates (GPK-S), eine Untersuchung zu er\u00f6ffnen. Die GPK-S richtete ihre Untersuchung auf m\u00f6gliche Verantwortlichkeiten des Bundes aus und kl\u00e4rte die Wahrnehmung der Bundesaufsicht im Bereich der Zivilluftfahrt, die Rolle des Bundes als Aktion\u00e4r und Mitglied des Verwaltungsrates der SAirGroup sowie das Verhalten von Bundesrat und Bundesverwaltung in der Swissair-Krise ab. Die Lehren f\u00fcr den Bund aus dem Fall Swissair sind nach Ansicht der GPK-S haupts\u00e4chlich auf der Ebene der Aufsicht und der Fr\u00fcherkennung zu ziehen. Im Bereich der Aufsicht \u00fcber die Zivilluftfahrt sind die Voraussetzungen zu schaffen f\u00fcr eine qualifizierte Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit von Fluggesellschaften im Sinne der seit 1. Juni 2002 auch in der Schweiz anwendbaren EG-Regelung. Diese Regelung stellt erh\u00f6hte Anforderungen an die \u00dcberwachung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit von Bewilligungsinhabern. Der Bundesrat muss auch die Kriterien und Verfahrensschritte f\u00fcr den Entzug einer Betriebsbewilligung pr\u00e4zisieren. Im Bereich der Fr\u00fcherkennung von politisch wichtigen Ereignissen muss der Bund sodann seine Entscheidfindung rechtzeitig auf Szenarien von zuk\u00fcnftigen Entwicklungen ausrichten. Ausserdem sind die Bundesverwaltung und der Bundesrat noch vermehrt f\u00fcr die Fr\u00fcherkennung von potentiellen politischen Herausforderungen und Krisen zu sensibilisieren. Insbesondere im Bereich der Unternehmen von grosser oder systemischer Bedeutung f\u00fcr die Volkswirtschaft der Schweiz ist eine Fr\u00fcherkennung zu etablieren.
","Proceedings":"In einer l\u00e4ngeren Debatte diskutierte der St\u00e4nderat die Ergebnisse des Berichtes. Die Kommissionsmitglieder lobten das Krisenmanagement von Bundesrat und Verwaltung und stellten fest, dass der Bund das Grounding nicht h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen. Die Kommissionsmitglieder verwiesen aber auch auf einzelne Gesetzesl\u00fccken und Schwachstellen bei der Aufsicht \u00fcber die Luftfahrt. Der Kommissionssprecher Hansruedi Stadler (C, UR ) verlangte, im Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) sei die Praxis zur Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit von Fluggesellschaften zu \u00e4ndern und die Rechtsgrundlagen m\u00fcssten angepasste werden. Zudem brauche es versch\u00e4rfte Vorschriften \u00fcber die Rechnungslegung. In der Debatte wurde eine Reflexion \u00fcber die Luftverkehrspolitik der Schweiz sowie dem Verh\u00e4ltnis des Bundes zur heutigen Swiss gefordert. Mehrfach thematisierten Redner die bessere Fr\u00fcherkennung von Krisen.
Die beiden zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4te Kaspar Villiger und Moritz Leuenberger verwiesen auf die Grenzen der Fr\u00fcherkennung und der staatlichen Interventionen in die marktwirtschaftliche Ordnung. Bundespr\u00e4sident Kaspar Villiger warnte davor, die Verantwortlichkeiten zwischen Unternehmensor-ganen und staatlichen Stellen zu verwischen. Zudem verwies er auf die zivil- und strafrechtlichen Untersuchungen, welche erst das vollst\u00e4ndige Bild der Ursachen und Verantwortlichkeiten des Swissair-Debakels zeigen w\u00fcrden. Der Bericht wurde vom St\u00e4nderat zur Kenntnis genommen.
Auf Grund des Berichts der GPK-S \u00fcberwies der St\u00e4nderat am 12. Dezember 2002 sechs Empfehlungen sowie weitere Vorst\u00f6sse zu den folgenden Themen: verst\u00e4rkte Aufsichtspflicht \u00fcber die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit von Fluggesellschaften, Pr\u00e4zisierungen \u00fcber den Entzug einer Betriebsbewilligung, \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glicher Interessenkonflikte sowie personeller Ressourcen, Neuformulierung der Luftverkehrspolitik, Schutz der Flugpassagiere vor \u00fcberraschender Stilllegung des Flugbetriebs, Erg\u00e4nzung des Luftfahrtgesetzes, des Obligationenrechtes und des Sanierungsrechts sowie verbesserte Fr\u00fcherkennung. Am 30. April 2003 gab der Bundesrat eine Stellungnahme zu den Empfehlungen und Vorst\u00f6ssen ab.
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