Der Bundesrat hat die Departemente in den Weisungen zum Budget 2003 beziehungsweise zum Finanzplan 2004-2006 aufgefordert, Gesetzesanpassungen zu unterbreiten, die zur Erreichung des Sparziels gem\u00e4ss Schuldenbremse erforderlich sind.
Durch K\u00fcrzungen von 700 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Finanzplan vom September 2001 konnte der Bundesrat nun einen schuldenbremsekonformen Voranschlag pr\u00e4sentieren, ohne dass ein Sparprogramm mit Gesetzes\u00e4nderungen ben\u00f6tigt wurde. Den K\u00fcrzungen entgingen weder die wichtigen Aufgabengruppen (Milit\u00e4r, Landwirtschaft, Verkehr) noch der bundeseigene Bereich (zivile Bauten, Dienstleistungen Dritter). Bis Ende Herbst 2002 wird der Bundesrat eine weitere Analyse der Haushaltssituation vornehmen und pr\u00fcfen, inwiefern ein Sanierungsprogramm n\u00f6tig sein wird. Ein solches Programm sollte es erm\u00f6glichen, einen Finanzplan im Sinne der Schuldenbremse vorzulegen. Zus\u00e4tzlich sollten dadurch Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die Finanzierung neuer beziehungsweise dringlicher Ausgaben geschaffen werden.
Ohne die Evaluation abzuwarten, tritt der Bundesrat auf einen Antrag des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ein, welcher durch Anpassungen im Bereich der Raumplanung und der Post Einsparungen erm\u00f6glicht.
Folgende Erlasse sind darum zu \u00e4ndern beziehungsweise aufzuheben:
- | das Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG); |
- | der Bundesbeschluss vom 18. M\u00e4rz 1980 \u00fcber einen Rahmenkredit f\u00fcr die Raumplanung; |
- | das Postgesetz vom 30. April 1997. |
Im Bereich der Raumplanung werden so ab 2005 insgesamt 1,7 Millionen Franken eingespart. Durch die Herabsetzung des Beitrages an die ungedeckten Kosten aus der Gew\u00e4hrung eines Vorzugspreises f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften k\u00f6nnen ab 2004 j\u00e4hrlich weitere 20 Millionen Franken eingespart werden.
","Proceedings":"Bei den Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushaltes war im Nationalrat einzig die Frage des Beitrags an die Pressef\u00f6rderung umstritten. Ein Antrag auf Nichteintreten auf diese K\u00fcrzung wurde mit 75 zu 68 Stimmen abgelehnt. Beide R\u00e4te akzeptierten schliesslich eine \u00c4nderung des Postgesetzes, welche die Bundesmittel f\u00fcr die Pressef\u00f6rderung von 100 Millionen auf 80 Millionen Franken reduziert.
Siehe auch Gesch\u00e4fte 02.055, 02.056, 02.057, 02.075.
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