Die Botschaft erf\u00fcllt den Auftrag der Motion SR 00.3519 (Paupe), dem Parlament Optionen f\u00fcr eine schweizerische F\u00f6rderung der weltweiten Chemiewaffenabr\u00fcstung darzulegen und einen entsprechenden Finanzrahmen vorzuschlagen. Das Chemiewaffen\u00fcbereinkommen (CW\u00dc) von 1997 ist das einzige Abkommen, das die kontrollierte vollst\u00e4ndige Abr\u00fcstung einer ganzen Klasse von Massenvernichtungswaffen regelt. Das Abkommen, dem die Schweiz beigetreten ist und zu dessen Entstehung sie wichtige Impulse geliefert hat, schreibt die Vernichtung aller chemischen Waffen bis sp\u00e4testens 2012 vor. Aufgrund der Schwierigkeiten der Russischen F\u00f6deration, des gr\u00f6ssten Besitzers von Chemiewaffen, ihr Waffenarsenal fristgerecht zu zerst\u00f6ren, ist der Beitrag des CW\u00dc an die globale Abr\u00fcstung gef\u00e4hrdet. Die russische Regierung hat ihre Bem\u00fchungen zur Umsetzung des CW\u00dc k\u00fcrzlich erh\u00f6ht und einen neuen, verbesserten Vernichtungsplan ausgearbeitet. Gleichzeitig verst\u00e4rken internationale Geber, insbesondere die USA, ihre Aktivit\u00e4ten zur Unterst\u00fctzung der Chemiewaffenabr\u00fcstung in der Russischen F\u00f6deration. Grunds\u00e4tzlich besteht die Schweiz darauf, dass die Verantwortung f\u00fcr die Abr\u00fcstung bei jenen Staaten liegt, die Chemiewaffen hergestellt haben. Aus sicherheitspolitischen und \u00f6kologischen Gr\u00fcnden hat die Schweiz aber ein Interesse, sich dem internationalen Engagement anzuschliessen und die Vernichtung von Chemiewaffen zu f\u00f6rdern.
Der mit der Botschaft vorgelegte Entwurf eines Bundesbeschlusses sieht zur Unterst\u00fctzung der weltweiten Chemiewaffenabr\u00fcstung einen Rahmenkredit von 17 Millionen Franken \u00fcber eine Mindestdauer von f\u00fcnf Jahren vor, das heisst im Durchschnitt 3,4 Millionen Franken j\u00e4hrlich. In diesen Zahlen sind die Kosten f\u00fcr die Schaffung von zwei zus\u00e4tzlichen Stellen enthalten. Diese Stellen sind n\u00f6tig, um Zahlungsfluss und Umsetzung der Unterst\u00fctzung zu kontrollieren und so den sachgerechten und effizienten Einsatz der bewilligten Gelder zu sichern.
","Proceedings":"Im Nationalrat stellte eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) den Antrag die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag einen neuen Antrag vorzulegen. Es sollten einmalig 4 Millionen Franken aus dem Osthilfe-Kredit eingesetzt und damit ausschliesslich Dienstleistungen des AC-Labors Spiez finanziert werden. Schl\u00fcer begr\u00fcndete dies damit, dass es nicht angehe, bei leerer Bundeskasse eine neue Daueraufgabe f\u00fcr die Aussenpolitik zu begr\u00fcnden. Zudem seien jene L\u00e4nder, die mit Chemiewaffen aufger\u00fcstet h\u00e4tten, auch verantwortlich f\u00fcr die Abr\u00fcstung zu machen. Die Kommissionssprecher entgegneten dazu, dass Russland nicht mehr als die H\u00e4lfte der hohen Entsorgungskosten \u00fcbernehmen k\u00f6nne. Damit das Land seine Chemiewaffen vertragsgem\u00e4ss bis 2012 entsorgen k\u00f6nne, sei es auf finanzielle Unterst\u00fctzung der reicheren L\u00e4nder im Westen angewiesen. Der beantragte Kredit decke nur 1,5 Prozent des internationalen Engagements. Auch Bundesrat Joseph Deiss betonte, dass die Schweiz sich im Interesse ihrer eigenen Sicherheit an der Chemiewaffen-Abr\u00fcstung beteiligen sollte. Mit 136 zu 29 Stimmen lehnte der Nationalrat den R\u00fcckweisungsantrag ab. Bei der Detailberatung beantragte eine Minderheit Roland Borer (V, SO) auf die Schaffung der beiden zus\u00e4tzlichen Stellen zu verzichten. Mit 122 zu 34 Stimmen folgte der Rat jedoch der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat. In der Gesamtabstimmung wurden das Bundesgesetz mit 143 zu 3 und der Bundesbeschluss mit 144 zu 3 angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte den beiden Vorlagen einstimmig zu.
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