Der Schweizer Tourismus verf\u00fcgt \u00fcber ein gutes Wachstumspotenzial. Es kann allerdings auf Grund bestehender Schw\u00e4chen des touristischen Angebotes nicht ausgesch\u00f6pft werden. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen aus diesem Grund eine Motion der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates (NR (99.3569), welche den Bundesrat beauftragte, Struktur und Qualit\u00e4t des Angebotes des Schweizer Tourismus zu analysieren und gegebenenfalls Massnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen vorzuschlagen. Die Botschaft geht davon aus, dass die Anpassung des Angebotes an die sich laufend \u00e4ndernden G\u00e4stebed\u00fcrfnisse in erster Linie Sache der Wirtschaft ist. Diese hat sich trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, wie harte W\u00e4hrung und hohes Kostenniveau, auf den weitestgehend liberalisierten touristischen M\u00e4rkten durchzusetzen und hausgemachte Angebotsschw\u00e4chen zu \u00fcberwinden. Der Bund hat diese Anstrengungen dort zu unterst\u00fctzen, wo flankierende Massnahmen zum Strukturwandel beitragen und nachgewiesener politischer Handlungsbedarf besteht. Er hat auch die Tatsache zu ber\u00fccksichtigen, dass zahlreiche Landesteile in hohem Masse auf den Tourismus angewiesen sind und \u00fcber keine anderen Entwicklungsalternativen verf\u00fcgen.
Ziel der Vorlage ist die Erleichterung der innovativen Verj\u00fcngung des teilweise veralteten Angebotes und die Steigerung der ungen\u00fcgenden Produktivit\u00e4t der Betriebe. Die R\u00fcckkehr zu einem steten und nachhaltigen Wachstum soll mit Investitionen in neue touristische Produkte, Strukturen, Anlagen und insbesondere auch in die Humanressourcen unterst\u00fctzt werden. Zu diesem Zweck wird auf Grund einer umfassenden Evaluation des bestehenden Instrumentariums ein auf die Jahre 2003-2007 befristetes Tourismusprogramm vorgeschlagen. Die Revision und die Verl\u00e4ngerung des Bundesbeschlusses vom 10. Oktober 1997 \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus (InnoTour) soll mit 5 Millionen Franken pro Jahr oder insgesamt 25 Millionen Franken f\u00fcr f\u00fcnf Jahre den bereits begonnenen Prozess der Anpassung des Angebotes an die neuen touristischen Weltmarktbedingungen verstetigen.
Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 \u00fcber den Hotel- und Kurortkredit (HKG) soll die Kapitalstruktur der kleingewerblichen Betriebe der Beherbergungswirtschaft verbessert und dadurch die langfristige Investitionsf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt werden. Dabei sollen auf operationeller Ebene die neuen Regeln des Kreditmarktes eingehalten und nur noch \u00fcberlebensf\u00e4hige Betriebe unterst\u00fctzt werden. Diese Massnahme erfordert Bundesmittel von j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken oder insgesamt 100 Millionen Franken f\u00fcr 5 Jahre.
Mit einer Qualifizierungsinitiative im Bereich des touristischen Arbeitsmarktes sollen auf Grund von Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0d InnoTour-Gesetz Initiativen zur Aufwertung touristischer Berufe und Laufbahnen, insbesondere f\u00fcr Neu- und Quereinsteiger, gef\u00f6rdert werden. Zu diesem Zweck soll der Bund bew\u00e4hrte sozialpartnerschaftliche Aktionen mit j\u00e4hrlich 2 Millionen Franken oder insgesamt 10 Millionen Franken f\u00fcr 5 Jahre verst\u00e4rken.
","Proceedings":"Vorlage 1
Der St\u00e4nderat hat der Vorlage des Bundesrats diskussions- und oppositionslos zugestimmt.
Im Nationalrat war Eintreten unbestritten. Abgelehnt wurden der Minderheitsantrag Remo Gysin (S, BS), Artikel\u00a05 zu streichen, weil die Definition der Kreditberechtigten zu restriktiv sei, und der Minderheitsantrag Peter Vollmer (S, BE), die Gew\u00e4hrung von Krediten an die Einf\u00fchrung von sozialen Massnahmen zu kn\u00fcpfen.
Der St\u00e4nderat stimmte den kleineren \u00c4nderungen, die der Nationalrat eingef\u00fcgt hatte, zu.
Vorlage 2
Der St\u00e4nderat, der in der ersten Lesung der Vorlage des Bundesrats diskussionslos zugestimmt hatte, hiess in der zweiten Lesung eine redaktionelle \u00c4nderung des Nationalrates gut.
Vorlagen 3 und 4
Der Bundesbeschluss, der im St\u00e4nderat ohne Diskussion und einstimmig angenommen worden war, gab im Nationalrat Anlass zu Diskussionen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verwarfen zun\u00e4chst einen Antrag auf Nichteintreten auf beide Bundesbeschl\u00fcsse mit 121 zu 23 bzw. 117 zu 31 Stimmen. Sie lehnten dann einen Antrag einer knappen Mehrheit der Kommission ab. Diese schlug eine Rochade vor, mit welcher 20 Millionen von der Hotelkredit-Finanzierungsvorlage zur InnoTour-Finanzierungsvorlage verschoben und dort zus\u00e4tzliche Bildungs- und Qualifizierungsmassnahmen finanziert werden sollten. Die Ratslinke unterst\u00fctzte diese Rochade; sie wurde jedoch \u00fcberstimmt. W\u00e4hrend die Vorlage 4 ohne grosse Probleme die Ausgabenbremse passierte, erreichte die Vorlage 3 das qualifizierte Mehr von 101 Stimmen nicht (86 Ja zu 57 Nein).
Nachdem der St\u00e4nderat am Kredit von 100 Millionen festgehalten hatte, scheiterte dieser Betrag im Nationalrat erneut an der Ausgabenbremse. Zuvor hatten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier Antr\u00e4ge einer linken Minderheit abgelehnt, welche diesen Kredit auf 50 Millionen k\u00fcrzen oder ganz streichen wollte.
Das Beharren des St\u00e4nderats auf seiner Position zwang den Nationalrat, nochmals \u00fcber einen Kredit abzustimmen. Mit 85 zu 80 Stimmen hiess er einen Kredit von 50 Millionen, der auch die Schranke der Abgabenbremse ohne Probleme passierte, knapp gut.
Die beiden R\u00e4te schlossen sich dem Kompromiss der Einigungskonferenz (80 Millionen) an.
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