Die vom Parlament \u00fcberwiesene Motion Weigelt vom 27. September 2000 beauftragt den Bundesrat, die Voraussetzungen f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Versorgung der Schweiz mit schwefelfreien Treibstoffen zu schaffen.
Die Gesetzesvorlage beabsichtigt, die Einf\u00fchrung von Treibstoffen mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm oder weniger zu f\u00f6rdern. Auf Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 ppm soll ab dem 1. Januar 2004 eine Lenkungsabgabe erhoben werden.
Neue Motorentechnologien und innovative Abgasnachbehandlungssysteme ben\u00f6tigen schwefelfreie Treibstoffe, um optimal zu funktionieren. Der mager betriebene Ottomotor mit Benzin-Direkteinspritzung erm\u00f6glicht eine Absenkung des Treibstoffverbrauchs gegen\u00fcber konventionellen Ottomotoren um bis zu 15\u00a0Prozent. Dieses Konzept kann somit einen wertvollen Beitrag zur angestrebten Senkung der CO2-Emissionen des Verkehrsbereichs leisten. Ausserdem ist bei Fahrzeugen mit Dieselmotor insbesondere eine weitere Verminderung der Partikelemissionen notwendig. Schwefelfreie Treibstoffe schaffen optimale Rahmenbedingungen f\u00fcr den Einsatz sparsamer Motoren (Benzinmotoren) und innovativer Techniken zur Abgasnachbehandlung (Benzin- und Dieselmotoren).
Eine Lenkungsabgabe von wenigen Rappen pro Liter auf schwefelhaltige Treibstoffe d\u00fcrfte ausreichen, um schwefelhaltigen Treibstoff vom Markt zu verdr\u00e4ngen. Durch die Lenkungsabgabe entstehen daher kaum Mehreinnahmen. Allf\u00e4llige Einnahmen aus der \u00dcbergangsphase werden an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckerstattet. Die Absenkung des Treibstoffverbrauchs f\u00fchrt zu Mindereinnahmen bei der Mineral\u00f6lsteuer. Die Abgabe wird im Rahmen des Mineral\u00f6lsteuerverfahrens erhoben und kann mit den bestehenden personellen Ressourcen vollzogen werden. F\u00fcr die Kantone und Gemeinden hat die Vorlage keine personellen oder finanziellen Auswirkungen. In der Vernehmlassung ist die Vorlage auf sehr breite Zustimmung gestossen.
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