Am 22. Mai 2001 hat die Schweiz zusammen mit 91 weiteren Staaten in Stockholm das \u00dcbereinkommen \u00fcber persistente organische Schadstoffe unterzeichnet. Dieses steht nun zur Ratifikation an.
Der Konventionstext wurde an der f\u00fcnften Verhandlungsrunde im Dezember 2000 nach zweij\u00e4hrigen Verhandlungen von 129 L\u00e4ndern verabschiedet.
Die Konvention wurde im Rahmen des UN-Umweltprogramms erarbeitet und hat zum Ziel, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen (Persistent Organic Pollutants, POPs) zu sch\u00fctzen. Bei den 12 POPs, welche zurzeit in den Geltungsbereich der Konvention fallen, handelt es sich um 8 Pestizide (darunter DDT), 2 Industriechemikalien und 2 Gruppen von unerw\u00fcnschten Verbrennungs- und Nebenprodukten (polychlorierte Dibenzodioxine und -furane). Die Konvention legt Kontrollmechanismen fest, welche die Produktion und die Verwendung, den Import und den Export, die Emissionen sowie die Entsorgung dieser POPs weltweit regeln.
Die POPs k\u00f6nnen sich nach der Freisetzung via Luft und Wasser, aber auch \u00fcber die Nahrungskette global ausbreiten. Deshalb gilt es, sie nicht nur in den Industriestaaten zu kontrollieren; dort sind sie schon weitgehend eliminiert. Im Vordergrund steht vielmehr auch die Reduktion und Eliminierung ihrer Verwendung in den Entwicklungs-und Schwellenl\u00e4ndern, wo sie mangels Alternativen - wie im Beispiel des DDT zur Malariabek\u00e4mpfung - zum Teil noch heute eingesetzt werden. Dies erfordert technische und finanzielle Hilfe sowie die weltweite Solidarit\u00e4t zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern. F\u00fcr die Schweiz geht es also nicht in erster Linie um die L\u00f6sung interner Probleme, sondern um die konsequente Weiterf\u00fchrung ihres aussenpolitischen Engagements f\u00fcr eine generelle nachhaltige Entwicklung sowie f\u00fcr die L\u00f6sung von Umweltproblemen. Dieser Auffassung ist im \u00dcbrigen auch die schweizerische Wirtschaft. Finanziell ist mit obligatorischen Beitr\u00e4gen zu rechnen, um beispielsweise die periodisch stattfindenden Konferenzen der Vertragsparteien und des technischen Ausschusses zu erm\u00f6glichen und die Kosten f\u00fcr die administrativen Arbeiten zur Unterst\u00fctzung des Vollzugs zu decken. F\u00fcr die technische Unterst\u00fctzung und den Kapazit\u00e4tsaufbau der Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder ist als Finanzmechanismus der POPs-Konvention der Globale Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) vorgesehen. Diese Regelung entspricht dem schweizerischen Anliegen, den GEF zum zentralen globalen Umweltfinanzierungsmechanismus auszubauen. Dessen Wiederauff\u00fcllung (\"replenishment\") ist zurzeit Gegenstand einer separaten Vorlage an das Parlament. Gleichzeitig soll im Umweltschutzgesetz eine formellgesetzliche Grundlage f\u00fcr Finanzbeitr\u00e4ge im Rahmen der internationalen Umweltpolitik geschaffen werden, die auch als Grundlage f\u00fcr die Beitr\u00e4ge an die POPs-Konvention dienen wird.
Anl\u00e4sslich der dritten Verhandlungsrunde hat die Schweiz im September 1999 offiziell angeboten, das POPs-Sekretariat in Genf beim Regionalb\u00fcro der UNEP (United Nations Environment Program) im Internationalen Umwelthaus anzusiedeln. Neben der Schweiz bewirbt sich auch Deutschland mit einer Kandidatur f\u00fcr den Standort Bonn. Der Entscheid \u00fcber den Sitz des Sekretariates f\u00e4llt an der ersten Konferenz der Vertragsparteien, welche sp\u00e4testens ein Jahr nach Inkrafttreten der Konvention stattfinden wird.
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