In Erg\u00e4nzung zur Botschaft zum Voranschlag 2003 vom 30. September 2002 wird mit dieser Botschaft der Entwurf zu einem dringlichen Bundesgesetz unterbreitet. Ziel des beantragten Bundesgesetzes ist die Entlastung des Bundeshaushaltes im Voranschlagsjahr 2003.
Mit einem \u00dcberschuss von 58 Millionen Franken erf\u00fcllte der vom Bundesrat verabschiedete Voranschlag 2003 die Vorgaben der Schuldenbremse. Der zul\u00e4ssige Ausgabenplafond wurde leicht unterschritten. Die Wirtschaftsaussichten haben sich massiv verschlechtert; der Voranschlag 2003 muss \u00fcberarbeitet werden. Gem\u00e4ss den Anforderungen der Schuldenbremse ergab sich ein Korrekturbedarf von 320 Millionen Franken, der ausschliesslich mit ausgabenseitigen Massnahmen erbracht werden soll. Damit verbleibt im Voranschlag 2003 - konjunkturbedingt und im Einklang mit der Schuldenbremse - ein Defizit von gut 250 Millionen Franken.
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, die im Hinblick auf die Anforderungen der Schuldenbremse notwendigen Entlastungen durch eine Kombination von gezielten Ausgabenk\u00fcrzungen und einer allgemeinen Kreditsperre zu erreichen. Damit diese rechtzeitig wirken kann, muss der Ende 2002 auslaufende Kreditsperrungsbeschluss durch ein nach Art. 165 der Bundesverfassung dringlich zu erkl\u00e4rendes Gesetz abgel\u00f6st werden. Die Kreditsperre soll durch das Parlament im Rahmen des Bundesbeschlusses zum Voranschlag beschlossen werden. Sie kann durch den Bundesrat ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn eine schwere Rezession dies erfordert oder wenn Zahlungen geleistet werden m\u00fcssen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht oder die verbindlich zugesichert worden sind. Die Aufhebung der Kreditsperre infolge schwerer Rezession bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung. Von der Sperre ausgenommen bleiben gem\u00e4ss Vorschlag des Bundesrates f\u00fcr den Voranschlag 2003 einzig die Personalausgaben, die Passivzinsen, die Anteile Dritter an den Bundeseinnahmen, die Beitr\u00e4ge an Sozialversicherungen, die Pflichtbeitr\u00e4ge an internationale Organisationen, die Ausgaben f\u00fcr den Fonds f\u00fcr Eisenbahngrossprojekte, die R\u00fcckerstattung von Lenkungsabgaben sowie die Ausgaben der Dienststellen, die nicht dem Bundesrat unterstehen (Beh\u00f6rden und Gerichte, Eidg. Finanzkontrolle). Die Sperre soll im Voranschlag 2003 auf ein Prozent der zur Sperrung beantragten Budgetkredite festgesetzt werden. Im selben Ausmass sollen die mit der Voranschlagsbotschaft unterbreiteten Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen gesperrt werden. Das Kreditsperrungsgesetz soll bis Ende 2007 befristet werden. Die f\u00fcr 2003 vorgesehene Kreditsperre von einem Prozent entlastet den Bundeshaushalt maximal um 220 Millionen Franken. F\u00fcr den Finanzplan f\u00e4llt die Kreditsperre in den ausschliesslichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesrates. \u00dcber einen allf\u00e4lligen Weiterzug der Kreditsperre im Voranschlag 2003 in die Finanzplanjahre - allenfalls mit anderen Sperrungss\u00e4tzen - ist nicht im heutigen Zeitpunkt, sondern gegebenenfalls im Fr\u00fchjahr 2003 mit der Beschlussfassung \u00fcber die Weisungen f\u00fcr den Voranschlag 2004 und den Legislaturfinanzplan 2005-2007 zu entscheiden.
Im Hinblick auf die Anforderungen der Schuldenbremse und angesichts des fortgeschrittenen Zeitpunktes in der Budgetierung erachtet der Bundesrat die Notwendigkeit und Dringlichkeit des beantragten Rechtserlasses als gegeben.
","Proceedings":"Im Nationalrat wurde der Antrag einer Kommissionsminderheit f\u00fcr Nichteintreten mit 94 zu 54 Stimmen abgelehnt. Das Bundesgesetz \u00fcber die Sperrung und die Freigabe von Krediten im Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde praktisch ohne Diskussion mit 94 zu 53 Stimmen angenommen. Einzig das rot-gr\u00fcne Lager leistete Widerstand gegen das Gesetz.
Auch der St\u00e4nderat nahm den Gesetzesentwurf an, der eine Kreditsperre mit einem Sperrsatz von einem Prozent vorsieht.
Siehe auch die Gesch\u00e4fte 02.067, 02.055, 02.057, 02.056.
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