Der Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte sieht vor, dass die finanziellen Mittel f\u00fcr Massnahmen in diesen beiden Bereichen in Form von mehrj\u00e4hrigen Rahmenkrediten bewilligt werden. Mit der Botschaft beantragt der Bundesrat erstmals einen entsprechenden Rahmenkredit in H\u00f6he von 240 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren. Die Laufzeit beginnt am 1. Januar 2004. Die zivile Konfliktbearbeitung und die Menschenrechtsf\u00f6rderung sind zentrale Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik. Im aussenpolitischen Bericht 2000 hielt der Bundesrat fest, dass er k\u00fcnftig \"einen wesentlichen und deutlich sichtbaren Beitrag zur Verh\u00fctung gewaltsamer Konflikte leisten\" will. Gleichzeitig k\u00fcndigte er an, dass er \"eine eigenst\u00e4ndige und profilierte humanit\u00e4re Politik betreiben\" und \"seine Bestrebungen zur Achtung der Menschenrechte und zur F\u00f6rderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit entsprechenden Massnahmen verst\u00e4rken\" will.
Der Bundesrat hat Ziele und Grunds\u00e4tze definiert und konkrete Aktionsfelder festgelegt, in denen sich die Politische Direktion des Eidg. Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) in den beiden Bereichen w\u00e4hrend der kommenden vier Jahre engagieren wird. Um die Qualit\u00e4t und Wirkung der schweizerischen Beitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen, wird diese Direktion zudem ihr Sachwissen in ausgew\u00e4hlten Themenbereichen ausbauen.
Die bisher zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mittel reichen nicht aus, um angemessen auf die st\u00e4ndig steigende Nachfrage nach schweizerischen Beitr\u00e4gen in den Bereichen der zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsf\u00f6rderung zu reagieren. Die bisherigen Mittel konnten zudem nur im Rahmen von einj\u00e4hrigen Verpflichtungen verwendet werden. Dieser Modus hat sich als unpraktikabel erwiesen. Er widerspricht der Erkenntnis, dass wirkungsvolle Massnahmen mindestens in einer mittelfristigen Perspektive umgesetzt werden m\u00fcssen. Mit dem Rahmenkredit wird es m\u00f6glich, mehrj\u00e4hrige Verpflichtungen einzugehen. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Massnahmen in den beiden Bereichen liegt bei der Politischen Direktion des EDA. Die Politische Direktion arbeitet dabei eng mit anderen Bundesstellen, insbesondere mit der Direktion f\u00fcr Zusammenarbeit und Entwicklung (DEZA), mit internationalen Organisationen, mit nichtstaatlichen Organisationen sowie mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammen.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) Nichteintreten. Schl\u00fcer begr\u00fcndete dies im Namen der Minderheit und der SVP-Fraktion damit, dass die Vorlage einzig bezwecke, die Gelder f\u00fcr die Friedensf\u00f6rderung zu erh\u00f6hen und in Rahmenkrediten der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen. Aus finanzpolitischer Sicht sei dies verantwortungslos, Friedensf\u00f6rderung sei, wie bislang bewiesen, auch ohne ein Gesetz m\u00f6glich. Eine grosse Ratsmehrheit befand jedoch, dass die aktuelle Lage und der Krieg gegen den Irak die Notwendigkeit der zivilen Friedensf\u00f6rderung auf dramatische Weise verdeutlicht h\u00e4tten. Die heutige Weltlage rufe geradezu nach Frieden und Gerechtigkeit, sagten die Kommissionssprecher, welche beantragten dem Bundesrat zu folgen. Mit 111 zu 24 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung beantragte eine Minderheit Ruedi Baumann (G, BE) den Rahmenkredit auf 280 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Mit zus\u00e4tzlichen 40 Millionen k\u00f6nnte die Schweiz einen gr\u00f6sseren Akzent auf die Entminungsmassnahmen legen und so helfen, die Verst\u00fcmmelung von Menschen zu verhindern. Theophil Pfister (V, SG) beantragte, den Kredit auf 140 Millionen Franken zu senken. Die Entwicklung im Irak verlange keine Ausweitung der Friedensf\u00f6rderung, sondern eine Beschr\u00e4nkung auf die Kernkompetenz der Schweiz, die humanit\u00e4re Hilfe, sagte Pfister. Die freisinnig-demokratische und die christlichdemokratische Fraktion unterst\u00fctzten den Antrag des Bundesrates. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey hielt fest, dass der Kredit von 240 Millionen Franken das Minimum sei, um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz zu bewahren. Sowohl der Antrag der Minderheit Baumann wie der Antrag Pfister wurden klar abgelehnt und in der Gesamtabstimmung stimmte der Rat dem Rahmenkredit mit 120 zu 27 Stimmen zu.
Im St\u00e4nderat beantragte eine knappe Kommissionsmehrheit den Rahmenkredit auf 175 Millionen Franken zu beschr\u00e4nken. Der angestrebte Ausbau der zivilen Friedensf\u00f6rderung sei mit der prek\u00e4ren Lage der Bundesfinanzen nicht vereinbar, machte Kommissionspr\u00e4sident Maximilian Reimann (V, AG) geltend. Dick Marty (RL, TI) beantragte im Namen einer Minderheit dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. 240 Millionen Franken seien keineswegs \u00fcberrissen angesichts der 130 Millionen Franken, welche die Schweizer Armee Jahr f\u00fcr Jahr allein f\u00fcr Munitionsk\u00e4ufe ausgebe. Als Kompromissvorschlag beantragte eine Minderheit Peter Briner (RL, SH), den Kredit auf 200 Millionen Franken zu beschr\u00e4nken. Damit bleibe das finanzpolitische Gewissen frei, ohne dass die Strategie der zivilen Friedensf\u00f6rderung gef\u00e4hrdet werde, sagte Briner. Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey beantragte einem Kredit von 240 Millionen Franken zuzustimmen, die Mehrausgaben seien konform mit dem Entlastungsprogramm, und das EDA habe daf\u00fcr andernorts Gelder gestrichen. Mit 27 zu 10 Stimmen folgte der Rat der Minderheit Briner und setzte den Rahmenkredit bei 200 Millionen Franken fest. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 24 zu 3 Stimmen angenommen.
Bei der Differenzbereinigung im Nationalrat beantragte die Mehrheit der Kommission am fr\u00fcheren Beschluss von 240 Millionen Franken festzuhalten. Eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) beantragte dem St\u00e4nderat zuzustimmen. Vreni M\u00fcller-Hemmi (S, ZH) beantragte, falls der Rat nicht der Mehrheit der Kommission folgen w\u00fcrde, den Rahmenkredit auf 220 Millionen Franken festzulegen. In der ersten Abstimmung folgte der Rat mit 92 zu 85 Stimmen der Minderheit Schl\u00fcer und in der zweiten Abstimmung mit 116 zu 61 Stimmen dem Enventualantrag M\u00fcller-Hemmi.
Einstimmig folgte der St\u00e4nderat dem Beschluss des Nationalrates.
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