Die Befugnis des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer (dBSt) und der Mehrwertsteuer (MWST) - sie stellen die wichtigsten Einnahmequellen des Bundes dar - sind bis Ende 2006 befristet. Die neue Finanzordnung (NFO) muss als Minimalerfordernis die entsprechenden Verfassungsbestimmungen abl\u00f6sen und die Bundesfinanzen einnahmenseitig f\u00fcr die Zeit nach 2006 auf eine neue verfassungsm\u00e4ssige Grundlage stellen.
Die neue Finanzordnung verfolgt drei Ziele:
- Sicherung der beiden Haupteinnahmequellen MWST und dBSt;
- Nachf\u00fchrung der Bundesverfassung;
- Vereinfachung und Verbesserung des Steuersystems.
\u00c4nderungen werden einzig f\u00fcr die MWST und die dBSt vorgeschlagen. Konkret beinhaltet die neue Finanzordnung folgende Anpassungen der Bundesverfassung:
- Aufhebung der Befristung der MWST und der dBSt;
- Aufhebung der Kapitalsteuer juristischer Personen;
- Anpassung des H\u00f6chstsatzes der Gewinnsteuer juristischer Personen an den geltenden Satz von 8,5 Prozent;
- Nachf\u00fchrung bzw. Aufhebung der \u00dcbergangsbestimmungen zur MWST;
- Beschr\u00e4nkung der MWST auf einen Normalsatz und einen reduzierten Satz, verbunden mit der definitiven Aufhebung des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen per Ende 2006.
Mit der ersten Anpassung wird das erste der drei erw\u00e4hnten Ziele angestrebt, mit der zweiten bis vierten \u00c4nderung das zweite Ziel. Die f\u00fcnfte \u00c4nderung (Aufhebung des Sondersatzes) dient der Verwirklichung des dritten Ziels, das heisst der Vereinfachung des Steuersystems und der Herstellung der Wettbewerbsneutralit\u00e4t. Die umstrittene Frage des Sondersatzes f\u00fcr Beherbergungsleistungen wird nicht in die Abstimmung \u00fcber die neue Finanzordnung einbezogen, sondern separat unterbreitet. Die neue Finanzordnung ist eine schlanke Vorlage. Das liegt im Wesentlichen am Nein von Volk und St\u00e4nden zum Verfassungsartikel zu einer Energielenkungsabgabe vom 24. September 2000. Nach diesem Abstimmungsergebnis h\u00e4lt es der Bundesrat nicht f\u00fcr opportun, zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt erneut eine Finanzordnung mit \u00f6kologischen Anreizen vorzulegen.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat folgte seiner Kommission in allen Punkten und nahm den Entwurf ohne Gegenstimme an. Er wich dabei zweimal vom Antrag des Bundesrates ab, indem er einerseits an der verfassungsm\u00e4ssigen Befristung, die dBSt und die MWST erheben zu d\u00fcrfen (bis Ende 2020), und andererseits am MWST-Spezialsatz f\u00fcr die Hotellerie festhielt. Infolgedessen trat der Rat nicht auf die Vorlage 2 ein.
Im Nationalrat wurden die beiden von der Kleinen Kammer beschlossenen zentralen \u00c4nderungen kontrovers diskutiert. Es war dabei die Ratslinke, die sich mit Minderheitsantr\u00e4gen auf die Seite des Bundesrates stellte und sich dagegen wehrte, die zeitliche Befugnis zur Steuerhebung weiterhin zu limitieren und den Mehrwertsteuer-Sondersatz im Tourismusbereich aufrecht zu erhalten. Bundesrat und Linke drangen jedoch mit dem Argument, dass die Befristung der Finanzordnung einen Anachronismus darstelle, nicht durch. Vielmehr machte das b\u00fcrgerliche Lager erfolgreich geltend, dass der Zwang, regelm\u00e4ssig \u00fcber das Steuersystem nachdenken zu m\u00fcssen, einen d\u00e4mpfenden Einfluss auf das Ausgabegebaren habe. Und auch die Begr\u00fcndung, dass der Hotelleriesondersatzes eine Subventionierung nach dem Giesskannenprinzip darstelle, welche die Strukturprobleme im Tourismus nicht zu l\u00f6sen verm\u00f6ge, konnte die Ratsmehrheit nicht \u00fcberzeugen, die stattdessen von der notwendigen F\u00f6rderung einer Exportindustrie sprach.
In der Detailberatung blieben dar\u00fcber hinaus auch zwei von Vertretern der SVP-Fraktion eingebrachte Minderheitsantr\u00e4ge erfolglos. So lehnte das Plenum den Vorschlag, eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer mit einer Senkung der direkten Steuer zu kompensieren ebenso ab, wie das Begehren, den Maximalsatz bei der Gewinnsteuer der juristischen Personen auf 8 statt auf 8,5 Prozent festzulegen. Knapp durchzusetzen vermochte sich beim Artikel \u00fcber die Verwendung der 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags der Mehrwertsteuer indes ein von Fulvio Pelli (R, TI) vorgetragener Minderheitsantrag. Dieser sieht vor, in der Verfassung als Verwendungszweck nicht definitiv die Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr Krankenkassen festzuschreiben, sondern die allgemeiner gefasste Entlastung unterer Einkommensschichten.
Der St\u00e4nderat beharrte darauf, bereits in der Verfassung zu verankern, dass 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Mehrwertsteuerertrages f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung der Krankenkassen eingesetzt werden. Allerdings f\u00fcgte er einschr\u00e4nkend hinzu, dass diese Regelung nur gilt, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung der unteren Einkommensschichten festgelegt wird.
Der Nationalrat schloss sich diesem Vorschlag oppositionslos an.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 28. November 2004 mit 73,8\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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