Die Disziplinarstrafordnung ist zurzeit in den Artikeln 180-214 des Milit\u00e4rstrafgesetzes (MStG) beziehungsweise in den Ziffern 301-355 des Dienstreglements 80 (DR 80) geregelt.
Obschon diese Bestimmungen seit der letzten Revision 1979 den Vorschriften der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) entsprechen und nach wie vor die Grundlage bilden, die Disziplin im Milit\u00e4rdienst sicherzustellen, dr\u00e4ngte sich eine Totalrevision der Disziplinarstrafordnung auf. Eine vom Oberauditor eingesetzte Arbeitsgruppe hat 1999 die entsprechenden Arbeiten aufgenommen. Das Hauptziel bestand darin, die Gesetzgebung an die aktuellen Verh\u00e4ltnisse unter Ber\u00fccksichtigung der seit 1979 gemachten Erfahrungen anzupassen. Daneben bezweckt die Revision folgendes:
1. Einf\u00fchrung eines neuen Sanktionenkatalogs. Mit den vorgeschlagenen Sanktionen (Verweis, Ausgangssperre [neu], Disziplinarbusse [neu], Arrest) sollen die Kommandanten angemessene und wirkungsvolle Sanktionen verh\u00e4ngen k\u00f6nnen.
2. Korrektur der Strafbarkeitsgrenzen in zweifacher Hinsicht: Die Definition des Disziplinarfehlers wird bestimmter gefasst. Die Widerhandlung gegen Befehle und Dienstvorschriften - nach heutigem Recht nur bei vors\u00e4tzlicher Begehung strafbar - werden neu auch bei fahrl\u00e4ssiger Begehung bestraft.
3. Verl\u00e4ngerung der - heute klar zu kurzen - Fristen f\u00fcr die Verfolgungs- und Vollstreckungs-verj\u00e4hrung.
4. Regelung des gesamten Disziplinarstrafrechts einheitlich auf Gesetzesstufe im Milit\u00e4rstrafgesetz (MStG). K\u00fcnftig soll das Dienstreglement keine Ausf\u00fchrungsbestimmungen mehr enthalten.
Mit der Revision wird nicht nur die Disziplinarstrafordnung und eng damit verbundene Artikel des Milit\u00e4rstrafgesetzes (MStG) und des Milit\u00e4rstrafprozesses (MStP) revidiert, sondern es wird auch die Gelegenheit wahrgenommen, einige wenige andere Bestimmungen des MStG und des MStP an die Armeereform XXI, an die Rechtsprechung (EGMR, MKG) und an die Rechtsentwicklung (EMRK) anzupassen.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte der Revision diskussionslos zu.
Auch im Nationalrat war Eintreten unbestritten. Zwei Minderheitsantr\u00e4ge aus dem linken Lager wurden abgelehnt. Nils de Dardel (S, GE) hatte im Namen der Minderheit vorgeschlagen, dass bei Arreststrafen den Bestraften nicht nur religi\u00f6se Schriften und eine Zeitung, sondern auch literarische und kulturelle Schriften zu \u00fcberlassen seien. Vreni Hubmann (S/ZH) wollte mit der Minderheit die Bestimmung streichen, dass bei Missachtung des Dienstaufgebotes - mit der Absicht der Dienstverweigerung - eine Gef\u00e4ngnisstrafe von maximal 18 Monaten verh\u00e4ngt werden kann. Der Nationalrat stimmte hingegen einer Kommissionsminderheit Hanspeter Seiler (V, BE) zu, wie Bundesrat und St\u00e4nderat, neben der Zuwiderhandlung gegen dienstliche Pflichten und St\u00f6rung des Dienstbetriebes auch die Erregung \u00f6ffentlichen \u00c4rgernisses und die Verletzung der Grundregeln des Anstandes als Disziplinarfehler zu ahnden. In der Gesamtabstimmung wurde die Revision mit 94 zu 15 Stimmen angenommen.
Der St\u00e4nderat stimmte einer redaktionellen \u00c4nderung im franz\u00f6sischen Text diskussionslos zu.
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