Die geltenden Bestimmungen im Bundesrecht \u00fcber die Bankensanierung und Bankenliquidation sind revisionsbed\u00fcrftig. Dies ist nicht erst seit der seinerzeitigen Schliessung der Spar- und Leihkasse Thun (SLT) klar, welche in der \u00d6ffentlichkeit grosse Betroffenheit ausl\u00f6ste und \u00fcber die Landesgrenzen hinaus Wellen warf. Das auch heute noch nicht abgeschlossene Liquidationsverfahren der SLT hat erneut die zahlreichen Verfahrensm\u00e4ngel aufgezeigt; auch der Ruf nach einem verst\u00e4rkten Schutz der Einleger wurde laut. Aus diesen Gr\u00fcnden und weil eine Bankenschliessung ohne weiteres landesweite Auswirkungen zeitigen kann, erscheint es wichtig, das rechtliche Instrumentarium bereitzustellen, welches die rechtzeitige Sanierung -n\u00f6tigenfalls aber auch die effiziente und kosteng\u00fcnstige Liquidation - einer insolvenzgef\u00e4hrdeten Bank erm\u00f6glicht. Nur so kann der Schaden f\u00fcr die zahlreichen Gl\u00e4ubiger m\u00f6glichst klein gehalten werden. Ein griffiges Recht f\u00fcr Bankensanierung und Bankenliquidation ist im \u00dcbrigen auch f\u00fcr den schweizerischen Bankenplatz unabdingbar.
Die Botschaft basiert auf einem Bericht von Experten aus Lehre, Praxis und Verwaltung. Sie sieht eine \u00c4nderung des Bankengesetzes vor, welche im Bereich der Sanierung und Liquidation von Banken die in zahlreichen Erlassen verstreuten Bestimmungen im Bankengesetz zusammenfasst und auf das Wesentliche konzentriert. Das Zusammenspiel von Aufsichts-, Sanierungs- und Liquidationsrecht wird optimiert. Die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission soll f\u00fcr die Leitung der Verfahren allein zust\u00e4ndig sein, also auch bei der Sanierung und im Bankenkonkurs. In einem flexiblen Sanierungsverfahren soll ein von der Bankenkommission eingesetzter Sanierungsbeauftragter unter Anh\u00f6rung der Gl\u00e4ubiger und Eigner einen Sanierungsplan erarbeiten, der von der Bankenkommission zu genehmigen ist. Kommt keine Sanierung zustande, so f\u00fchrt die Bankenkommission ein Bankenkonkursverfahren (Liquidation) durch. Dieses untersteht eigenen Regeln; das Konkursverfahren nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht kommt lediglich erg\u00e4nzend zur Anwendung. Schliesslich sind Massnahmen vorgesehen zum Schutz und zur Gleichbehandlung der Gl\u00e4ubiger sowie zum Schutz der Banken vor nicht erf\u00fcllbaren R\u00fcckz\u00fcgen.
Beim Einlegerschutz ergibt sich eine erste Verbesserung aus der neu geschaffenen M\u00f6glichkeit, Kleinstgl\u00e4ubiger mit Einlagen von bis zu 5000 Franken vor allen anderen Gl\u00e4ubigern auszuzahlen. Im Weiteren soll das Konkursprivileg in der H\u00f6he von 30 000 Franken auf s\u00e4mtliche Einlagen bei Banken erweitert werden. Schliesslich werden die privilegierten Einlagen durch eine nunmehr obligatorische, sich weitgehend auf eine Selbstregulierung der Banken st\u00fctzende Einlagensicherung gesch\u00fctzt, welche von der Bankenkommission zu genehmigen ist. Der schweizerische Einlegerschutz erreicht damit das Schutzniveau der EU.
","Proceedings":"Im Nationalrat wurden keine weiteren Antr\u00e4ge gestellt. Mit 138 zu 0 Stimmen genehmigte der Rat die Vorlage. Und auch der St\u00e4nderat hiess die \u00c4nderung des Bundesgesetzes diskussionslos mit 22 zu 0 Stimmen gut.
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