Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) und die L\u00e4nder der Zehnergruppe sind \u00fcbereingekommen, ihre Allgemeinen Kreditvereinbarungen (AKV) um weitere f\u00fcnf Jahre fortzuf\u00fchren. Die AKV erlauben dem IWF, im Falle eigener Mittelknappheit zus\u00e4tzliche Mittel im Umfang von 17 Milliarden Sonderziehungsrechten (rund 33,2 Mia. Fr.) aufzunehmen, um eine ausserordentliche, das internationale W\u00e4hrungssystem bedrohende Krise abzuwenden bzw. zu beheben. Die 1962 geschaffenen AKV wurden 1998 letztmals beansprucht. Sie spielen als Sicherheitsdispositiv f\u00fcr schwerwiegende Krisenf\u00e4lle eine wichtige Rolle. Vorausgesetzt die Schweiz stimmt der Verl\u00e4ngerung der Teilnahme an den AKV zu, verpflichtet diese Vereinbarung die Schweizerische Nationalbank als teilnehmende Institution, vom 26. Dezember 2003 bis zum 25. Dezember 2008 weiterhin zu einer Darlehenszusage von 1020 Millionen Sonderziehungsrechten (rund 1995 Mio. Fr.). Mit der vorliegenden Botschaft wird die Verl\u00e4ngerung der schweizerischen Teilnahme an den AKV beantragt.
Der Exekutivrat des IWF hat zudem beschlossen, die parallel zu den AKV laufenden Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) mit 25 L\u00e4ndern bzw. staatlichen Institutionen ebenfalls um weitere f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern. Im Rahmen der NKV, oder zusammen mit den AKV, k\u00f6nnte der IWF im ausserordentlichen Krisenfall insgesamt 34 Milliarden Sonderziehungsrechte (rund 66,5 Mia. Fr.) aufnehmen. Die Schweiz ist seit 1998 Teilnehmerin an den NKV. Zwischen den NKV und den AKV besteht ein enger Zusammenhang. In ihrer Ausgestaltung sind die NKV den AKV nachgebildet, und sie sind auch finanziell miteinander verbunden: Unter einer der beiden Kreditfazilit\u00e4ten bereits gew\u00e4hrte Darlehen f\u00fchren zu einer entsprechenden Verminderung der H\u00f6he der unter der anderen Fazilit\u00e4t zu finanzierenden Verpflichtungen. Die h\u00f6here Darlehenszusage unter den NKV bildet deshalb - unabh\u00e4ngig von den AKV - die maximale Darlehensverpflichtung eines jeden Teilnehmers. Die maximale Darlehenszusage der Schweiz unter den NKV allein oder unter beiden Kreditvereinbarungen zusammen betr\u00e4gt 1557 Millionen Sonderziehungsrechte (rund 3045 Mio. Fr.). Die NKV wurden bisher ein einziges Mal im Jahre 1998 aktiviert. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die AKV als w\u00e4hrungspolitisches Sicherheitsnetz auch in Zukunft notwendig sind. Trotz den umfangreichen Arbeiten w\u00e4hrend der letzten Jahre zur St\u00e4rkung der internationalen Finanzarchitektur k\u00f6nnen l\u00e4nder\u00fcbergreifende W\u00e4hrungskrisen auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Die AKV behalten auch aus einem anderen Grund f\u00fcr die Schweiz ihre unverminderte Bedeutung. Mit der Teilnahme sichert sich die Schweiz die Mitgliedschaft in der Zehnergruppe und ihre bisherige Stellung in wichtigen Arbeitsgruppen anderer internationaler Institutionen (namentlich der OECD und der BIZ).
Gem\u00e4ss dem Beschlussentwurf w\u00e4re k\u00fcnftig der Bundesrat im Einvernehmen mit der Schweizerischen Nationalbank f\u00fcr allf\u00e4llige weitere Vertragsverl\u00e4ngerungen der AKV zust\u00e4ndig. Damit w\u00fcrde die Regelung f\u00fcr die AKV mit jener f\u00fcr die NKV geltenden in \u00dcbereinstimmung gebracht. Der Bundesrat wird die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te weiterhin \u00fcber die Beteiligung der Schweiz an den AKV unterrichten.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage diskussionslos zu.
Im Nationalrat stellte eine Kommissionsminderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) den Antrag auf Nichteintreten. Schl\u00fcer begr\u00fcndete dies damit, dass es nicht angehe, dass Staaten mit einer funktionierenden Wirtschaft schlechtem Geld gutes nachwerfen m\u00fcssen. Die Schweiz m\u00fcsse den geordneten Ausstieg aus dem IWF enleiten. Die Kommissionssprecher entgegneten, dass ein R\u00fcckzug der Schweiz nicht verstanden w\u00fcrde. Die Bew\u00e4ltigung von Krisen k\u00f6nne nicht einfach anderen \u00fcberlassen werden, da diese Krisen auch die Schweiz mit betreffen. Bundesrat Kaspar Villiger sagte, dass die Schweiz als exportorientiertes Land mit einem bedeutenden Finanzplatz und als Mitglied der Zehnergruppe an einem stabilen internationalen Finanzsystem besonders interessiert sei. Mit 116 zu 35 Stimmen beschloss der Rat Eintreten. In der Detailberatung beantragte eine Kommissionsminderheit Remo Gysin (S, BS), dass der Bundesrat in der AKV-Berichterstattung insbesondre \u00fcber seine Haltung zu den mit IWF-Krediten verbundenen Verpflichtungen informieren m\u00fcsse. Der Rat lehnte diesen Antrag mit 103 zu 58 Stimmen ab. Abweichend vom St\u00e4nderat lehnte es der Nationalrat ab, den Entscheid zur Fortsetzung oder Beendigung der Teilnahme an den AKV vom Parlament auf den Bundesrat zu \u00fcbertragen.
Der St\u00e4nderat schloss sich dem Nationalrat diskussionslos an.
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