Mit der Botschaft wird die Er\u00f6ffnung eines sechsten Rahmenkredites zur Finanzierung der Fortsetzung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr einen Zeitraum von mindestens f\u00fcnf Jahren beantragt.
Ende Juni 2003 werden wahrscheinlich noch etwa 30 Millionen Franken aus dem f\u00fcnften Rahmenkredit nicht verpflichtet sein. Damit wird die Beantragung eines neuen Rahmenkredits n\u00f6tig. Der Betrag des vorgeschlagenen Rahmenkredites bel\u00e4uft sich auf 970 Millionen Franken und schliesst die Fortsetzung der Entschuldungsmassnahmen mit ein, welche bis anhin aus dem Rahmenkredit anl\u00e4sslich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft finanziert wurden. Die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen, die auf dem Bundesgesetz von 19. M\u00e4rz 1976 \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe (SR 974.0) beruhen, machen einen bedeutenden Teil der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz aus und entsprechen ungef\u00e4hr 15 Prozent der zugunsten der Entwicklungsl\u00e4nder bewilligten Ausgaben. Sie bilden einen der f\u00fcnf Rahmenkredite, die der Finanzierung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz dienen. Die anderen vier Rahmenkredite sind folgenden Inhalten gewidmet:
- | der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsl\u00e4nder; |
- | der Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerh\u00f6hung der regionalen Entwicklungsbanken; |
- | dem Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods; |
- | der internationalen humanit\u00e4ren Hilfe. |
Im Anschluss an die sich als richtig erweisende Neuausrichtung der wirtschaftsund handelspolitischen Massnahmen, die anl\u00e4sslich des f\u00fcnften Rahmenkredites im Jahr 1996 vollzogen wurde, wird vorgeschlagen, w\u00e4hrend der Laufzeit des sechsten Rahmenkredits eine Konsolidierung und Optimierung des Erreichten vorzunehmen. Der Schwerpunkt wird weiterhin auf der Mobilisierung privatwirtschaftlicher Ressourcen liegen. Dennoch ist geplant einige Bereiche zu vertiefen und einige Anpassungen vorzunehmen, um die Wirkung der Operationen zu verst\u00e4rken. In dieser Hinsicht wird dem politischen Dialog, der Bildung strategischer Partnerschaften und der geografischen Konzentration der Hilfe besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Elemente sind ein integraler Bestandteil der zu Beginn des Jahres 2002 verabschiedeten Gesamtstrategie (Strategie 2006), welche dazu dient, den Bezugsrahmen, in dem die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen eingebettet sind, zu verdeutlichen. Mit dieser Strategie wird die Absicht bekr\u00e4ftigt, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsl\u00e4ndern zu f\u00f6rdern und deren Integration in die Weltwirtschaft zu unterst\u00fctzen. Zentrales Anliegen ist dabei die Bek\u00e4mpfung der Armut.
Mit den wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen werden somit folgende strategische Leitlinien verfolgt:
- | Unterst\u00fctzung der Schaffung von g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen f\u00fcr ein nachhaltiges Wachstum und zur Armutsbek\u00e4mpfung; |
- | Beg\u00fcnstigung der Entwicklung des Privatsektors; |
- | F\u00f6rderung der Integration in den Welthandel sowie einer nachhaltigen Entwicklung; |
- | Aufbau einer leistungsf\u00e4higen und dauerhaften Infrastruktur; |
- | Verst\u00e4rkung der Koh\u00e4renz der Politiken und Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. |
Im St\u00e4nderat war Eintreten unbestritten und der Rat stimmte der Vorlage nach einer redaktionellen \u00c4nderung einstimmig zu.
Auch im Nationalrat war Eintreten unbestritten. Eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) beantragte jedoch den Rahmenkredit auf 800 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Die Kommissionssprecher erkl\u00e4rten, die Laufzeit f\u00fcr den Rahmenkredit sei ohne Erh\u00f6hung der Summe von vier auf f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert worden, zudem habe die Entwicklungshilfe im Sparpaket des Bundesrats auf geplante Ausgaben von 125 Millionen Franken verzichten m\u00fcssen. Die Vertreter der Kommissionsminderheit stellten den Nutzen von Entwicklungshilfe generell in Frage. Entwicklungshilfe befreie die Empf\u00e4ngerregierungen nur vom Druck, Liberalisierungen durchzuf\u00fchren. Die Vorlage m\u00fcsse sich zudem den finanziellen Realit\u00e4ten anpassen, das Ziel von 0,4 Prozent des BIP f\u00fcr die Entwicklungshilfe sei v\u00f6llig unrealistisch. Mit 109 zu 34 Stimmen lehnte der Rat den K\u00fcrzungsantrag der Minderheit ab und mit 112 zu 33 Stimmen stimmte er dem Rahmenkredit in der Gesamtabstimmung zu.
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