Im Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2001 \u00fcber die Schweizer Beteiligung an der KFOR (Kosovo Force) ist in Artikel\u00a02 festgelegt worden, dass der Bundesrat zuhanden der Bundesversammlung bis am 31. Dezember 2002 Bericht erstatten soll \"\u00fcber den Stand und die weitere Abl\u00f6sung milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze durch zivile Hilfe\". Im Bericht geht es nicht um die Rechtfertigung des SWISSCOY-Einsatzes; diese politische Diskussion ist im Parlament anl\u00e4sslich der Verl\u00e4ngerung des SWISSCOY-Einsatzes bis Ende 2003 bereits gef\u00fchrt worden, und der Entscheid des Parlamentes ist in dieser Hinsicht unmissverst\u00e4ndlich. Der Antrag, betreffend SWISSCOY-Einsatz per Ende 2002 einen Zwischenbericht vorzulegen, wird begr\u00fcsst. Es ist wichtig, dass bei friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tzen Rechenschaft dar\u00fcber gegeben wird, welches die konkreten Zielvorgaben sind. Die Auftr\u00e4ge der SWISSCOY werden laufend \u00fcberpr\u00fcft und an die wechselnden Gegebenheiten vor Ort angepasst. Es ist auch richtig, die Perspektiven f\u00fcr die kurz- bis mittelfristige Entwicklung aufzuzeigen und zu pr\u00fcfen, welche Optimierungsmassnahmen sich im Zusammenspiel zwischen den zivilen und milit\u00e4rischen Mitteln ergeben.
Mit der Verlagerung des zivilen schweizerischen Engagements weg von der humanit\u00e4ren Soforthilfe hin zum Wiederaufbau gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Strukturen verringern sich dementsprechend auch die SWISSCOY-T\u00e4tigkeiten in der zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit. Der Abl\u00f6sungsprozess ist also bereits jetzt im Gange. Die Umstrukturierung der KFOR auf anfangs Dezember 2002 hat f\u00fcr die SWISSCOY keine unmittelbaren Auswirkungen. Die vom Parlament bewilligte und seit Oktober 2002 umgesetzte Optimierung des SWISSCOY-Einsatzes entspricht der adaptierten NATO-Planung f\u00fcr die KFOR. Die eigenen Sicherheitsbed\u00fcrfnisse werden selbst abgedeckt, und zus\u00e4tzlich f\u00fchrt der mechanisierte Infanteriezug der SWISSCOY innerhalb des Einsatzraumes der \u00f6sterreichischen Task Force Strassenkontrollen und Patrouillen durch. Eine Fortf\u00fchrung der Beteiligung an der KFOR und damit ein Beitrag zur Stabilisierung in Kosovo liegt im Interesse der Schweiz. Im Bereich der zivilen Wiederaufbauhilfe z\u00e4hlt die Schweiz auf bilateraler Ebene zu den Hauptakteuren. Die milit\u00e4rische Beteiligung an der KFOR ist ein Teil des gesamten Schweizer Engagements, das einen Beitrag zur Stabilisierung in der Region leistet. Verhandlungen
19.03.2003 | SR | Vom Bericht wird Kenntnis genommen. |
22.09.2003 | NR | Vom Bericht wird Kenntnis genommen. |
Beide R\u00e4te nahmen vom Bericht Kenntnis (siehe auch Gesch\u00e4ft 03.024).
","Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1064188800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":"III","Modified":"\/Date(1712755824940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1038528000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4616,"SubmissionLegislativePeriod":46,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}