Der Bundesrat stuft Bildung, Forschung und Technologie als priorit\u00e4re Politikbereiche ein, denen w\u00e4hrend der Beitragsperiode 2004-2007 \u00fcberdurchschnittlich erh\u00f6hte Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen. Qualit\u00e4t und Effizienz von Bildung und Forschung sind heute Grundvoraussetzungen f\u00fcr die nachhaltige Sicherung der Wohlfahrt der Bev\u00f6lkerung und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft. Um der zentralen Bedeutung des BFT-Bereichs f\u00fcr den Einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft Rechnung zu tragen, beantragt der Bundesrat, nach einer eingehenden Pr\u00fcfung seines finanzpolitischen Handlungsspielraums, ein durchschnittliches j\u00e4hrliches Wachstum der Mittel f\u00fcr die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie von insgesamt 6\u00a0Prozent (Basis: Finanzplan 2003 vom September 2001).
Das f\u00fcr die Jahre 2004-2007 geplante finanzielle Engagement des Bundes zu Gunsten der F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Technologie bel\u00e4uft sich gem\u00e4ss den mit der Botschaft unterbreiteten Antr\u00e4gen auf ein Gesamttotal von 17,346 Milliarden Franken. Diese Investitionen sollen
- es den zust\u00e4ndigen Institutionen erm\u00f6glichen, eine Ausbildung auf Sekundar-und Terti\u00e4rstufe anzubieten, die den Anforderungen der Wissensgesellschaft und den Erwartungen der Auszubildenden entspricht;
- unserem Land die M\u00f6glichkeit geben, seine Stellung in der Grundlagen- und in der angewandten Forschung international zu behaupten;
- die Voraussetzungen f\u00fcr die Sicherung der Wohlfahrt der Bev\u00f6lkerung sowie des Wirtschaftswachstums schaffen; dazu bedarf es einer optimalen Nutzung des BFT-Potenzials und einer engen Zusammenarbeit zwischen Bildung, Forschung, Gesellschaft und Wirtschaft.
Die Entwicklung der Finanzlage des Bundes hat den Bundesrat bewogen, ein Entlastungsprogramm in Auftrag zu geben. Der BFT-Bereich kann nicht vollumf\u00e4nglich ausgeklammert werden. Der Bundesrat hat daher beschlossen, die Zuwachsraten der mit der Botschaft unterbreiteten Kredite um 1 Wachstumsprozent im Jahr 2004, 1,5 Wachstumsprozente im Jahr 2005 und je 1 Wachstumsprozent in den Jahren 2006 und 2007 zu sperren. Die Kreditsperre betr\u00e4gt damit f\u00fcr 2004 38 Millionen, f\u00fcr 2005 99 Millionen, f\u00fcr 2006 146 Millionen und f\u00fcr 2007 197 Millionen Franken. Gem\u00e4ss Finanzhaushaltgesetz (Art. 25 Abs. 2 und Art. 32) bilden im \u00dcbrigen sowohl Verpflichtungskredite als auch Zahlungsrahmen H\u00f6chstbetr\u00e4ge, bis zu welchen das Parlament bereit ist, f\u00fcr bestimmte Aufgaben Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Bundesrat wird die gesperrten Kredite freigeben, wenn die Lage des Bundeshaushalts dies erlaubt. Eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung der Schwerpunkte kann nicht ausgeschlossen werden.
","Proceedings":"Im Nationalrat pr\u00e4sentierte die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur aufgrund der unterdessen notwendigen Einsparungen eine gek\u00fcrzte Bildungsf\u00f6rderung: Sie reduzierte die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausgabensteigerung von 6 auf 4 Prozent. Hermann Weyeneth (V, BE) beantragte das Gesch\u00e4ft an die Kommission zur\u00fcckzuweisen mit dem Auftrag, die Wachstumsk\u00fcrzung auf 4 Prozent auf die einzelnen Ausgabenposten umzusetzen. Mit 134 zu 44 Stimmen wurde der R\u00fcckweisungsantrag Weyeneth abgelehnt. In der Detailberatung legte Hansruedi Wandfluh (V, BE) verschiedene Einzelantr\u00e4ge zur Ausgabenreduktion vor, die aber alle in den folgenden Abstimmungen abgelehnt wurden. Der Nationalrat erg\u00e4nzte mehrere Vorlagen mit dem Zusatz, dass befristete, jedoch keine unbefristeten Stellen finanziert werden d\u00fcrfen. Bei allen Vorlagen wurde die Ausgabenbremse durch ein quantifiziertes Mehr erreicht und alle Vorlagen wurden teilweise mit Erg\u00e4nzungen der Kommission angenommen. Bei Vorlage 3 (Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz, elfte Beitragsperiode) folgte der Nationalrat seiner Kommissionsmehrheit, welche explizit forderte, die zus\u00e4tzlichen Mittel zur Verbesserung der Betreuungsverh\u00e4ltnisse in den Geistes- und Sozialwissenschaften einzusetzen. Der Nationalrat stimmte bei Vorlage 4 (Fachhochschulen) der Kommissionsmehrheit zu, welche die Betriebsbeitr\u00e4ge an Fachhochschulstudieng\u00e4nge namentlich in den Bereichen Gesundheit, soziale Arbeit, Kunst, angewandte Linguistik und angewandte Psychologie von 40 auf 56 Millionen Franken erh\u00f6hen wollte. Bei Vorlage 11 (Zusammenarbeit im Hochschulbereich) konnte sich eine Minderheit mit 84 zu 76 durchsetzen und einer Vertretung aus der Wirtschaft einen Platz in der Schweizerischen Universit\u00e4tskonferenz sichern.
Der St\u00e4nderat stimmte allen Vorlagen zu, verteilte allerdings die Gelder anders als der Nationalrat: Bei Vorlage 5 (Forschungsf\u00f6rderung, insbesondere f\u00fcr Grundlagenforschung) nahm er eine K\u00fcrzung von 20 Millionen Franken vor und bei Vorlage 6 reduzierte er den Kredit f\u00fcr die Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation (KTI) ebenfalls um 20 Millionen Franken. Mehr Gelder gew\u00e4hrte er hingegen f\u00fcr Fachhochschulstudieng\u00e4nge namentlich in den Bereichen Gesundheit, soziale Arbeit, Kunst, angewandte Linguistik und angewandte Psychologie: hier erh\u00f6hte er den Zahlungsrahmen des Nationalrates von 56 auf 80 Millionen Franken. Bei Vorlage 7 machte der St\u00e4nderat mit 24 zu 14 Stimmen die vom Nationalrat vorgenommene Streichung von 16 Millionen Franken f\u00fcr das Programm \"Innovation und Valorisierung des Wissens\" r\u00fcckg\u00e4ngig. Der St\u00e4nderat strich zudem zwei weitere vom Nationalrat angenommene Bestimmungen: die bei Vorlage 3 eingebrachte explizite F\u00f6rderung der Geistes- und Sozialwissenschaften und bei Vorlage 11 den Einsitz einer Wirtschaftsvertretung in der SUK.
Der Nationalrat hielt entgegen seiner Kommission mit 72 zu 66 Stimmen an der Differenz betreffend der Vertretung aus der Wirtschaft in der Schweizerischen Universit\u00e4tskonferenz fest. Bei den anderen Differenzen folgte er hingegen der Kommission. Mit 98 zu 40 Stimmen sprach er sich f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens von 40 auf 80 Millionen f\u00fcr die Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe (SGK) in die Fachhochschulen aus (Vorlage 4). Zur Kompensierung sollen die Gelder des Schweizerischen Nationalfonds und der KTI um je 20 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden.
Der St\u00e4nderat hielt an seinem Beschluss \u00fcber die Vertretung der Wirtschaft in der SUK fest, da seiner Meinung nach in diesem Organ nur die Geldgeber der Universit\u00e4ten, also der Bund und die Kantone, vertreten sein sollen.
Der Nationalrat folgte schliesslich dem St\u00e4nderat stillschweigend. Allerdings betonte R\u00e9my Scheurer (L, NE) namens der Kommission, dass diese Frage bei den Beratungen des Hochschulf\u00f6rderungsgesetzes wieder aufgenommen w\u00fcrde. Die Kommission ist der Auffassung, dass verschiedene Kreise der Gesellschaft, auch die Wirtschaft, in diesen Gremien vertreten sein sollten.
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