Die Friedensf\u00f6rderung leitet sich aus Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung ab und wird im Sicherheitspolitischen Bericht (SIPOL B) 2000 als eine strategische Aufgabe konkretisiert. Zu den Mitteln, welche die Eidgenossenschaft daf\u00fcr einsetzt, geh\u00f6ren verschiedene Beitr\u00e4ge des EDA und des EVD; aber auch das VBS setzt neben milit\u00e4rischen Mitteln (vor allem die Teilnahme an friedensunterst\u00fctzenden Eins\u00e4tzen) zivile Mittel zur Friedensf\u00f6rderung ein.
Die Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung durch das VBS konzentrieren sich bisher auf drei Genfer Zentren und ein Programm zur F\u00f6rderung des freien Flusses sicherheitspolitisch relevanter Information. Es sind dies das Genfer Zentrum f\u00fcr Sicherheitspolitik, das Genfer Internationale Zentrum f\u00fcr Humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung, das Genfer Zentrum f\u00fcr die Demokratische Kontrolle der Streitkr\u00e4fte und das \"International Relations and Security Network\" an der ETH Z\u00fcrich. Daneben werden auch verschiedene zivile Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden sowie bilaterale oder multilaterale Kooperations- und Unterst\u00fctzungsprogramme unternommen bzw. unterst\u00fctzt.
Mit der Botschaft wird ein Rahmenkredit von 180 Millionen Franken f\u00fcr den Zeitraum 2004-2007 beantragt, der dazu dienen soll, die zivilen friedensf\u00f6rdernden Massnahmen im Rahmen des VBS zu finanzieren. Es handelt sich dabei um die Fortf\u00fchrung und Konsolidierung der bisherigen Aktivit\u00e4ten und um ihre Erg\u00e4nzung durch das Projekt \"Maison de la Paix\". Bei letzterem geht es darum, alle drei Zentren r\u00e4umlich zu vereinigen und weiteren Institutionen, die in \u00e4hnlichen Bereichen t\u00e4tig sind, R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Projekt entspringt der Absicht, die Ausstrahlungskraft dieser Institutionen weiter zu erh\u00f6hen, durch eine gemeinsame Infrastruktur Kosten zu senken, die Kontakte und Zusammenarbeit mit anderen Institutionen in Genf zu intensivieren und das internationale Genf zu st\u00e4rken. Mit dem Rahmenkredit wird keine substanzielle Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr zivile Friedensf\u00f6rderung im Rahmen des VBS beantragt. Prim\u00e4r geht es vielmehr darum, wegen der sich ver\u00e4ndernden Gesetzeslage - Verabschiedung des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte, gem\u00e4ss welchem die Mittel f\u00fcr derartige Massnahmen als Rahmenkredit f\u00fcr jeweils mehrere Jahre bewilligt werden - von j\u00e4hrlichen Krediten auf einen mehrj\u00e4hrigen Rahmenkredit \u00fcberzugehen. Im Voranschlag 2003 sind f\u00fcr die entsprechenden Massnahmen 43,125 Millionen Franken eingestellt. Die f\u00fcr 2004-2006 beantragten Mittel entsprechen der bestehenden Finanzplanung. F\u00fcr die gesamte beantragte Laufzeit des Rahmenkredits betr\u00e4gt der j\u00e4hrliche Durchschnitt 45 Millionen Franken.
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Ulrich Schl\u00fcer (V, ZH) Nichteintreten. Begr\u00fcndet wurde der Antrag damit, es gehe nicht an, dass sowohl das EDA wie das VBS an der Finanzierung der Genfer Zentren beteiligt seien. Die Kompetenzen f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten im Bereich dieses Rahmenkredites sollen einem einzigen Departement zugeordnet werden. F\u00fcr Bundesrat Samuel Schmid war eine gemeinsame F\u00fchrung der Genfer Zentren angebracht, liessen sich doch Friedenspolitik und Sicherheitspolitik nicht voneinander trennen. Mit 122 zu 13 Stimmen beschloss der Rat Eintreten und in der Gesamtabstimmung wurde der Rahmenkredit mit 122 zu 10 Stimmen angenommen.
Im St\u00e4nderat war Eintreten unbestritten. Als Differenz zum Nationalrat beschloss der St\u00e4nderat, dass nicht das VBS, sondern der Bundesrat bestimmt, wie der Kredit verwendet werden soll. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss einstimmig angenommen.
Diskussionslos stimmte der Nationalrat bei der verbleibenden Differenz dem St\u00e4nderat zu.
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