Die Initiative des Kantons Jura \u00fcber die Aufhebung von Bundessteuerbestimmungen, die gegen Artikel\u00a06 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen, wurde durch den Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom 3. Mai 2001 ausgel\u00f6st.
Der EGMR pr\u00fcfte in seinem Urteil in Sachen J. B. gegen Schweiz vom 3. Mai 2001 die Frage, ob in einem Nach- und Strafsteuerverfahren der Steuerpflichtige mit Ordnungsbussen zur Herausgabe von Unterlagen gezwungen werden darf (geregelt in Art. 174 DGB). Der Beschwerdef\u00fchrer hatte geltend gemacht, durch das Vorgehen der kantonalen Verwaltung f\u00fcr die direkte Bundessteuer sei sein Recht auf Schweigen in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren verletzt worden. Der Gerichtshof hat diese Auffassung geteilt und ist einstimmig zum Schluss gekommen, Artikel\u00a06 \u00a7 1 EMRK sei verletzt worden.
Das Verfahren zur Festsetzung der Nachsteuer ist als Revision der Veranlagung zugunsten des Fiskus ausgestaltet. Dabei gelten die Vorschriften des ordentlichen Veranlagungsverfahrens. Aufgrund dieser Vorschriften ist der Steuerpflichtige unter der Androhung einer Ordnungsbusse zur umfassenden Auskunft gegen\u00fcber den Steuerbeh\u00f6rden verpflichtet. Wenn der Steuerpflichtige die ungen\u00fcgende Besteuerung vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig verursacht hat, wird er geb\u00fcsst.
Weil aber die H\u00f6he der Nachsteuer zur Bemessung der Busse herangezogen wird, d\u00fcrfen im Lichte des Entscheides des EGMR die Erkenntnisse des Nachsteuerverfahrens im Verfahren zur Festsetzung der Busse nicht verwendet werden. Das Nachsteuerverfahren muss somit vom eigentlichen Strafverfahren, worin dann die Busse festgesetzt wird, getrennt werden.
Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer und im Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sollen sicherstellen, dass es k\u00fcnftig klar ersichtlich ist, dass die steuerpflichtige Person das Recht hat, die Mitwirkung im Hinterziehungsverfahren zu verweigern. Weiter d\u00fcrfen Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn damit nicht Artikel\u00a06 \u00a7 1 EMRK verletzt wird, das heisst insbesondere, wenn sie nicht unter Androhung einer Busse beschafft wurden. Schliesslich beantragt die Kommission mit ihrem Erlassentwurf, dass Eheleute nur f\u00fcr die Hinterziehung ihrer jeweils eigenen Steuerfaktoren geb\u00fcsst werden.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat \u00fcbernahm die vom Bundesrat gew\u00fcnschten Pr\u00e4zisierungen des Erlassentwurfs und verabschiedete die Vorlage einstimmig. Der Nationalrat schloss sich diesem Entscheid diskussionslos an.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 der Bundesverfassung fordert das Parlament des Kantons Jura die Bundesversammlung auf, Artikel\u00a0174 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer sowie allf\u00e4llige weitere Gesetzesbestimmungen, die dem Entscheid des Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshofes vom 3. Mai 2001 zuwiderlaufen, aufzuheben beziehungsweise zu \u00e4ndern.
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