Die Bundesverfassung weist dem Parlament und damit auch jedem seiner Mitglieder zentrale Aufgaben in unserem Bundesstaate zu. Die Ratsmitglieder haben die Aufgabe, die Interessen ihrer W\u00e4hlerschaft bei der Gesetzgebung, bei der Wahl des Bundesrates, bei der Oberaufsicht \u00fcber die Verwaltung, bei der Festlegung der Ausgaben des Bundes usw. zu vertreten. Die verschiedenen Interessen sollen sich in einem \u00f6ffentlichen parlamentarischen Verfahren auseinander setzen; in einem demokratischen Entscheidprozess sollen tragf\u00e4hige Mehrheitsl\u00f6sungen gefunden werden.
Die Erf\u00fcllung dieser Aufgaben stellt immer h\u00f6here Anspr\u00fcche. Die Belastung der einzelnen Ratsmitglieder ist derart gestiegen, dass die Aus\u00fcbung des parlamentarischen Mandates f\u00fcr eine immer gr\u00f6ssere Anzahl von Ratsmitgliedern mit gr\u00f6sseren finanziellen Opfern verbunden ist. Man muss sich ein Ratsmandat leisten k\u00f6nnen. Das bedeutet, dass f\u00fcr viele interessierte und f\u00e4hige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die \u00dcbernahme eines solchen Mandates gar nicht in Frage kommen kann. Die Repr\u00e4sentativit\u00e4t des Parlamentes wird dadurch tendenziell gef\u00e4hrdet.
Zwar entwickelt das Parlament dauernd effizientere Verfahren zur besseren Bew\u00e4ltigung der Gesch\u00e4ftslast; damit allein wird sich das Problem der \u00dcberlastung nicht l\u00f6sen lassen. Theoretisch denkbar w\u00e4re ein Verzicht auf Aufgaben des Parlamentes und damit auch auf Rechte des Parlamentes und seiner Mitglieder. Diese Aufgaben und diese Rechte sind aber in der Bundesverfassung festgelegt; eine entsprechende \"Reform\" w\u00e4re aufw\u00e4ndig und in demokratischer Optik auch gar nicht erw\u00fcnscht. Die Einf\u00fchrung eines Berufsparlamentes k\u00f6nnte zwar einen Beitrag zur L\u00f6sung der genannten Probleme der \u00dcberlastung und der Gef\u00e4hrdung der Repr\u00e4sentativit\u00e4t leisten, w\u00fcrde aber gravierende Nachteile mit sich bringen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) m\u00f6chte daran festhalten, dass die Ratsmitglieder in der Regel ihren angestammten Beruf auch w\u00e4hrend ihrer Amtszeit in beschr\u00e4nktem Ausmass weiter aus\u00fcben, dadurch in besserem Kontakt mit ihrer W\u00e4hlerschaft bleiben und Erkenntnisse aus ihrer Berufst\u00e4tigkeit unmittelbar in ihre parlamentarische T\u00e4tigkeit einbringen k\u00f6nnen. Die Kommission m\u00f6chte jeden weiteren Schritt in Richtung Berufsparlament vermeiden und verzichtet daher auf eine Erh\u00f6hung des eigentlichen Einkommens der Ratsmitglieder.
Die L\u00f6sung der SPK besteht darin, dass den Ratsmitgliedern wesentlich bessere Hilfsmittel zur Unterst\u00fctzung bei der Aus\u00fcbung ihres parlamentarischen Mandates zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen. Insbesondere die Anstellung von pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden soll es dem Ratsmitglied erm\u00f6glichen, sich auf seine wesentlichen, politischen Aufgaben konzentrieren zu k\u00f6nnen. Es soll entlastet werden von zeitaufw\u00e4ndigen administrativen Arbeiten (Informationen sammeln und aufbereiten, Akten zusammenstellen, Korrespondenzen erledigen usw.). Keine vergleichbare Funktion in Wirtschaft oder Verwaltung ist heute denkbar ohne eine solche Unterst\u00fctzung.
Der Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme fest, dass es in erster Linie Sache des Parlamentes sei, \u00fcber die Mittel zu entscheiden, die es f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner aufgaben ben\u00f6tigt. Es liege aber auch im Interesse der Regierung, wenn das Parlament seine Aufgaben bestm\u00f6glich erf\u00fcllen k\u00f6nne. Aus staatspolitischer Sicht seien die Bem\u00fchungen des Parlaments, seine Strukturen effizient und bedarfsgerecht auszugestalten, zu begr\u00fcssen.
","Proceedings":"Im Nationalrat stiess die Vorlage auf eine vehemente Opposition der SVP-Fraktion. Ein von ihr unterst\u00fctzter R\u00fcckweisungsantrag von Toni Bortoluzzi (V, ZH) wurde mit 122 zu 43 Stimmen verworfen. Christoph Blocher (V, ZH) kritisierte insbesondere den Umstand, dass die Zahlen aus dem Entsch\u00e4digungsgesetz in die (nicht dem Referendum unterstellte) Verordnung versetzt worden seien. Er erkl\u00e4rte, das Volk werde die Vorlage ablehnen.
In der Detailberatung stimmte der Rat dem Entwurf f\u00fcr ein Entsch\u00e4digungsgesetz zu, erg\u00e4nzt durch einen Antrag Karl Tschuppert ( R, LU), wonach die H\u00f6he der Betr\u00e4ge zu Beginn jeder Legislaturperiode angemessen der Teuerung angepasst werden soll. Die zugeh\u00f6rige Verordnung wurde ohne Ver\u00e4nderung angenommen. Somit bleiben das Jahreseinkommen bei 12 000 Franken und die Jahresentsch\u00e4digung bei 18 000 Franken, w\u00e4hrend dem Ratsmitglied neu ein j\u00e4hrlicher Kredit von 40 000 Franken f\u00fcr die Anstellung von pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden zur Verf\u00fcgung steht. Der Rat stimmte dem Gesetz mit 108 zu 38 und der Verordnung mit 91 zu 30 Stimmen zu.
Der St\u00e4nderat folgte den Antr\u00e4gen seiner Kommission, welche die Vorlage wesentlich umgestaltet hatte. Sie lehnte die Anstellung von pers\u00f6nlichen Mitarbeitenden unter anderem wegen dem damit verbundenen hohen administrativen Aufwand ab. Sie schlug vor, das pauschale Jahreseinkommen von 12'000 auf 24'000 Franken und die steuerfreie Jahresentsch\u00e4digung von 18 000 auf 30 000 Franken zu erh\u00f6hen. Dieses Modell ist um 5,3 Mio Franken g\u00fcnstiger als die L\u00f6sung des Nationalrates, die 14,3 Mio Franken gekostet h\u00e4tte.
In der Detailberatung wurde ein Antrag von Mich\u00e8le Berger (R, NE), dem Nationalrat zu folgen, mit 35 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Rat lehnte auch alle anderen Einzelantr\u00e4ge ab. Er beschloss im weiteren, der Kommission folgend, alle wichtigen Betr\u00e4ge auf der Stufe des referendumsf\u00e4higen Gesetzes festzulegen. Nur die periodische Anpassung an die Teuerung soll in der Verordnung geregelt werden. Zu Diskussionen Anlass gab auch die vom Nationalrat beschlossene Neuerung, wonach fortan auch die Mitglieder der kleinen Kammer vom Bund und nicht mehr wie bisher zum Teil von den Kantonen entsch\u00e4digt werden sollen. Ein Antrag von Hermann B\u00fcrgi (V, TG), an der alten L\u00f6sung festzuhalten, wurde mit 25 zu 16 Stimmen abgelehnt. Der Rat stimmte dem Gesetz mit 29 zu 1 und der Verordnung mit 29 zu 0 Stimmen zu.
Im Differenzbereinigungsverfahren, das in der Sommersession 2002 erfolgte, hielten beide R\u00e4te an ihren Auffassungen fest, so dass eine Einigungskonferenz einberufen werden musste. Ihr Antrag auf Zustimmung zum Modell des St\u00e4nderates wurde von beiden R\u00e4ten akzeptiert. Die Ratsmitglieder erhalten demnach fortan ein Jahreseinkommen f\u00fcr die Vorbereitung der Ratsarbeit von 24 000 Franken und eine Jahresentsch\u00e4digung von 30 000 Franken f\u00fcr Personal- und Sachausgaben, die der Erf\u00fcllung ihres parlamentarischen Mandates dienen.
Der Nationalrat nahm das Entsch\u00e4digungsgesetz mit 116 zu 33 Stimmen (bei 38 Enthaltungen) und die zugeh\u00f6rige Verordnung mit 136 zu 33 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) an. Der St\u00e4nderat hiess die Vorlagen mit je 33 zu 1 Stimme gut.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021quater Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reicht die Staatspolitische Kommission des Nationalrates eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes betreffend die Bez\u00fcge der Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und \u00fcber die Beitr\u00e4ge an die Fraktionen (Entsch\u00e4digungsgesetz) ein.
(Der Bericht ist unter http://www.parlament.ch/E-Doc-Berichte/Ver\u00f6ffentlichungen/Berichte des Parlaments/Berichte der Legislativkommissionen, ver\u00f6ffentlicht.)
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