Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Aufgrund der sich wandelnden Bedrohungssituationen sind die notwendigen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, um den Strategischen Nachrichtendienst dahin gehend zu reorganisieren, dass er den neuen Herausforderungen jederzeit zu gen\u00fcgen vermag. Der neu organisierte Dienst ist der Kontrolle durch das Parlament zu unterstellen. Die Reorganisation des Nachrichtendienstes soll drei Ziele erf\u00fcllen:
- die Sicherstellung einer professionellen Beurteilung der \"Gross- und Kleinwetterlagen\" in Bezug auf die nationalen Interessen (auch \u00fcber traditionelle, sicherheitspolitisch relevante Belange hinaus);
- die Kl\u00e4rung und St\u00e4rkung der Position des Nachrichtenkoordinators;
- die Professionalisierung und St\u00e4rkung der parlamentarischen Kontrolle nach dem Prinzip der Gewaltentrennung.
Konkret sind insbesondere folgende Aspekte zu pr\u00fcfen beziehungsweise zu erf\u00fcllen:
- Koordination und Integration aller Departemente und Abteilungen, welche nachrichtendienstlich relevante Informationen aufarbeiten;
- klare Aufgabentrennung der departementseigenen Nachrichtendienste;
- Sicherstellung einer zentralen Auswertung aller Nachrichten;
- klare Definition der Aufgaben, Schnittstellen, Zugangsberechtigung und Sicherheitsmassnahmen;
- Kl\u00e4rung der Koordination mit den Kantonen, die ebenfalls nachrichtendienstliche Aufgaben zu l\u00f6sen haben, sowie gegebenenfalls dritten Stellen;
- Schaffen eines zentralen Lagerraumes (virtuell und physisch), in welchem alle Nachrichten den berechtigten Diensten und politischen Stellen zur Verf\u00fcgung stehen;
- Kl\u00e4rung und St\u00e4rkung der Stellung des Nachrichtendienstkoordinators (u. a. Aufgaben, Kompetenzen, hierarchische Position und Eingliederung, Ressourcen);
- Schaffen einer mit den notwendigen Kompetenzen ausgestatteten und aus beiden Kammern besetzten parlamentarischen Kommission Nachrichtendienst.
","ReasonText":"Mehr oder weniger unfreiwillig ist die Gew\u00e4hrleistung der \u00e4usseren und der inneren Sicherheit auch in der Schweiz zur prominenten Staatsaufgabe geworden. Den klassischen Bedrohungsarten, die vorwiegend milit\u00e4rischer Natur waren, stehen heute neue Formen zur Seite: das organisierte Verbrechen etwa, die Terrorismusgefahr, die Wirtschafts- und Forschungsspionage oder neuerdings auch die Kriegsf\u00fchrung durch Desinformation, um nur einige zu nennen. Die vorwiegend auf milit\u00e4rischen Mitteln der Sicherheitspolitik ausgelegten vorhandenen nachrichtendienstlichen Instrumente und Strukturen verm\u00f6gen diesen neuen Herausforderungen nicht mehr zu gen\u00fcgen. Ein z\u00fcgiger Umbau des Nachrichtendienstes dr\u00e4ngt sich daher auf, muss aber Hand in Hand mit einem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle dar\u00fcber erfolgen, vor allem auch deshalb, weil die Ausweitung der nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten den neuen Bedrohungsformen folgend oder f\u00fcr einmal sogar vorauseilend vermehrt zivile Bereiche betreffen wird.
Das Kapital der Zukunft heisst Wissen und Information - und das leider nicht nur im Guten. Heute schon, und dies wird in Zukunft noch vermehrt der Fall sein, k\u00f6nnen politische Systeme durch Wissens- bzw. Informationsvorsprung destabilisiert, unterlaufen und damit in ihrem Bestand gef\u00e4hrdet werden. Dieses neuartige Potenzial wirklich \"kalter\" Kriegsf\u00fchrung stellt jeden Staat vor neue Herausforderungen, was die Gew\u00e4hrleistung der \u00e4usseren und inneren Sicherheit angeht. Den Nachrichtendiensten kommt damit eine neue strategische Bedeutung zu.
Hierzulande sollen die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse vor allem den Bundesrat darin unterst\u00fctzen, eine Politik bestimmen zu k\u00f6nnen, die schweizerische Interessen wirksam wahrnimmt sowie Risiken und Chancen antizipiert. Bis vor kurzem wurden nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor allem von jenen Dienststellen ben\u00f6tigt, die sich mit Angelegenheiten befassen, in denen die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass Akteure ihre T\u00e4tigkeiten und Absichten zu verheimlichen trachten (die milit\u00e4rische Spionage, die Umgehung von Exportverboten im R\u00fcstungsbereich). Historisch bedingt ist der schweizerische Nachrichtendienst daher heute noch vorwiegend bei milit\u00e4rischen Stellen angesiedelt.
Weil sich aber die neuen Bedrohungs- und Risikopotenziale vermehrt in zivilen Bereichen finden, hat sich die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung auf diese neuen \"Reviere\" auszurichten: auf das kontinuierliche Beobachten und Beurteilen der Politik anderer Staaten, von nichtstaatlichen Gruppierungen, von Forschung und Wissenschaft, die gegen die Interessen der Schweiz verwendet werden k\u00f6nnte. Letztlich geht es in einem umfassenderen Sinne als heute um ein vorausschauendes \"issue management\" der Schweiz.
Neu definiert muss damit auch das Quellennetz werden, weil sich die bisherigen sowohl in Bezug auf das Resultat und die Verwendung als auch auf die Quelle vorab milit\u00e4risch ausgerichteten Netze immer weniger daf\u00fcr eignen, etwa Drogen-, Menschen- oder illegalen Waffen- oder Organhandel zu bek\u00e4mpfen - um nur einige Beispiele zu nennen.
Letztlich muss ein moderner Nachrichtendienst wie eine meteorologische Anstalt funktionieren, das heisst zust\u00e4ndig sein f\u00fcr die \"Gross- und Kleinwetterlage\" betreffend m\u00f6gliche positive und negative Entwicklungen f\u00fcr die Schweiz. Konkret w\u00e4re er - um beim Modell zu bleiben - zust\u00e4ndig f\u00fcr Analyse und Ableitung von Empfehlungen und Massnahmen in Bezug auf langfristige \"Klimaver\u00e4nderungen\", mittelfristige Prognosen, kurzfristige und t\u00e4gliche Vorhersagen, die Beurteilung unvorhergesehener Ereignisse und deren Entwicklungspotenzial, die Entwicklung von Sofortmassnahmen, aber auch von mittel- und langfristig wirksamen Massnahmen. Nicht zu den Aufgaben des Nachrichtendienstes geh\u00f6rten dabei auch in Zukunft die politische Beeinflussung anderer Staaten, Desinformationskampagnen, Sabotage und Anschl\u00e4ge.
Aufgrund dieser Ausgangslage versteht es sich von selbst, dass sich ein moderner Nachrichtendienst nicht allein auf milit\u00e4rische und allenfalls polizeiliche Informationsbeschaffung beschr\u00e4nken kann. Vielmehr sind alle politischen Bereiche gefordert, ich denke dabei auch an die Wirtschaft, die Wissenschaft und selbstverst\u00e4ndlich die Aussenpolitik. Bereits heute werden Informationen unterschiedlichster Art von verschiedenen Departementen und Amtsstellen gesammelt und aufbereitet.
Was eindeutig fehlt, ist die Integration der Informationen in einem Lagerraum und die integrierte Analyse und Interpretation derselben. Ein moderner Nachrichtendienst muss aber genau diese Vernetzung gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Entsprechend hat denn auch der Bund bereits vor Jahren die \"Zivilisierung\" des Nachrichtendienstes eingeleitet, indem der milit\u00e4rische Nachrichtendienst sukzessive vom strategischen Nachrichtendienst losgel\u00f6st wurde, was sich auch in der vermehrten Besetzung von F\u00fchrungspositionen durch zivile Kr\u00e4fte abbildet. Auch die unl\u00e4ngst erfolgte Neuorganisation der Nachrichtendienste tr\u00e4gt der notwendigen Verlagerung Rechnung: So wurde etwa der Strategische Nachrichtendienst zu Recht aus dem Generalstab herausgel\u00f6st und dem Generalsekretariat des VBS eingegliedert. Und die Bundespolizei, respektive der ihr zugeordnete Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention, ist ebenfalls richtigerweise prim\u00e4r f\u00fcr die Nachrichtenbeschaffung im Inland zust\u00e4ndig. F\u00fcr die Zusammenfassung aller nachrichtendienstlichen Quellen in der Schweiz wurde immerhin die Funktion des dem Sicherheitsauschuss des Bundesrates unterstellten Nachrichtenkoordinators geschaffen. Die F\u00fchrung und Kontrolle der Nachrichtendienste erfolgt heute durch die Exekutive, die sich auf die Lenkungsgruppe Sicherheit st\u00fctzt, welcher die Direktoren der wichtigsten Bundes\u00e4mter angeh\u00f6ren, sowie den Sicherheitsausschuss, welcher personell mit den Vorstehern der Departemente VBS, EJPD und EDA und damit nach ausl\u00e4ndischem Vorbild besetzt ist - ein im \u00dcbrigen durchaus gangbares und anderweitig bew\u00e4hrtes Grundmodell.
Die Ans\u00e4tze sind also vorhanden, die Einsicht offenbar auch. Mit der Umsetzung jedoch hapert es. Der heutige Zustand des Nachrichtendienstes weist nach wie vor gewisse M\u00e4ngel auf. So ist etwa die Integration aller Departemente in den Informationsfluss nicht gew\u00e4hrleistet, es fehlt an einem physischen wie virtuellen Lagerraum, in welchem alle Informationen zusammenlaufen und der als Grundlage f\u00fcr die Analyse, Auswertung und Ableitung von Empfehlungen dienen sollte, und die Position des Nachrichtenkoordinators ist, vielleicht bewusst, unklar gehalten. Gerade diese Funktion muss aber mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden, sonst bleibt sie Makulatur. Dazu geh\u00f6ren etwa neben der angemessenen hierarchischen Eingliederung (Stufe Staatssekret\u00e4r, Botschafter oder Delegierter des Bundesrates) das direkte Zugangsrecht zum Bundesrat respektive zum Sicherheitsausschuss des Bundesrates sowie entsprechende finanzielle und personelle Ressourcen. Letztere sind unabdingbar, um seiner eigentlichen Funktion nachzukommen, n\u00e4mlich aufgrund des Lagerraumes die politische \"Wetterkarte\" zu f\u00fchren. Folge der heute noch unbereinigten Situation ist die Tatsache, dass es gegenw\u00e4rtig sehr schwierig ist, \u00fcbergeordnete Nachrichtenbeschaffungsziele zu formulieren, und dass damit eine umfassende Nachrichtenauswertung zuhanden der strategischen F\u00fchrung noch erschwert ist. Um diesen Problemen begegnen zu k\u00f6nnen, dr\u00e4ngt sich eine gewisse Anpassung der Struktur des Nachrichtendienstes verbunden mit einer Kl\u00e4rung der Funktion und der Kompetenzen des Nachrichtendienstkoordinators auf.
Gerade die Entwicklungslinien im gegenw\u00e4rtig ablaufenden Konflikt rund um den Terrorismus zeigen deutlich die Wichtigkeit der Interdisziplinarit\u00e4t auf. Polizeiliche Erkenntnisse, wirtschaftliche und politische Analysen und milit\u00e4rische Informationen m\u00fcssen zwingend kombiniert werden, damit ein einigermassen vollst\u00e4ndiges Gesamtbild entstehen kann. Um sein Hauptziel, n\u00e4mlich die Sicherstellung einer professionellen Beurteilung der \"Gross- und Kleinwetterlagen\" in Bezug auf die Interessenslage der Schweiz, erreichen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste der Nachrichtendienst nach seiner Reorganisation aber nicht nur \u00fcber einen in Kompetenz und Position gest\u00e4rkten Nachrichtenkoordinator verf\u00fcgen.
Getreu dem Prinzip der Gewaltentrennung dr\u00e4ngt sich auch eine Professionalisierung und St\u00e4rkung der parlamentarischen Kontrolle auf. Heute wird die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes durch eine Delegation der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission wahrgenommen. Es soll kein gegen diese Delegation gerichtetes Misstrauensvotum sein, wenn ich hier feststelle, dass die bestehende L\u00f6sung nur die zweitbeste sein kann.
In Zeiten, in denen auch in der Wirtschaft fast t\u00e4glich festgestellt wird, dass die Kontrolle der \"Legislative\" \u00fcber die \"Exekutive\" klar und eindeutig geregelt sein muss und mit entsprechendem Zeitaufwand verbunden ist, muss sich dieses Prinzip gerade die Politik - letztlich Garantin einer klaren Trennung zwischen dem Einfluss der Legislative und demjenigen der Exekutive - zu Herzen nehmen.
Mit anderen Worten: Das Parlament, dessen eigentlicher Auftrag ja vor allem die Kontrolle der T\u00e4tigkeiten des Bundesrates respektive der Verwaltung ist, muss hinsichtlich klarer Gewaltentrennung und Professionalit\u00e4t der Kontrolle eine Vorreiterrolle einnehmen. Dies gilt in besonderem Mass auch f\u00fcr den Nachrichtendienst, dessen Aufgabe bei aller Zivilisierung nach wie vor \u00e4usserst sensibel ist, beispielsweise dort, wo es um Arbeitsverfahren oder um personelle und finanzielle Ressourcen geht. Gerade ein kleiner und in seinen Mitteln begrenzter Nachrichtendienst wie der schweizerische darf diesbez\u00fcglich keine Kompromisse eingehen. Wer sich in dieser Beziehung Fehler leistet, wird vom internationalen Informationsfluss abgeschnitten.
Anstelle der Delegation der GPK empfiehlt sich daher die Schaffung einer ausschliesslich f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung dieser Aufgabe zust\u00e4ndigen \"Kommission Nachrichtendienst\", in Analogie etwa zum deutschen \"Kontrollgremium\" oder zum britischen \"Intelligence and Security Comittee\". Aufgaben und T\u00e4tigkeiten m\u00fcssten selbstverst\u00e4ndlich in einem Spezialgesetz geregelt sein. Die Kommission k\u00f6nnte aus sieben bis neun Parlamentariern beider Kammern bestehen. Selbstredend, dass das Kontrollgremium \u00fcber umfangreiche Kompetenzen verf\u00fcgen m\u00fcsste, etwa \u00fcber das Recht, in alle Akten und Dossiers Einsicht zu nehmen und die Dienste unangemeldet besuchen zu k\u00f6nnen. Sichergestellt sein m\u00fcsste auch das Recht, den Gesch\u00e4fts- und Finanzplan mit zu beraten. Zu den Pflichten soll im Gegenzug auch die regelm\u00e4ssige und gegebenenfalls aktuelle Berichterstattung ans Parlament geh\u00f6ren. Was die finanzielle Kontrolle betrifft, so w\u00fcrde diese, wie in anderen heiklen Bereichen auch, vorzugsweise durch die Finanzdelegation wahrgenommen werden m\u00fcssen. Sollte das Parlament dereinst \u00fcber einen eigenen Rechnungshof verf\u00fcgen, fiele die Aufgabe dann diesem zu.
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