Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Leistungen von Managed-Care-Organisationen seien durch eine entsprechende \u00c4nderung der massgebenden gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 \u00fcber die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) als Krankenversicherungst\u00e4tigkeit zu qualifizieren und von der Mehrwertsteuer auszunehmen.
","ReasonText":"Hausarztmodelle, HMO und weitere Formen der \u00e4rztlichen Versorgung, die auf dem \"gatekeeper\"-Prinzip beruhen, sind nach dem heutigen Kenntnisstand durchaus geeignet, unn\u00f6tige Kosten f\u00fcr Mehrfachuntersuchungen und Parallelbehandlungen einzusparen. Dies best\u00e4tigt auch eine unl\u00e4ngst durchgef\u00fchrte Studie des Sozial\u00f6konomischen Instituts der Universit\u00e4t Z\u00fcrich.
Mit Artikel\u00a041 Absatz\u00a04 und Artikel\u00a062 Absatz\u00a02 KVG hat der Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit der Einschr\u00e4nkung der freien Arztwahl als Ausgleich f\u00fcr g\u00fcnstigere Krankenversicherungspr\u00e4mien vorgesehen. Es sind nun im Rahmen der zweiten Teilrevision Bestrebungen im Gange, die Verbreitung dieser neuen Versicherungsformen zu f\u00f6rdern.
Der klassische Auftrag des Krankenversicherers ist somit um neue Aufgaben im Managed-Care-Bereich erweitert worden. Es treten jetzt neuartige Anbieter auf, so genannte Managed-Care-Organisationen, welche die betreffenden Leistungen im Auftrag mehrerer Krankenversicherer erbringen. Mit solchen Kooperationen werden ganz im Zeichen der dringend notwendigen Kostend\u00e4mpfung auch auf Seiten der Krankenversicherer Synergien genutzt. Kleinere Versicherer sind sogar auf derartige Zusammenarbeitsformen angewiesen.
Nun ergeben sich aber aus der Steuergesetzgebung implizit erhebliche Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die neuen Versicherungsformen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a018 MWSTG sind zwar die klassischen Versicherungs- und R\u00fcckweisungsums\u00e4tze von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Die T\u00e4tigkeiten der Managed-Care-Organisationen fallen hingegen nicht unter den Anwendungsbereich dieser Ausnahmebestimmung. Damit wird ein wesentlicher Teil der durch die neuen Versicherungsformen erwirtschafteten Ersparnisse vom Fiskus abgesch\u00f6pft. Zugleich wird der Anreiz f\u00fcr die Krankenversicherer minimiert, die Kosten sparenden neuen Versicherungsformen \u00fcberhaupt anzubieten. Diese Entwicklung widerspricht ganz klar der Absicht des Gesetzgebers.
Im Hinblick auf die dr\u00e4ngenden Probleme im Bereich der sozialen Krankenversicherung sollte die Frage der Mehrwertsteuerpflicht der Managed-Care-Organisationen so rasch als m\u00f6glich gel\u00f6st werden. Sinnvoll w\u00e4re wohl eine \u00dcberpr\u00fcfung der Frage im Rahmen der laufenden zweiten Teilrevision des KVG. Dies auch im Hinblick auf die Tatsache, dass in der sozialen Krankenversicherung eine grosse Wirkung erzielt werden k\u00f6nnte und der Ausfall f\u00fcr den Fiskus absolut bescheiden w\u00e4re.
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