Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Artikel\u00a08 des Bundesgesetzes \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel (B\u00f6rsengesetz, BEHG) ist dahingehend zu erg\u00e4nzen, dass nur Effekten solcher Firmen an die B\u00f6rse zugelassen werden, bei denen die H\u00f6he, die Art und Weise s\u00e4mtlicher konsolidierter Entsch\u00e4digungen und Beteiligungen der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Beir\u00e4te und der Gesch\u00e4ftsleitung der letzten f\u00fcnf Jahre jeweils einzeln offen gelegt werden, sofern im durch die Bankenkommission zu genehmigenden B\u00f6rsenkotierungsreglement die entsprechenden \u00c4nderungen nicht bis zum 31. Juli 2002 bereits eingeflossen sind.
","ReasonText":"Zu den Grundrechten, die der Staat garantieren muss, geh\u00f6rt der Schutz des Privateigentums. Schutz des Privateigentums ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine freie Wirtschaft und f\u00fcr die Wohlfahrt der Menschen. Der Schutz des Eigentums der Aktion\u00e4re ist nicht mehr gew\u00e4hrleistet, wenn sich Verwaltungsr\u00e4te, Beir\u00e4te und Gesch\u00e4ftsleitungen an Verm\u00f6gen von Firmen bereichern, die ihnen gar nicht geh\u00f6ren. Manager und Verwaltungsr\u00e4te d\u00fcrfen viel verdienen, sofern die Firma floriert und hohe Gewinne abwirft. Es ist aber untolerierbar, wenn Manager auch dann gross kassieren, wenn sie versagen. Damit wird eine Firma ausgeh\u00f6hlt und deren Kapital vernichtet. Die Eigent\u00fcmer von b\u00f6rsenkotierten Firmen sind heute kaum gegen diese Art von Missbrauch ihres Kapitals gesch\u00fctzt, weil das Eigentum zu breit gestreut ist, die Bez\u00fcge der Spitzenleute nicht transparent sind und weil die Einflussnahme auf den Verwaltungsrat infolge des Depotstimmrechtes, der Delegation der Mitgliedschaftsrechte an Organe der Firma oder den unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter unm\u00f6glich ist. Da der Verwaltungsrat verantwortlich ist, dass keine \u00fcbersetzten Sal\u00e4re ausbezahlt werden, muss durch Transparenz ein m\u00f6gliches Fehlverhalten des Verwaltungsrates offen gelegt werden. Damit wird den Aktion\u00e4ren die M\u00f6glichkeit gegeben, ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen, d. h. einen m\u00f6glichen Missbrauch zu erkennen und den fehlbaren Verwaltungsrat abzuberufen.
Der schnellste Weg zur Schaffung von Transparenz w\u00e4re die Revision des B\u00f6rsenkotierungsreglementes vom 31. Juli 2002, das von der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission genehmigt werden muss. In dieses B\u00f6rsenkotierungsreglement k\u00f6nnte eine entsprechende Offenlegungspflicht eingef\u00fcgt werden. Wird die notwendige Transparenz jedoch nicht mit der Revision des B\u00f6rsenkotierungsreglementes geschaffen, ist Artikel\u00a08 des B\u00f6rsengesetzes \u00fcber die Zulassung von Effekten entsprechend zu erg\u00e4nzen. Wird eine Firma als Folge der Nichterf\u00fcllung der Meldepflicht dekotiert, so haben die Verwaltungsr\u00e4te, Beir\u00e4te und die Gesch\u00e4ftsleitung solidarisch f\u00fcr den entstandenen Schaden der Eigent\u00fcmer zu haften.
Im Weiteren sind alle Bez\u00fcge der einzelnen Personen zu ver\u00f6ffentlichen, und zwar auf f\u00fcnf Jahre zur\u00fcck. Diese Regelung hilft nicht nur, k\u00fcnftig m\u00f6gliche Eigentumsmissbr\u00e4uche offen zu legen, sondern gibt den Eigent\u00fcmern die M\u00f6glichkeit, auch vergangene Missbr\u00e4uche zu erkennen und den entsprechenden Verwaltungsrat bereits heute nicht mehr zu w\u00e4hlen. Ebenso offen zu legen ist die H\u00f6he der Beteiligungen der einzelnen Organpersonen an der Firma.
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