Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Artikel\u00a0689 des Obligationenrechtes ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Firmen das generelle Depotstimmrecht, das Organstimmrecht und das unabh\u00e4ngige Stimmrecht keine Anwendung finden. Der Aktion\u00e4r b\u00f6rsenkotierter Firmen kann eine \u00dcbertragung der Mitgliedschaftsrechte nur einzeln und von Jahr zu Jahr neu vornehmen.
","ReasonText":"Zu den Grundrechten, die der Staat garantieren muss, geh\u00f6rt der Schutz des Privateigentums. Schutz des Privateigentums ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine freie Wirtschaft und f\u00fcr die Wohlfahrt der Menschen. Der Schutz des Eigentums der Aktion\u00e4re ist nicht mehr gew\u00e4hrleistet, wenn sich Verwaltungsr\u00e4te, Beir\u00e4te und Gesch\u00e4ftsleitungen an Verm\u00f6gen von Firmen bereichern, die ihnen gar nicht geh\u00f6ren. Manager und Verwaltungsr\u00e4te d\u00fcrfen viel verdienen, sofern die Firma floriert und hohe Gewinne abwirft. Es ist aber untolerierbar, wenn Manager auch dann gross kassieren, wenn sie versagen. Damit wird eine Firma ausgeh\u00f6hlt und deren Kapital vernichtet. Die Eigent\u00fcmer von b\u00f6rsenkotierten Firmen sind heute kaum gegen diese Art von Missbrauch ihres Kapitals gesch\u00fctzt, weil das Eigentum zu breit gestreut ist, die Bez\u00fcge der Spitzenleute nicht transparent sind und weil die Einflussnahme auf den Verwaltungsrat in Folge des Depotstimmrechtes, der Delegation an Organe der Firma oder den unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertreter unm\u00f6glich ist.
Artikel\u00a0689d Absatz\u00a02 OR bestimmt, dass der Depotvertreter mit dem Stimmrecht, falls eine allgemeine Weisung fehlt, den Antr\u00e4gen des Verwaltungsrates folgt. Die aufgetretenen massiven Missbr\u00e4uche von fremdem Eigentum in diversen Verwaltungsr\u00e4ten usw. und die ungen\u00fcgende Kontrolle vonseiten der Eigent\u00fcmer zeigen, dass vielen Aktion\u00e4ren der Mechanismus des generellen Depotstimmrechtes bei der Unterzeichnung zu wenig bewusst ist. Deshalb hat das generelle Depotstimmrecht bei b\u00f6rsenkotierten Firmen keine Anwendung mehr zu finden. Eine \u00e4hnliche Problematik stellt sich aber auch bei der Delegation des Stimmrechtes an Organe der Firma oder bei unabh\u00e4ngigen Stimmrechtsvertretern. Werden diese nicht mit einer konkreten Willensbekundung ausger\u00fcstet, wie zu reagieren ist, falls der eine oder andere Fall eintritt, werden die Vertreter den Antr\u00e4gen des Verwaltungsrates folgen und keine eigenen Antr\u00e4ge zum Wohle der Aktion\u00e4re stellen.
Will der Aktion\u00e4r die Mitwirkungsrechte bei seinen b\u00f6rsenkotierten Aktien delegieren, so hat er dies jeweils einzeln mit einer klaren Bekanntmachung seines Willens f\u00fcr die einzelne Aktion\u00e4rsversammlung zu tun. Mit diesem Vorgehen wird die Einflussnahme auf den Verwaltungsrat vonseiten des sehr grossen Aktion\u00e4rskreises in erheblichem Masse erh\u00f6ht. Das Eigentumsmissbrauchspotenzial der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Beir\u00e4te und der Gesch\u00e4ftsleitung b\u00f6rsenkotierter Firmen wird massgeblich eingeschr\u00e4nkt und der Schutz des Privateigentums verst\u00e4rkt.
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