Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen beschloss am 3. September 2001 eine Parlamentarische Initiative f\u00fcr ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz in der ganzen Schweiz.
Anstoss zu einer eigenen Kommissionsinitiative bildeten die am 12. M\u00e4rz 2001 von Nationalrat Jean Spielmann eingereichte Parlamentarische Initiative Universaldienst der Post (01.405) und die Petition f\u00fcr ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz in Graub\u00fcnden (01-2028), denen die Kommission beiden keine Folge gab. Die Parlamentarische Initiative erschien der Kommission als allzu starr und die Petition als zu wenig konkret.
Die Parlamentarische Initiative der Kommission, die in einer ausformulierten Form vorliegt, sieht dagegen konkrete, aber in der Umsetzungsm\u00f6glichkeit flexible Erg\u00e4nzungen zum Postgesetz vor.
Die Kommission schl\u00e4gt vor, die Post im Gesetz zum Betrieb eines fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes zu verpflichten, ihr aber im Gegenzug einen Anteil der j\u00e4hrlich anfallenden nicht gedeckten Kosten abzugelten.
Stellungnahme des Bundesrates vom 22.05.2002: Der Bundesrat h\u00e4lt mit der Kommission daf\u00fcr, dass die Ausgestaltung des Poststellennetzes politischer Mitbestimmung bedarf. Eine entsprechende Vorgabe im Postgesetz muss jedoch ausreichend flexibel sein und sich einf\u00fcgen in die mit der Postreform eingef\u00fchrte Zust\u00e4ndigkeitsordnung. In diesem Sinn begr\u00fcsst der Bundesrat den von der Kommission vorgeschlagenen Wortlaut f\u00fcr einen neuen Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 des Postgesetzes vom 30. April 1997 (PG; SR 783.0). Trotz dieses neuen Infrastrukturauftrages soll die Post ihr Poststellennetz jedoch weiter den ver\u00e4nderten Kundenbed\u00fcrfnissen anpassen und mit dem Umbau unter Ber\u00fccksichtigung der Empfehlungen eines unabh\u00e4ngigen Bewertungsgremiums fortfahren k\u00f6nnen. Demnach wird die Post zuk\u00fcnftig vermehrt Agenturl\u00f6sungen zu pr\u00fcfen haben und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Regionen verst\u00e4rken m\u00fcssen. Hingegen lehnt der Bundesrat den neuen Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 PG ab, wonach der Post die nicht gedeckten Kosten des Poststellennetzes zum Teil abgegolten werden sollen. Der Bundesrat schl\u00e4gt stattdessen vor, zun\u00e4chst die bestehenden Finanzierungsm\u00f6glichkeiten gem\u00e4ss Postgesetz auszusch\u00f6pfen (Ertr\u00e4ge aus den reservierten Diensten, Ertr\u00e4ge aus den nicht reservierten und den Wettbewerbsdiensten, Kostenoptimierungen und Konzessionsgeb\u00fchren gem\u00e4ss Artikel\u00a06 PG). Sollten diese Instrumente nicht ausreichen, so wird der Bundesrat dem Parlament die n\u00f6tigen Antr\u00e4ge stellen.
","Proceedings":"Der Nationalrat beschloss mit 98 zu 50 Stimmen, seiner Kommissionsmehrheit zu folgen und auf die \u00c4nderung des Postgesetzes zur Sicherung eines landesweiten fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes einzutreten. Namens einer Kommissionsminderheit beantragte Rolf Hegetschweiler (R, ZH) Nichteintreten. Die Gesetzes\u00e4nderung sei ordnungspolitisch falsch, stelle einen bisher erfolgreichen Verselbst\u00e4ndigungsprozess in Frage und beschneide die unternehmerische Freiheit und Verantwortung der Post. Mit ihm votierten zwei Drittel der Freisinnigen, ein noch gr\u00f6sserer Teil der SVP-Fraktion sowie vier Christlichdemokraten f\u00fcr Nichteintreten.
Peter Jossen (S, VS) beantragte namens einer Kommissionsminderheit sicherzustellen, dass der Bund der Post j\u00e4hrlich einen Anteil der nicht gedeckten Kosten des Poststellennetzes abgilt. Dieser Antrag war urspr\u00fcnglich auch im Entwurf der Kommission des Nationalrats enthalten. Die Mehrheit der Kommission pl\u00e4dierte aber sp\u00e4ter zusammen mit dem Bundesrat daf\u00fcr, diese Bestimmung zu streichen. Der Antrag Jossen auf Abgeltung der ungedeckten Kosten des Poststellennetzes wurde mit 98 zu 82 Stimmen abgelehnt. Christian Grobet (S, GE) wollte mit einem Einzelantrag jede Schliessung einer Poststelle von der Genehmigung des betreffenden Kantons abh\u00e4ngig machen. Die Standortgemeine der zu schliessenden Poststelle k\u00f6nnte jeweils Stellung nehmen. Er unterlag mit 121 zu 61 Stimmen.
In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 120 zu 62 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten gut die H\u00e4lfte der Freisinnigen sowie eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion.
Der St\u00e4nderat beschloss mit 28 zu 11 Stimmen Eintreten auf die Vorlage. Anders als der Nationalrat entschied sich die Kleine Kammer beim Infrastrukturauftrag (Art. 2 Abs. 3) f\u00fcr eine offenere Formulierung. Laut nationalr\u00e4tlicher Version und Kommissionsmehrheit des St\u00e4nderates soll \"in allen Regionen f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen eine Poststelle in angemessener Distanz erreichbar\" sein. Der St\u00e4nderat folgte jedoch mit 23 zu 14 Stimmen seiner Kommissionsminderheit, die mit ihrer Formulierung der Post mehr Spielraum lassen will. Demnach hat das Unternehmen sicherzustellen, dass die Dienstleistungen des Universaldienstes in allen Regionen f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen in angemessener Distanz erh\u00e4ltlich sind - also auch in der Form des Hausdienstes oder mobiler Postb\u00fcros. Wie im Nationalrat wollte auch im St\u00e4nderat eine Kommissionsminderheit eine Abgeltung eines Teils der nicht gedeckten Kosten des Poststellennetzes durch den Bund. Mit 23 zu 16 Stimmen votierte die Kleine Kammer wie der Nationalrat gegen eine solche Abgeltung.
In der Differenzbereinigung hielt der Nationalrat an der Forderung nach einem fl\u00e4chendeckenden Poststellennetz vorerst fest. Gegen den Willen einer b\u00fcrgerlichen Minderheit schrieb er zudem ins Gesetz, dass die Post in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen f\u00fcr die Hauszustellung besorgt sein muss. Mit Blick auf die fortschreitende Markt\u00f6ffnung diskutierte der Rat \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr eine Konzession f\u00fcr Postdienstleistungen. Die Ratslinke wollte den Bundesrat erm\u00e4chtigen, die Konzessionserteilung an einen Bewerber von Verhandlungen \u00fcber einen Gesamtarbeitsvertrag abh\u00e4ngig zu machen. Dies wurde jedoch von einer b\u00fcrgerlichen Mehrheit abgelehnt. Gestrichen wurde mit 85 zu 77 Stimmen vorerst auch die vom St\u00e4nderat eingebrachte Bestimmung, wonach die Konzessionsbewerber Gew\u00e4hr f\u00fcr die Einhaltung branchen\u00fcblicher Arbeitsbedingungen bieten m\u00fcssten.
Der St\u00e4nderat hielt an der \"grunds\u00e4tzlichen\" Verpflichtung zur Hauszustellung in ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen fest. \"Grunds\u00e4tzlich\" heisst im Verst\u00e4ndnis der Kleinen Kammer, dass kein Rechtsanspruch auf Zustellung besteht. Auch an der Einhaltung branchen\u00fcblicher Arbeitsbedingungen durch Konzession\u00e4re hielt er fest.
Der Nationalrat schloss sich zuletzt stillschweigend der \"grunds\u00e4tzlichen\" Verpflichtung zur Hauszustellung an. Auch in den zwei restlichen Differenzen folgte er dem St\u00e4nderat. So erkl\u00e4rte sich zuletzt auch die Grosse Kammer damit einverstanden, dass die \"Dienstleistungen des Universaldienstes\" in angemessener Distanz erreichbar sein m\u00fcssen - und nicht wie zuvor verlangt, die \"Poststellen\". Und Bewerber um Postdienste sollen nur dann konzessioniert werden, wenn sie die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gew\u00e4hrleisten.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a021ter Absatz\u00a03 und 21quater Absatz\u00a03 des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reicht die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates eine Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes betreffend eine \u00c4nderung des Postgesetzes (fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz) ein.
(Der Text des Entwurfes ist beim Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen erh\u00e4ltlich.)
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