Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Art. 336 Abs. 1 Bst. f OR
Die K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist missbr\u00e4uchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:
f. wegen Fehlverhaltens oder aus Leistungsgr\u00fcnden, ohne dass die andere Partei vorher begr\u00fcndeterweise schriftlich abgemahnt wurde.
","ReasonText":"1. Der Grundsatz der K\u00fcndigungsfreiheit soll mit der hier vorgeschlagenen L\u00f6sung im Wesentlichen beibehalten werden. Hingegen soll das OR einen Mechanismus einf\u00fchren, der mit der hier vorgeschlagenen \u00c4nderung das Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeitgeber und Angestellten bei Konfliktsituationen massiv verbessern will. Die vorgeschlagene L\u00f6sung ist bereits in Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (z. B. in der chemischen Industrie oder in Personalgesetzen der Kantone) verankert und hat sich bew\u00e4hrt.
2. Der Artikel gilt nur bei K\u00fcndigungen wegen Fehlverhaltens oder aus Leistungsgr\u00fcnden, welche die h\u00e4ufigsten Tatbest\u00e4nde bilden. Der vorgeschlagene Grundsatz gilt nicht bei K\u00fcndigung aus wirtschaftlichen oder anderen Gr\u00fcnden (z. B. Krankheit).
3. Bei Fehlverhalten oder aus Leistungsgr\u00fcnden muss eine schriftliche Abmahnung erfolgen: Der Arbeitnehmer muss also die M\u00f6glichkeit haben, sein Fehlverhalten oder seine mangelnde Leistung zu verbessern. Eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, deren Regeln in der Praxis oft nicht eingehalten werden. Mit dem Zwang, auch unangenehme Themen mit der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zu besprechen, wird eine der heutigen Zeit angepasste Haltung gef\u00f6rdert.
4. Wer die Abmahnung nicht begr\u00fcnden kann, riskiert eine Geldstrafe in Form einer von der Gerichtspraxis vorzunehmenden abgestuften Skala. Die schriftliche Abmahnung soll ausserdem Arbeitgeber und Arbeitnehmer zwingen, aussergerichtliche L\u00f6sungen zu treffen und damit auch die Gerichte zu entlasten.
5. Mit dem vorgeschlagenen System sind K\u00fcndigungen aus einem emotionalen Moment (\"Sie k\u00f6nnen den Schreibtisch r\u00e4umen und sofort gehen\") oder anonyme Formen einer K\u00fcndigung (mittels eingeschriebenem Brief ohne Begr\u00fcndung) zwar immer noch m\u00f6glich, aber sie kosten etwas, falls sie nicht begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen. Unter volkswirtschaftlichen Aspekten d\u00fcrfte sich das hier vorgeschlagene System auch finanziell ausbezahlen, weil Stellenwechsel jeweils viel Geld kosten.
6. Unber\u00fchrt von der jetzigen Regelung ist die fristlose K\u00fcndigung. Wer einen triftigen Grund hat, kann nach wie vor aufgrund von Artikel\u00a0337 OR k\u00fcndigen.
7. Ein Fehlverhalten kann nur verbessert werden, wenn erkannt wird, worin es besteht. In vielen F\u00e4llen ist das klar (permanentes Zusp\u00e4tkommen), in anderen nicht (unbequemer Mitarbeiter). In der Praxis kann sogar durch schriftliche Abmahnung f\u00fcr den Arbeitgeber eine Beweiserleichterung eintreten, indem er schriftlich festhalten muss, worin das Fehlverhalten besteht und der Arbeitnehmer sich dazu eventuell sogar schriftlich \u00e4ussern kann. In grossen Firmen hat sich gezeigt, dass neben echtem Fehlverhalten oft auch Missverst\u00e4ndnisse im Raum stehen, die dank pr\u00e4ziser Umschreibung das Klima erheblich verbessern und normalisieren k\u00f6nnen, wenn eine Verbesserung der Situation m\u00f6glich ist.
8. Bei Leistungsgr\u00fcnden kommen viele Sachverhalte infrage. Die schriftliche Abmahnung dient hier dazu, objektive Messkriterien zu definieren und den Arbeitnehmern die M\u00f6glichkeit zu geben, sich zu verbessern. Durch das System der Abmahnung werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezwungen, die Qualit\u00e4t der Arbeit inhaltlich zu diskutieren und eine klar definierte Messlatte zu setzen.
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